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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

netzpolitik.org PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse – netzpolitik.org

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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