Netzpolitik
- Razzia war rechtswidrig, hat aber keine Folgen?netzpolitik.org Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig – netzpolitik.org
Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer
Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?
- EU tötet Open Sourcemarktweise.substack.com EU tötet Open Source
Ist die EU gerade dabei Open Source zu vernichten? Nein, nicht wirklich, oder? Dachte ich auch.
- Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranchenetzpolitik.org Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche – netzpolitik.org
Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
- Europäische Kommission gibt EU-US-Datentransfers 3. Runde beim EuGHnoyb.eu Europäische Kommission gibt EU-US-Datentransfers 3. Runde beim EuGH
Die Europäische Kommission kündigt ein drittes "Safe Harbor" ohne wesentliche Änderungen an. noyb wird die dritte Angemessenheitsentscheidung dem EuGH vorlegen.
- Spiegel: Google will werbefreie YouTube-Alternative Invidious stoppenwww.spiegel.de Google will werbefreie YouTube-Alternative Invidious stoppen
Die Open-Source-Software Invidious zeigt YouTube-Videos ohne Werbeunterbrechungen und ohne Tracking. Google reagiert mit einem Schreiben der Rechtsabteilung, doch der Anbieter stellt sich stur.
"Erste Frist abgelaufen - Die Open-Source-Software Invidious zeigt YouTube-Videos ohne Werbeunterbrechungen und ohne Tracking. Google reagiert mit einem Schreiben der Rechtsabteilung, doch der Anbieter stellt sich stur.
Wer Videos auf YouTube schauen will, zahlt meist mit der eigenen Aufmerksamkeit: Google fügt in die Videos zahlreiche Werbeunterbrechungen ein und verfolgt genau, welche Interessen Nutzerinnen und Nutzer zu haben scheinen, um daraus ein Werbeprofil zu bilden. Das Projekt Invidious hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, YouTube-Videos werbe- und trackingfrei verfügbar zu machen. Dazu müssen die Nutzerinnen und Nutzer auf eine der zahlreichen Websites zugreifen, die Invidious installiert haben. Die Programmierer hinter dem Projekt haben nun ein Schreiben der Rechtsabteilung von YouTube veröffentlicht, in dem die Verantwortlichen aufgefordert werden, das Projekt innerhalb einer Woche einzustellen. Zur Begründung führen die Juristen an, dass sich Invidious nicht an die Vereinbarungen zur Nutzung von YouTubes Programmierschnittstelle halte. Diese verbieten es etwa, Werbeeinblendungen zu unterdrücken oder das Herunterladen von Videos anzubieten. Obwohl die Frist am Donnerstag abgelaufen ist, haben die Projektverantwortlichen bisher keine Anstalten gemacht, den Forderungen YouTubes nachzukommen. Im Gegenteil: Für den Fall, dass die Entwicklerplattform Github die Accounts des Projekts sperrt, haben sie Sicherheitskopien des Quellcodes angelegt, und sie versuchen, eine juristische Verteidigung innerhalb der Europäischen Union zu organisieren. (...) In einem Blogbeitrag weist einer der Programmierer mit dem Pseudonym »TheFrenchGhosty« die Argumente von YouTube vollumfänglich zurück. Da Invidious keine Programmierschnittstelle von YouTube nutze, sei man auch nicht an die Bedingungen gebunden, die die Firma daran knüpfe. Zudem sei das Projekt unabhängig von einzelnen Beitragenden: »Selbst, wenn ich oder andere aufhören, an Invidious zu arbeiten, wird es das Projekt weiterhin geben«, schreibt »TheFrenchGhosty«. @TheFrenchGhosty@lemmy.pussthecat.org
Google kämpft seit Jahren gegen Projekte, die YouTube-Daten zu anderen Zwecken nutzen. Immer wieder sperrt das Unternehmen den Zugang von Websites, die YouTube-Videos herunterladen oder die Musik von Musikvideos abspeichern können. Komplett stilllegen konnte es solche Angebote aber bisher nicht."
- Max Schrems warnt: "Irische Regierung stellt Kritik an Big Tech und DPC unter Strafe"www.derstandard.at Max Schrems warnt: "Irische Regierung stellt Kritik an Big Tech und DPC unter Strafe"
Bereits am Mittwoch soll ein neues Gesetz, das bei der Datenschutz-NGO Noyb die Alarmglocken schrillen lässt, das irische Parlament passieren
- Wem gehören die Daten von Fahrzeugen?netzpolitik.org Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern – netzpolitik.org
Wenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos. Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden. Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!
Moderne Autos sind fahrende Datensauger [...] Daten werden von Autoherstellern regelmäßig abgerufen, gespeichert und ausgewertet [...] Besitzer bleiben vom Hersteller abhängig [...] Musterschreiben für Datenauskunftsanfrage
«Your face and fingerprint data may be collected if you use services, such as digital keys [...] transfer biometrics to the company [...] data from camera images and sensor data, voice command information, infotainment (radio and rear-seat) system and Wi-Fi data usage can be collected [...] rolling out more privacy tools in the future» https://www.wired.com/story/car-data-privacy-toyota-honda-ford/
- Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstandnetzpolitik.org Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand – netzpolitik.org
Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden.
- EU plant Verbot von Huawei und ZTE für interne Telekommunikationsnetzewww.derstandard.at EU plant Verbot von Huawei und ZTE für interne Telekommunikationsnetze
Chinesische Technologie soll aufgrund von Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr gezogen werden
- Digitaler Euro: Pseudonymisierung soll den gläsernen Kunden verhindernwww.heise.de Digitaler Euro: Pseudonymisierung soll den gläsernen Kunden verhindern
Die Kommission will, dass die EZB und nationale Zentralbanken einzelne Nutzer des digitalen Euro "nicht direkt identifizieren können". Anonym geht wohl nur bar.
- The Internet's Own Boy: The Story of Aaron Swartz | full movie (2014)
Ich finde es sehr schade dass Aaron kaum erwähnt wird in den Diskussionen über die aktuellen Geschehnisse rund um Reddit.
Ich hätte eben versucht ihn mit dieser Doku auf r/Videos in Erinnerung zu rufen, aber leider habe ich auf Reddit zu wenig Karma um das zu tun. Wenn sich hier jemand berufen fühlt das selbe zu tun würde mich das sehr freuen.
Edit: Wortwiederholung ausgebessert
- Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymitätnetzpolitik.org Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität – netzpolitik.org
Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip
- Anti-Fake-News-Chefin Irwin verlässt Twitterwww.tagesschau.de Anti-Fake-News-Chefin Irwin verlässt Twitter
Knapp eine Woche nach dem Rückzug von Twitter aus dem EU-Verhaltenskodex verlässt die Chefin für Vertrauen und Sicherheit, Irwin, den Konzern. Das bringt neue Brisanz in die Fake-News-Debatte.
- Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissingnetzpolitik.org Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing – netzpolitik.org
Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.
- EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsentaz.de EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
- Überwachungsgesetz FISA: FBI spähte mit Antiterror-Befugnissen Demonstranten auswww.heise.de Überwachungsgesetz FISA: FBI spähte mit Antiterror-Befugnissen Demonstranten aus
Erneut dokumentierter Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) durch das FBI heizt die Debatte über eine Novelle des Überwachungsgesetzes an.
- DHL-APP bei den Big Brother Awards 2023tube.tchncs.de BigBrotherAwards 2023
0:03:35 Vorstellung der Jury 0:07:48 Kategorie Behörden und Verwaltung: Bundesfinanzministerium (Laudator Prof. Peter Wedde) 0:19:02 Rückschau: Was passierte nach den BigBrotherAwards 2022? 0:22:30 Kategorie Finanzen: finleap connect GmbH (Laudator: Frank Rosengart) 0:34:37 Kategorie Kommunikation: ...
- ChatGPT: Deutschlands Datenschützer eröffnen Verfahren gegen OpenAIwww.heise.de ChatGPT: Deutschlands Datenschützer eröffnen Verfahren gegen OpenAI
"Wir müssen wissen, wo die Daten herkommen", mit denen ChatGPT trainiert wurde. OpenAI soll den Datenschutzbehörden Rede und Antwort stehen.
- Chatkontrolle und Ampelwww.patrick-breyer.de Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen
Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht aus einer gemeinsamen Position der Regierung hervor, die Netzpolitik
#Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen
- Chatkontrolle problematisiertnetzpolitik.org Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle – netzpolitik.org
Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
- Messenger lehnen Überwachung privater Chats abwww.bbc.com WhatsApp and other messaging apps oppose 'surveillance'
WhatsApp and messaging apps unite to urge the UK government to rethink the Online Safety Bill.
BBC-Artikel: #WhatsApp und andere Messaging-Apps lehnen "Überwachung" ab
- #SPD-Ministerium - #Chatkontrolle, eine fatale Entwicklungnetzpolitik.org Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch – netzpolitik.org
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
Das #SPD-Ministerium setzt sich entgegen des Koalitionsvertrages durch
- Michael Seemann verabschiedet sich von Twitter
Seemann bringt auf den Punkt, was das Problem bei Twitter ist: Trump habe an der nachhaltigen Veränderung politischer Kultur gearbeitet. "Musk arbeitet mit Twitter an etwas ähnlichem, aber weltweit und auf einem tieferen kulturellem Layer. Es ist eine neue, potentiell sehr mächtige Form von Politik durch Plattformen, die er betreibt."
- "Digitale Gewalt" - nun auch Urheberrechtsverletzungennetzpolitik.org Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt – netzpolitik.org
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
Urheberrechtsverletzungen sollen bis hinein in die privaten Chats nachgegangen werden können. Damit soll eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs erreicht werden. (Und dies in einem Ministerium, das von einem "Liberalen" geführt wird...)
- »Systemisches Versagen«: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter einwww.spiegel.de »Systemisches Versagen«: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein
Laut Gesetz müssen soziale Netzwerke in einer bestimmten Frist auf Beschwerden reagieren. Twitter hat nach Ansicht des Bundesamts für Justiz gegen diese Vorschriften verstoßen – nun drohen Konsequenzen.
- Italien sperrt ChatGPTwww.tagesschau.de Daten- und Jugendschutz: Italien sperrt ChatGPT
Italiens Datenschutzbehörde hat den KI-basierten Chatbot ChatGPT vorerst sperren lassen. Als Grund nannte sie Verstöße gegen den Daten- und Jugendschutz. Den Entwicklern der Software droht im Zweifel eine Millionenstrafe.
ChatGPT ist eines der erfolgreichsten KI-basierten Programme auf dem Markt. Nach der anfänglichen Euphorie über diese neue Technologie warnen Fachleute immer öfter auch vor möglichen Gefahren. Mehr als 1000 Experten aus Technik und Forschung - unter ihnen auch Elon Musk - forderten bereits eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle, bis man Sicherheitsstandards etabliert habe.
Die Polizeibehörde Europol erklärte ihrerseits, Kriminelle und Betrüger könnten sich die Anwendungen zunutze machen. Chatbots könnten zum Beispiel Informationen geben, "wie man in ein Haus einbricht, bis hin zu Terrorismus, Cyberkriminalität und sexuellem Missbrauch von Kindern." Eine unabhängige Kontrollinstanz oder konkrete staatliche Regelungen gibt es bisher nicht.
- TikTok laut EU-Datenschutzverordnung eigentlich illegalwww.derstandard.at TikTok laut EU-Datenschutzverordnung eigentlich illegal
Datenschutzexperte Schrems: Wenn man lese, was im Gesetz steht, "darf man das einfach nicht am Handy haben"
- Offenen Brief an die SBB lanciertwww.digitale-gesellschaft.ch Keine Massenüberwachung an Schweizer Bahnhöfen! - Digitale Gesellschaft
Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft sowie weitere Organisationen droht damit e...
Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Kommerzielle Interessen rechtfertigen schlicht keine derartigen Grundrechtseingriffe.
Als Kund:innen der SBB, als Nutzende von Bahnhöfen und ganz einfach als Bevölkerung der Schweiz rufen wir die SBB dazu auf, davon abzusehen, diese umfassende Infrastruktur mit ihrem Potenzial zur Massenüberwachung an Bahnhöfen zu installieren.
**Unterschriften sammeln bis am 16. März 2023 **
- EU plant eine Reparatur der Datenschutz-Grundverordnungwww.derstandard.at EU plant eine Reparatur der Datenschutz-Grundverordnung
Eine neue Gesetzesinitiative soll die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen vereinfachen
- Gesichtserkennung im (quasi) öffentlichen Raumwww.tagesanzeiger.ch SBB erfassen das Kundenverhalten – Gesichtserkennung im Bahnhof – das müssen Sie wissen
Die SBB wollen die Bewegungen der Pendlerinnen und Pendler verfolgen – wer wohin geht, in welche Läden und für wie lange inklusive. Was geschieht mit den Daten? Und wie sind die Reaktionen?
Die (anonyme Bewegungs-) Freiheit wird nicht mehr wegen Terror eingeschränkt, sondern schon im Namen der Wirtschaft.
- "Super-GAU": Datenschützer nehmen Letzte Generation nach Leck ins Visierwww.heise.de "Super-GAU": Datenschützer nehmen Letzte Generation nach Leck ins Visier
Die bayerische Aufsicht prüft die Panne einer offenen Liste mit hochsensiblen Personendaten der Klima-Aktivisten, die über ihre Profilbildung nicht informierte.
- "Super-GAU": Persönliche Daten von Klimaaktivisten im Netz aufgetauchtwww.derstandard.at "Super-GAU": Persönliche Daten von Klimaaktivisten im Netz aufgetaucht
Daten von Unterstützerinnen auf Google Drive abgelegt, zusammen mit Telefonnummern, Adressen und vielem mehr
- PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozessenetzpolitik.org PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse – netzpolitik.org
Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
- What the f**k is WTF eG? Was sind Genossenschaften und was können wir Cooles damit machen?media.ccc.de What the f**k is WTF eG?
Die WTF eG wurde Ende 2020 als Hacker Genossenschaft gegründet. Seither ist viel passiert. In diesem Talk geht es um Genossenschaften, w...
> Die WTF eG wurde Ende 2020 als Hacker Genossenschaft gegründet. Seither ist viel passiert.
> In diesem Talk geht es um Genossenschaften, warum diese grundsätzlich großartig sind und was in der WTF eG alles passiert ist.
> Du bist wertvoll – wir hacken Wirtschaft gemeinsam.
- Freipass für Profilingdnip.ch Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts - Das Netz ist politisch
Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets
Amerikanische Plattformen und Abrufdienste erhalten damit staatlich garantierte persönliche Daten und im Fall des Personalausweises auch noch biometrische Daten.
Alle #Schweizer:innen bitte jetzt das Referendum gegen das Gesetz ergreifen! https://ausweiszwang-nein.ch/persoenlicher-unterschriftbogen/
- Datenschützer Schrems erwägt Klage gegen neues EU-USA-Datenabkommenwww.derstandard.at Datenschützer Schrems erwägt Klage gegen neues EU-USA-Datenabkommen
"Verschönerungsversuche, nichts weiter": Scharfe Kritik an geplanter Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs
- "Google Fonts"-Abmahnungen: Durchsuchung bei Berliner Anwaltwww.derstandard.at "Google Fonts"-Abmahnungen: Durchsuchung bei Berliner Anwalt
Nach einer Welle von Abmahnungen vollstreckte die Berliner Staatsanwaltschaft nun mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen Abmahnanwalt Lenard
- Mehr Daten wagen #DigitalGipfelwww.heise.de Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern. Das Budget ist noch nicht freigegeben.
Gemeinwohl ist eine interessante Wortwahl
«Die inhaltliche Bestimmung hängt von der zugrunde gelegten Konzeption der politischen #Gerechtigkeit ab [..] kann sich nur aus einem freien und fairen Prozess der staatlichen #Willensbildung unter Einbeziehung der Interessengruppen ergeben [..] Machtgruppen geleitete, wohlfahrtsmindernde Politik» laut Wikipedia.
Eine #Datenkultur, an der alle mitwirken [..] dass deutlich mehr Daten bereitgestellt und auch genutzt werden.
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