Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl waren gegen die Beschränkung gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor Gericht gezogen und haben diesen Etappenerfolg errungen.
Zumindest fuer Deutschland absolut korrekt - hier in Finnland wuerde ich das vermutlich anders sehen. Deutschlandurlaub ohne Bargeld geht auch 2024 immer noch nicht.
Auch an Orten, wo Kartenzahlung nicht akzeptiert wird, beispielsweise bei der Zahlung von Kopiergeld an der Schule
Hier ist nicht das Problem dass Kartenzahlung nicht geht, sondern dass es sowas wie Kopiergeld gibt
Hier ist nicht das Problem dass Kartenzahlung nicht geht, sondern dass es sowas wie Kopiergeld gibt.
Traurig, dass Deutschland eines der Länder ist, die kostenlose Schulbildung nicht wörtlich nehmen.
Grüße in den in dieser Hinsicht vorbildlichen Norden.
Naja. Wer das Kopiergeld nicht bezahlt wird sicher nicht vom Unterricht ausgeschlossen.
Der kriegt keine Kopien und muss beim Nachbarn auf's Blatt gucken.
Die GFF tut viel Gutes und freut sich über eure Spende. 😊
Das heißt wir schaffen jetzt in jedem Amt nochmal drölf neue Stellen für Sachbearbeitys, die für jeden Bezahlkarteninhaby individuell das Limit berechnen und festlegen. Das wird richtig Steuergeld sparen!