Israels Finanzminister nennt mögliche Hungertode in Gaza „gerechtfertigt“
Israels Finanzminister nennt mögliche Hungertode in Gaza „gerechtfertigt“
Bezalel Smotrich äußert Kritik an den Hilfslieferungen nach Gaza und fordert deren Einstellung. Zivile Verluste im Krieg würde er hinnehmen.
Englischsprachige Alternative:
Stand von heute, im Liveticker der Berliner Morgenpost (Welt wollte ich nicht verlinken)
14.56 Uhr: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit einer Aussage über die mögliche Befreiung der Hamas-Geiseln für Empörung gesorgt. Laut israelischen Medien habe sich der rechtsextreme Politiker zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. „Aber die internationale Gemeinschaft wird dies nicht zulassen“, so Smotrich.
Das Auswärtige Amt hat die Äußerungen inzwischen verurteilt. „Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück“, sagte ein Sprecher in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran eine Völkermordabsicht („genocidal intent“) erkenne oder diese Äußerungen so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, „dass die Äußerungen auch in Den Haag sehr aufmerksam verfolgt werden, wo ja gerade über diese Art von Fragen beraten wird“.
Dazu ist zu sagen, dass die Bundesregierung weiterhin Israel im Verfahren wegen des Vorwurfs des Völkermordes von Südafrika vor dem IGH beistehen will, und beim IStGH gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant Einspruch eingelegt hat.