Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig
Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig
Im Streit über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen.
cross-posted from: https://feddit.de/post/12037314
Wieviele solche Urteile brauchen wir eigentlich noch, bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?
bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?
Die schaffen es ja nicht einmal die gesichert rechtsextremistische JA zu verbieten und die ist nur ein Verein. Das wäre wesentlich einfacher als ein Parteiverbot. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt aber Nancy Faeser will offenbar nicht,
Aber doch nicht vor {beliebiges Event}! Sonst heulen die
OpferTäter rum, dass der Staat eine Hetzjagd auf die AfD veranstaltet. 🥺Vielleicht sollte man auf steigende Preise von Opferrollen wetten?
Da muss man dazu sagen, dass da die Justiz nicht ganz unschuldig ist. Mit seinem NPD Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unter Leitung von Peter Müller (kurz vor Amtsantritt noch CDU Ministerpräsident des Saarlands) die Latte so hoch gelegt, dass es defacto erst möglich ist ein Verbot durchzusetzen, wenn es sich nicht mehr durchsetzen lässt.
Bevor sich einer freut:
Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Die Nummer ist noch nicht durch. Und ich bezweifle dass das sonderlich Auswirkungen (im Sinne von etwas Wirkungsvollen wie ein Verbot) haben wird
Es ist ein wichtiger Schritt.
Es wird immer wieder gesagt, dass der Verfassungsschutz eigentlich schon seit letztem Jahr eine Einstufung der gesamten AfD als 'gesichert rechtsextrem' vorbereitet hat, aber noch den Ausgang dieses Verfahrens abwarten wollte um ggf. nachbessern zu können, falls das Gericht etwas an der letzten Einstufung bemängelt.
Das ist nach dieser Revision ganz offensichtlich nicht der Fall und dass die AfD mit ihren weiteren Versuchen noch irgendwie Erfolg haben wird, extrem unwahrschenlich.
Somit können wir schon damit rechnen, dass die neue Einstufung der Partei insgesamt demnächst kommen wird. Und damit steigt dann auch der Druck auf Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, ein Verbot zu beantragen.
Gleichzeitig sollte das für uns ein neues Signal sein, wieder aktiv zu werden und zwar diesmal mit der konkreten Forderung nach einem Verbot. Demonstrieren, Abgeordneten Briefe schreiben, Leserbriefe, Online seine Meinung auch außerhalb der eigenen Bubble vertreten... da müssen wir dann richtig Druck machen, damit es auch was wird mit dem Verbot.
