Razzia war rechtswidrig, hat aber keine Folgen?
Razzia war rechtswidrig, hat aber keine Folgen?
netzpolitik.org Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig – netzpolitik.org
Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer
Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?
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