Klimaschutz-Bewegung radikalisiert sich: „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
Klimaschutz-Bewegung radikalisiert sich: „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
An den Rändern wird der Protest nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend radikaler. 11.200 Linksextreme gelten als gewaltbereit – bei Rechtsextremen sind es noch mehr.
Alle (wie auch immer) Beteiligten sollten anfangen ihre Kommunikationsgewohnheiten mehr abzusichern und mögliche öffentliche und persönlich zuordbare Unterstützung aufzuräumen.
Ansonsten hat sich inhaltlich bei Ende Gelände nicht viel geändert, radikaler sind sie halt nur in einer einzigen, selten vorkommenden Sache geworden: Als Aktionsform ist jetzt auch Sabotage im Aktionskonsens mit aufgezählt.
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Bei der taz liest man noch:
Der Geheimdienst führt dafür auch Grundsatzpapiere der Gruppe an. Darin werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Auch fordere Ende Gelände, die Polizei und andere „Repressionsorgane“ abzuschaffen. Die Gruppe attestiere sich selbst eine „fundamentale Staatskritik“ oder veranstalte „System Change“ Camps.
Gegen Kapitalismus sein ist jetzt linksextremer Verdachtsfall?
Also wenn du Polizei abschaffen willst, den Staat fundamental ablehnst und die Grundpfeiler der aktuellen Wirtschaftsordnung einreißen willst, dann klar bist du linksradikal und nach Maßstäben des Verfassungsschutz halt linksextrem.
Ich finde aber auch, dass der Verfassungsschutz für mich keinen Einfluss drauf hat was oder wen ich gut oder schlecht finde.
Das ist das Paradebeispiel eines linksextremistischen Verdachtsfalles.
Erheblich gefährlicher und härter zu verfolgen als beispielsweise der Wunsch, die Menschenrechte abzuschaffen.