Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig
Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig
Im Streit über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen.
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Wieviele solche Urteile brauchen wir eigentlich noch, bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?
bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?
Die schaffen es ja nicht einmal die gesichert rechtsextremistische JA zu verbieten und die ist nur ein Verein. Das wäre wesentlich einfacher als ein Parteiverbot. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt aber Nancy Faeser will offenbar nicht,
aber Nancy Faeser will offenbar nicht
Die kann wahrscheinlich nicht, sie hat ja alle Hände voll zu tun, mit der einen muss sie dem braunen Pack den Steigbügel halten, während sie mit der anderen in der braunen Güllegrube nach Stimmen fischt.
Und das alles während sie versucht Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, die Arme ist wirklich schwer beschäftigt
Da soll nochmal einer sagen, Senioren lägen nur auf der faulen Haut.
Die is 53 :D
Hat aber Ansichten wie meine Oma und die ist 93.
Klar, die muss ja auch fertig werden. Wenn die braune Suppe übernimmt, muss schließlich die Infrastruktur für die nächste Gestapo schon da da sein
Aber doch nicht vor {beliebiges Event}! Sonst heulen die
OpferTäter rum, dass der Staat eine Hetzjagd auf die AfD veranstaltet. 🥺Vielleicht sollte man auf steigende Preise von Opferrollen wetten?
Da muss man dazu sagen, dass da die Justiz nicht ganz unschuldig ist. Mit seinem NPD Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unter Leitung von Peter Müller (kurz vor Amtsantritt noch CDU Ministerpräsident des Saarlands) die Latte so hoch gelegt, dass es defacto erst möglich ist ein Verbot durchzusetzen, wenn es sich nicht mehr durchsetzen lässt.
Das Hauptargument dafür, dass die NPD damals nicht verboten wurde, war, dass sie nicht relevant genug war, um den Staat ernsthaft zu gefährden. Die AfD ist deutlich relevanter und die Gefahr, die von ihr ausgeht, müsste deshalb deutlich anders bewertet werden.
Ja richtig. Und wenn du eine Partei erst verbieten darfst, wenn sie sich so in die Gesellschaft verankert hat, dann sagen viele nicht zu unrecht, dass ein Verbot nichts mehr bringt, weil der Extremismus dadurch nicht verschwindet. Natürlich würden die jetzt die Märtyrer Rolle nur zu gern ausschlachten.
Edit: das ist eben das Paradoxon der Toleranz. Wer meint die Intoleranz erst wachsen zu lassen um sie dann zu verbieten erlebt wie wir jetzt sein blaues Wunder (Farb-pun not intended)
Das Verbot brigt eben doch was, denn das Parteivermögen wird eingezogen und Nachfolgeorganisationen werden auch mit verboten. Das haut schon ganz schön rein. Da die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von verbotenen Organisationen strafbar ist, müssen die ehemaligen Mitglieder sehr vorsichtig sein, was sie danach so machen. Mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst dürfte die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich verbotenen Partei auch nicht vereinbar sein.
