Kurzvorstellung: Sozial-Klimarat

Einerseits werden soziale Belange (auch) bei der Klimaschutz-Politik oft mißachtet, andererseits wird variantenreich Stimmung gemacht mit unterstellten Unvereinbarkeiten. Im Begriff der sozial-ökologischen Transformation ist der Prozess einer gestalteten Veränderung zumindest mal sprachlich an beides gekoppelt. Wie kann das konkret aussehen? Eine noch recht frische Quelle zum Thema ist die Denkfabrik Sozial-Klimarat, die "klimapolitische Maßnahmen auf ihre unterschiedlichen sozialen Wirkungen überprüfen und da, wo nötig, Veränderungen anstoßen" will.

Personen

Von der Auftaktveranstaltung gibt es auf dem eigenen YT-Kanal nur ein kurzes Video. Die 'Über uns'-Sektion des Online-Auftritts bleibt bei der inhaltlichen Ausrichtung, aber auch wenn eine überparteiliche Plattform für verschiedenste Stakeholder geschaffen werden soll (laut Video), ist ja nicht uninteressant, wer das initiiert. Thomas Losse-Müller (SPD) ist Oppositionsführer im Landtag von Schleswig-Holstein, Judith Horrichs Leiterin des Referats Planungsbeschleunigung im Kanzleramt. Ein Zeitungsartikel nennt außerdem

unter anderen Alfred Bornhalm vom Sozialverband Deutschland (SoVD), Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Brigitte Knopf vom Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring

Knopf ist auch stellvertretende Vorsitzende des Klima-Expertenrats der Bundesregierung. Mit ihr gibt es ein aktuelles Interview bei den Riffreportern (teilw. Paywall).

Inhalte

In jedem Fall nützlich finde ich den Newsletter, der auf Studien etc. mit dieser Blickrichtung hinweist.

Die "Arbeitshypothesen" auf der Homepage setzten auch politisch interessante Akzente, etwa sozial gerechte Steuererhöhungen für Investitionen in "[l]eistungsfähige gemeinschaftliche und öffentliche Infrastrukturen", die "gegenüber individuellen Anpassungsstrategien priorisiert werden" müssten. Dabei geht es nicht nur darum, dass finanziell Schwächere mit dieser Anpassung überfordert sein können, sondern auch darum, dass durch - mit Steuermitteln geförderte - individuelle Anpassung der Anderen (eigene PV, Wärmepumpe, E-Autos etc.) gemeinschaftliche Anpassung (Wärmenetze, ÖPNV etc.) schwieriger, teurer, letztlich unwahrscheinlicher werden kann.

Neben dem Thema Steuer kommt im Blog mit der Schuldenbremse ein weiterer Zankapfel der Koalition zur Sprache, wobei verschiedene Änderungsvorschläge übersichtlich präsentiert werden. Auch den Beitrag Klimageld könnten wir im Forum mal als Startpunkt für dieses Thema nehmen.

Für ein "Lagebild" setzt der Sozial-Klimarat auf einen datenbasierten Personaansatz, der Gruppen bildet wie 'Die leicht förderbaren Hausbesitzer' oder 'Mieter mit Fernwärme'.

#politik #quellen #gerechtigkeit #infrastruktur