Viele Menschen in Deutschland sind dagegen, dass die Bundeswehr Israel bei seiner Verteidigung militärisch hilft – etwa mit Eurofightern zur Drohnenabwehr. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Demnach fänden es 68 Prozent der Befragten nicht richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt. 19 Prozent sind dafür.

Ein genauerer Blick auf die verschiedenen Parteianhänger macht deutlich: Bei allen überwiegt eine ablehnende Haltung. 62 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland im Nahost-Konflikt, 27 Prozent sind dafür. Bei den AfD-Anhängern hielten 80 Prozent eine solche Militärhilfe für falsch, 12 Prozent für richtig. Die Zustimmungswerte bei Anhängern der anderen Parteien liegen dazwischen.

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Bei Iran-Angriff: Debatte über Bundeswehr-Einsatz in Israel

Aktuell wird in der deutschen Politik hitzig diskutiert, ob die Bundeswehr Israel im Falle eines großen iranischen Angriffs militärisch aktiv unterstützen soll. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sagte dazu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte dagegen, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.

Schon jetzt unterstützt Deutschland Israel mit Waffen und Munition in erheblichem Umfang. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte direkt nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober bei einem Besuch klargestellt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Deutschland liegt bei der militärischen Unterstützung Israels hinter den USA auf Platz 2 – und hat seit Oktober 2023 bereits mehrere Kriegswaffen-Exporte nach Israel genehmigt.

DeutschlandTrend: Mehrheit sieht Israels Attacken kritisch

Der DeutschlandTrend zeigt: Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas geht hierzulande 57 Prozent der Befragten zu weit. 21 Prozent halten das Vorgehen Israels im Gazastreifen für angemessen. Im März hatten 28 Prozent der Befragten das israelische Vorgehen als angemessen bezeichnet, schon damals ging es der Hälfte der Befragten zu weit. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Israels Vorgehen kritisch sieht, steigt seit vergangenem November konstant.

Gefragt wurde im aktuellen ARD-DeutschlandTrend auch, ob militärische Aktionen Israels gegen die Hamas gerechtfertigt seien, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mit betroffen sei. Hier fällt die Antwort noch klarer aus: 68 Prozent halten israelische Angriffe in diesem Fall für nicht gerechtfertigt, Lediglich 18 Prozent bewerten sie als gerechtfertigt.

Israel geht seit dem Terrorangriff der Hamas massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang rund 40.000 Menschen getötet.

[..] Der Rest dreht sich um US-Wahl

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos.

Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte (Beschl. v. 08.08.2024, Az. OVG 1 S 46/24)

Die zwei Antragsteller wollten die Waffenlieferungen im Wege vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes stoppen. Dieser dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin an. Dieses hatte im Juni insgesamt insgesamt drei Anträge von Palästinensern mit diesem Begehren für unzulässig erklärt.

OVG: Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkannt

Es lasse sich derzeit nicht sicher absehen, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstehen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen, hieß es zur Begründung.

Das Gericht argumentierte weiter, dass sich nicht verlässlich vorhersagen lasse, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Die Antragsteller verkannten den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung, so das OVG in seiner Pressemitteilung knapp.

Das OVG schloss sich damit der Auffassung des VG an und wies die Beschwerde zurück. Zu den Hintergründen des Falls und zu den Beschlüssen der Vorinstanz berichteten Dr. Franziska Kring und Dr. Max Kolter an dieser Stelle in der LTO ausführlich.

Leider nur auf Englisch da in deutschen Medien hierzu leider nichts als Stille herrscht. Ich habe gerade ca. 15 Minuten auf Google und Brave verbracht und nichts dazu gefunden.

Man stelle sich nur vor ein solches Video von der Hamas würde auftauchen. Das wäre tagelang Schlagzeile in allen Medien. Nicht dass es mich noch großartig überrascht aber die Entmenschlichung der Palästinenser in Deutschland seitens unserer Eliten (also Medien, Politik) finde ich fürchterlich.

Kein Mensch, egal welche Hautfarbe, Religion, Nationalität, … hat es verdient, so behandelt zu werden, niemals.

LONDON taz | „Tommy, Tommy, Tommy“: Bei den rassistischen Unruhen in England wird hier und da sein Name skandiert. Gemeint ist der 41-jährige Tommy Robinson, der als Stephen Yaxley-Lennon in Luton nördlich von London aufwuchs. Seinen Namen änderte er, als er sich in rechten Kreisen etablierte, um damit einem Hooligan seiner Heimatstadt zu ehren.

Nach dem Messerangriff eines 17-Jährigen vor einer Woche in Southport, bei dem drei Kinder starben, wandte sich Robinson an seine 800.000 Fol­lower. Wiederholt teilte er falsche Angaben zum Täter, mit denen er seine Follower zu den Ausschreitungen in Southport anstachelte, die sich inzwischen auf andere Städte im Königreich ausgeweitet haben.

Robinson, geschieden und Vater von drei Kindern, wollte eigentlich Flugzeugingenieur werden. Eine Schlägerei im Suff brachte ihm jedoch eine einjährige Freiheitsstrafe ein und beendete diese Aussicht. Einst war er Mitglied der rechtsextremen British National Party (BNP). Als Reaktion auf salafistische Gruppierungen, die sich in Luton eingenistet hatten, gründete Robinson 2009 mit anderen die English Defence League (EDL). Die Gruppe vertrat einen dezidiert englischen Patriotismus und wandte sich explizit gegen den Islam und gegen­ Einwanderung. Bis heute fasst dies Robinsons Weltbild bündig zusammen.

Immer wieder saß der Mann mit Kurzhaarfrisur für Schlägereien und Betrug hinter Gittern. Sein rowdyhafter Charakter prägte auch die EDL. Anders als die rechtsextremen Parteien BNP und National Front wollte die EDL eine reine Straßenbewegung sein, für die Robinson es verstand, Facebook zu nutzen. Die EDL organisierte Demonstrationen, etwa 2013 in Woolwich nach einem islamistischen Terrorattentat. Vor Moscheen legten sie Schweineköpfe ab. Crowdfunding machte ihn zum Millionär

Vor elf Jahren stieg Robinson aus der EDL aus – doch seinen Themen blieb er treu, etwa als Gangs mit pakistanischer Herkunft im nord­eng­lischen Rochdale Dutzende vorwiegend weiße englische Mädchen sexuell ausbeuteten. 2016 versuchte Robinson erfolglos, einen britischen Ableger der Pegida-Bewegung zu organisieren. Auch ein Versuch, sich ins Parlament wählen zu lassen, ging schief.

Schließlich etablierte er sich, mit Hilfe des rechten kanadischen Kanals „Rebel Media“, als Film-Streamer und selbsternannter „Journalist“. Sein Spezialgebiet: das Verbreiten von Fake-News und die Faktenverfälschung. Sein erster Film handelte von einem Mann britisch-indischer Herkunft, der unter Drogeneinfluss einen Autounfall verursachte, bei dem drei weiße junge Briten starben: Robinson sah darin einen Terrorakt.

Crowdfunding machte ihn zum Millionär. Nach einem Buch, in dem er den Koran als gewaltverherrlichendes Buch und den Islam als „Krankheit“ und Gefahr für den britischen Lebensstil beschrieb, inszeniert er sich seinen Fans gegenüber als antiislamischen Märtyrer und potenzielles Mordopfer.

Im Jahr 2021 verunglimpfte er einen jungen syrischen Mann. Weil Robinson dabei bewusst Tatsachen verdrehte und der verurteilte Syrer Morddrohungen erhielt, verurteilte ihn ein Gericht zur Zahlung von umgerechnet 110.000 Euro Entschädigung. Kurz vor Beginn der gegenwärtigen Krawalle zeigte Robinson auf einer rechtsextremen Großveranstaltung in London einen Film, in dem er weiter Lügen über den Syrer verbreitete. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Einen Termin dazu ließ er sausen. Stattdessen begab er sich nach Zypern, um dort Urlaub zu machen – behauptet er jedenfalls.

Warnung: Graphische Beschreibungen

> Die Ärzte haben dem kleinen Mädchen in Gaza »vier Pfund totes Fleisch weggeschnitten«. Die 9jährige Juri hatte nach einem Bombenangriff des israelischen Militärs auf ihr Wohnhaus ein zerfetztes Bein und »nekrotische Haut im Gesicht und an den Armen«, die von einer Explosion herrührten.

> Das Fleisch an ihrem Gesäß war so tief eingeschnitten, »dass die untersten Knochen ihres Beckens frei lagen«.

>Auch fehlten zwei Zentimeter ihres Oberschenkelknochens. »Als wir mit unseren Händen durch diese Topographie der Grausamkeit fuhren, fielen Maden in Klumpen auf den OP-Tisch.«

> Dies berichten die zwei Chirurgen Feroze Sidhwa und Mark Perlmutter aus den USA in einer am Freitag veröffentlichten Reportage im US-Magazin Politico.

> Als Teil einer humanitären Mission arbeiteten die beiden Chirurgen ab Ende März zwei Wochen lang als Freiwillige im Europäischen Krankenhaus im Südosten der Stadt Khan Junis. In dem Krankenhaus, das für 220 Patienten ausgelegt ist, befanden sich 1.500 Menschen in stationärer Behandlung, berichten die zwei Ärzte.

> Zusätzlich hielten mehr als 15.000 vertriebene Personen auf dem Krankenhausgelände auf. Auf der Suche nach Schutz. »Auf den Intensivstationen roch es nach Verwesung und Tod«, beschreiben Sidhwa und Perlmutter den unerträglichen Geruch, »das Krankenhausgelände roch nach Abwasser und verbrauchtem Sprengstoff«.

> Zusammen kommen die beiden Chirurgen auf 57 Dienstjahre als freiwillige Helfer in mehr als 40 Einsätzen in verschiedensten Kriegs- und Krisengebieten. »Nichts davon hat uns auf das vorbereitet, was wir in diesem Frühjahr in Gaza gesehen haben«, schreiben die beiden.

> »Alle Katastrophengebiete, die ich bisher gesehen habe«, erklärt Perlmutter im Interview mit CBS-Reporterin Tracy Smith, »40 Missionen, 30 Jahre, Ground Zero, Erdbeben – all das zusammengenommen ist nicht vergleichbar mit dem Ausmaß des Gemetzels an Zivilisten, das ich in meiner ersten Woche in Gaza gesehen habe«.

> Smith fragt: »Und wenn Sie Zivilisten sagen, sind das hauptsächlich Kinder?« – »Fast ausschließlich Kinder, das habe ich noch nie gesehen«, antwortet Perlmutter.

> In der ersten Woche in Gaza habe er mehr »verbrannte Kinder« und mehr »zerfetzte Kinder« gesehen als in seinem gesamten Leben zuvor.

> Perlmutter beschreibt Fälle von palästinensischen Kindern, die von israelischen Scharfschützen hingerichtet wurden. Ein Kind hätte einen Einschuss in der Brust sowie in der Seite des Kopfes gehabt; dies könne unmöglich das Ergebnis eines »Versehens« gewesen sein.

> »Die IDF hat noch nie absichtlich auf Kinder gezielt und wird dies auch nie tun«, erklärt das israelische Militär in einer schriftlichen Stellungnahme auf Nachfrage von CBS. In der Politico-Reportage berichten Sidhwa und Perlmutter von vielen weiteren Kindern und Jugendlichen, denen in den Kopf geschossen wurde: »Sie starben langsam, um dann von neuen Opfern abgelöst zu werden, denen ebenfalls in den Kopf geschossen wurde – und die dann ebenfalls langsam starben.«

> Die zwei Ärzte berichten auch über den Fall des jungen Pflegers Tamer, der im Indonesischen Krankenhaus in Zentralgaza tätig war, als dieses im November angegriffen wurde, und der nun selbst schwer verletzt und traumatisiert behandelt werden muss.

> Er sei von israelischen Soldaten entführt und 45 Tage lang auf einer Liege festgeschnallt gewesen. Er habe maximal ein Saftpäckchen pro Tag bekommen, oftmals auch nur eines an jedem zweiten Tag.

> Die Soldaten brachen ihm das Bein und verweigerten ihm die Behandlung, so dass sich der Knochen entzündete. In Gefangenschaft sei er so hart geschlagen worden, dass sein Auge zerstört wurde.

> Schließlich wurde er nackt am Straßenrand ausgesetzt und musste – sein Auge hing aus seinem Schädel – mehrere Kilometer weit kriechen, bis ihn jemand fand und ins Europäische Krankenhaus brachte.

>Auch viele andere Pfleger berichteten, dass sie von israelischen Soldaten entführt und in Gefangenschaft gefoltert worden seien.

> Gaza sei »der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein«, konstatierte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bereits Ende Dezember vergangenen Jahres. »Wir müssen uns ein für allemal entscheiden«, schreiben Sidhwa und Perlmutter mit Nachdruck: »Sind wir für oder gegen die Ermordung von Kindern, Ärzten und medizinischem Notfallpersonal? Sind wir für oder gegen die Zerstörung einer ganzen Gesellschaft?«

Der Druck ist enorm, doch Imane Khelif hält ihm stand. Die algerische Boxerin hat nach ihrem Viertelfinalsieg eine Medaille sicher. In der Halle gibt es intensive Reaktionen darauf.

Paris (dpa) - Die algerische Boxerin Imane Khelif hat ungeachtet der aufgeheizten Geschlechter-Debatte im olympischen Frauen-Boxen das Halbfinale erreicht und damit eine Medaille bereits sicher. Die 25-Jährige setzte sich im Viertelfinale des Weltergewichts gegen die Ungarin Anna Luca Hamori (23) trotz einer Verwarnung einstimmig nach Punkten durch. „Ich versuchte mich die ganze Zeit sportsmäßig zu verhalten, und auch über meine Gegnerin kann ich kein schlechtes Wort sagen“, sagte die Ungarin.

Anders als bei ihrem Auftaktsieg nach nur 46 Sekunden durch technischen K.o. gegen die Italienerin Angela Carini gab es diesmal nach der Urteilsverkündung einen Handschlag mit der Gegnerin. Khelif wurde zudem von zahlreichen algerischen Fans in der Box-Halle im Norden von Paris lautstark angefeuert und bejubelt. Sie schlug nach Ende des Kampfes vor Freude mit voller Wucht auf den Ringboden, salutierte und kämpfte anschließend mit den Tränen.

Hamori hatte sich vor dem Kampf, der von zahlreichen internationalen Medienvertretern begleitet wurde, provokant zur hochemotional geführten Diskussion geäußert: „Wenn sie oder er ein Mann ist, wäre es für mich ein noch größerer Sieg, wenn ich gewinne.“ Hinterher erklärte sie: „Ich denke, die letzten paar Tage waren für alle schwierig, für mich und für sie auch, und deshalb wollte ich zeigen, dass ich sie respektiere und keinen schlechten Gedanken gegen sie hege, denn sie kann nichts dafür. Es kam nun wie es kam, wir stiegen beide in den Ring, um zu kämpfen, und sie hat jetzt gewonnen, und in der Zukunft kann das womöglich anders sein.“ Bach verteidigt Startrecht

Um Khelif und Lin Yu-Ting aus Taiwan gibt es eine heftige Kontroverse um das Startrecht in Paris. Beide Boxerinnen waren bei der WM im Vorjahr nach Tests, zu denen der vom Internationalen Olympischen Komitee nicht mehr anerkannte Weltverband IBA keine näheren Angaben macht, ausgeschlossen worden. Beide hätten laut IBA die erforderlichen Teilnahmekriterien nicht erfüllt und „im Vergleich zu anderen weiblichen Teilnehmern Wettbewerbsvorteile“ gehabt.

Das IOC nannte es eine „willkürliche Entscheidung ohne ordnungsgemäßes Verfahren“ und lässt Lin und Khelif in Paris starten. Lin (28) boxt in ihrem Viertelfinale am Sonntag (11.00 Uhr) in der Gewichtsklasse bis 57 kg gegen die Bulgarin Svetlana Staneva um eine Medaille. „Es gab nie Zweifel, dass sie Frauen sind“, bekräftigte IOC-Präsident Thomas Bach nochmal am Samstag. Mit Blick auf die heftige Kritik vor allem aus dem rechtskonservativen Lager betonte Bach, das IOC werde sich „nicht an einem politisch motivierten Kulturkampf beteiligen“. Hass und Unterstützung

Beide Athletinnen wurden in sozialen Netzwerken angefeindet. „Das entsetzliche Ausmaß an Online-Missbrauch“ gegen die Boxerinnen sei „ein weiteres tief verstörendes Beispiel des toxischen, sexistischen und rassistischen Diskurses, der Frauen Schaden im Sport und in der Gesellschaft zugefügt hat“, sagte Stephen Cockburn von Amnesty International in der Mitteilung der Sports & Rights Alliance. „Diese Frauen haben nichts falsch gemacht und werden trotzdem mit Hass gejagt.“ Auch Vertreter weiterer Organisationen wie Human Rights Watch und ILGA World unterstützten die beiden Athletinnen.

Die IBA entschied, dass die gegen Khelif unterlegene Carini und ihr Team das vom Verband für jeden Olympiasieg ausgerufene Preisgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar erhalten soll. Die Italienerin stärkte jedoch der Algerierin inzwischen den Rücken: „Ich habe nichts gegen Khelif, wenn ich sie noch einmal treffen würde, würde ich sie umarmen.“

Auf das Protestcamp der Pro-Palästina-Bewegung in München wurde in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt. Das Feuer brach gegen 0.15 Uhr an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.

Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in München. Ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am Freitagnachmittag übernahm der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen, genauer die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Zur Begründung wurde angegeben, es sei „von einer muslimfeindlichen Tatmotivation“ auszugehen. Es wurde allerdings kein Haftbefehl erlassen, sodass der Beschuldigte wieder entlassen wurde.

Auf der Internet-Plattform Instagram wird ein Video geteilt, das den Moment zeigen soll, in dem Teile des Camps in Flammen aufgehen. Die Aufnahme zeigt einen unmaskierten Mann, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Flagge in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn vor Paletten und Bannern züngeln kurz danach Flammen. „Leute, ruft die Polizei“, hört man eine Stimme auf dem Video rufen.

Laut Polizei haben Zeugen berichtet, wie der unbekannte Mann „mehrere Kundgebungsmittel“, in der Mehrzahl Flaggen und Transparente, zunächst „mit einer Flüssigkeit übergoss und anschließend teilweise anzündete“. Die „entflammten Kundgebungsmittel“ brannten nieder, ohne dass das Feuer auf umstehende größere Gegenstände übergriff. Dabei sei ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden.

Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivisten. Die Stadt hatte das Camp vor der Uni zunächst verbieten und den Aktivisten einen anderen Ort am Königsplatz zuweisen wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied jedoch, dass die Aktivisten bleiben dürfen.

Cara Schulze, eine der Pressesprecherinnen des Camps, erklärte, dass in der Nacht zu Freitag zehn Leute im Camp übernachtet hätten. „Da wir seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft aus Kapazitätsgründen keinen Polizeischutz mehr hatten, bleiben immer ein paar Leute wach, die das Geschehen im Auge behalten.“

Der Brandstifter, der laut Zeugen einen Kanister Benzin bei sich gehabt haben soll, sei der Nachtwache schnell aufgefallen. Er sei im Camp bereits bekannt, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohnern gezeigt habe. Über seine Identität oder die Gründe seines Verhaltens sei ihnen aber nichts bekannt, so Schulze. Der Mann habe auf die wiederholten Aufforderungen zu gehen nicht reagiert, schließlich sein Feuerzeug gezückt und den Brand entfacht. Den Camp-Bewohnern sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen. Einige Plakate und Flaggen wurden jedoch zerstört. „Unter den Dingen, die in Flammen aufgegangen sind, war auch eine kleine Gedenkstätte für die toten Kinder in Gaza“, erklärte Schulze.

Die Camp-Bewohner hoffen nun, dass der Polizeischutz nach dem Brandanschlag wieder erhöht wird. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst. Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) habe man bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Aktuell hat das KVR das Camp bis zum 21. August genehmigt. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar.

Die Linke im Münchner Stadtrat reagiert schockiert über den „abscheulichen Brandanschlag“. Die „Zunahme der Gewalttaten gegen Palästinenser“ und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, „ist zutiefst beunruhigend“, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel mit. Der Brandanschlag sei auch eine Folge der „rechten, antipalästinensischen Hetze“, die Politik habe jetzt die Aufgabe, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke fordert, die Stadt müsse jetzt „dringend öffentliche und geschützte Räume“ schaffen „für die Trauer über und das Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, auch für die palästinensischen Opfer“.

Den ganzen Kommentar hier reinzupacken wird zu lang. Ich finde ihn sehr lesenswert und er spricht mir aus der Seele, gerade in der Reaktion auf den Kommentar von Jan Feddersen der hier vor kurzem geteilt wurde.

Das Video ist eine schöne sachliche Einordnung g der verschiedenen Ereignisse seit dem Ausbruch des Krieges.

Seit der Islamischen Revolution 1979 gilt Israel für Iran als Erzfeind. Teheran bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und will ihn vernichten. Mehrfach hat Ayatollah Ali Khamenei das Land als "kleinen Satan" oder als "Krebsgeschwür" bezeichnet, "das herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird".

Seit dem Bekanntwerden des iranischen Atomprogramms im Jahr 2002 hat sich die Feindschaft verschärft. Denn Israel, das selbst Atommacht ist, sieht sich als Ziel potenzieller iranischer Nuklearwaffen und versucht deshalb, deren Herstellung durch den Mullahstaat zu verhindern.

Weil dieser offensichtlich mit militärischen Angriffen rechnet, hat er seine zweite nukleare Anreicherungsanlage bei Fordo vor rund 15 Jahren in ein unterirdisches Felsmassiv gelegt, um sie besser zu schützen. Immerhin hat Israel bereits zweimal oberirdische Atomanlagen im Ausland zerstört: im Juni 1981 im irakischen Osirak und im November 2009 im syrischen Al-Kibar am Euphrat.

Zahlreiche iranische Atomphysiker umgebracht

Während des mittlerweile schon mehr als 20 Jahre dauernden Streits um das Atomprogramm Irans fielen mehrere hochrangige Wissenschaftler des Landes Attentaten zum Opfer. So starb 2007 Ardeshir Hosseinpour, eine Autorität auf dem Gebiet des Elektromagnetismus, durch eine Gas- oder Strahlenvergiftung.

2010 kamen der Physiker Massoud Ali-Mohammadi sowie der Nuklearingenieur Madschid Shahriari ums Leben. Beide wurden in Teheran durch eine ferngezündete Bombe getötet.

Ebenfalls 2010 überlebte der Kernphysiker Fereydoun Abbasi ein Bombenattentat. Er wurde daraufhin vom damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad umgehend zum Chef der iranischen Atombehörde befördert. Diese Beförderung sollte ein Zeichen ans Ausland, speziell an Israel sein. Denn Teheran vermutete hinter allen Anschlägen den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad.

Dies gilt ebenfalls für die tödlichen Anschläge auf die Wissenschaftler Dariush Rezaeinedschad und Mostafa Ahmadi Roshan 2011 und 2012. Beide waren ebenfalls in das iranische Nuklearprogramm involviert.

Leiter des Atomprogramms im Visier des Mossad

Der spektakulärste Anschlag ereignete sich im November 2020. Da nämlich wurde der Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh durch ein ferngesteuertes Maschinengewehr erschossen, als er außerhalb Teherans unterwegs war. Fakhrizadeh galt als Leiter des iranischen Atomprogramms.

Auch in dem Fall bezichtigte das iranische Regime den Mossad als Urheber. Im September 2022 wurden in diesem Zusammenhang 14 Personen angeklagt. Ihnen wurde unter anderem "Korruption auf Erden", "Beitrag zu Geheimdienst- und Spionagetätigkeiten für das zionistische Regime" sowie "Verschwörung mit dem Ziel, die Sicherheit des Irans zu gefährden" vorgeworfen.

Israel hat sich zu dem Vorwurf, für den Anschlag verantwortlich zu sein, nie öffentlich geäußert. Gleichwohl ließ der damalige Mossad-Chef Yossi Cohen wissen, dass Fakhrizadeh schon lange im Visier des Geheimdienstes gestanden habe.

Anschläge auf wichtige Revolutionsgardisten

Neben Wissenschaftlern, die in das Atomprogramm involviert waren, soll Israel auch wichtige Personen des iranischen Militärs getötet haben, beispielsweise Hassan Sayyad Khodai im Mai 2022. Er war Oberst der Revolutionsgarden und in den für Auslandsoperationen zuständigen Al-Kuds-Brigaden für Entführungen und Morde verantwortlich. Vorbeifahrende Motorradfahrer erschossen ihn vor seinem Haus in Teheran.

Damit führt eine direkte Linie zu den gezielten Tötungen von hochrangigen Revolutionsgardisten, die auch die israelischen Militäraktionen der vergangenen Monate kennzeichnen. So wurde am 25. Dezember 2023 Razi Mussawi, einer der ranghöchsten Kommandeure der Al-Kuds-Brigaden, durch einen Luftangriff in Syrien getötet.

Beim Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1. April dieses Jahres starben zudem zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der Organisation.

Präzision als Markenzeichen

Auch wenn es aus Jerusalem keine offiziellen Stellungnahmen zu Attentaten auf militärische oder wissenschaftliche Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gibt, ist wahrscheinlich, dass Israel dahintersteht.

Auffällig ist vor allem, mit welch hoher Präzision sämtliche Anschläge durchgeführt wurden. Ein Grund dafür ist wohl, dass Israel nicht die iranische Bevölkerung bekämpfen will, aus der über soziale Medien immer öfter Sympathiebekundungen für Israel zu vernehmen sind - sondern die Islamische Republik, die sein Existenzrecht gewaltsam bestreitet.

Tinariwen ist eine Tuareg Band, die seit 1982 besteht.

Englische Übersetzung des Songtextes:

What has become of the Ténéré

The Ténéré* has become an upland of thorns Where elephants fight each other Crushing tender grass under foot.

The gazelles have found refuge high in the mountains The birds no longer return to their nests at night The camps have all fled.

You can read the bitterness on the faces of the innocents During this difficult and bruising time In which all solidarity has gone.

The strongest impose their will And leave the weakest behind Many have died battling for twisted ends. And joy has abandoned us Exhausted by all this duplicity.

• Ténéré is a Tamashek word meaning empty land or desert. The plural of the word is tinariwen.

> Als ich Mitte April die einzige Grenze nach Nordostsyrien von irakischer Seite aus überquere, liegt der iranische Großangriff auf Israel mit über 300 Drohnen erst ein paar Tage zurück.

> Auf dem Weg nach Israel trafen mehrere dieser Drohnen weitere Ziele, unter anderem die US-amerikanische Botschaft in Erbil im Nordirak.

> Von dort startet für gewöhnlich jede Reise in die Gebiete der autonomen Selbstverwaltung, auf Kurdisch Rojava genannt. Rojava umfasst ein Drittel Syriens, und damit steht ein größerer Teil des Landes unter der Verwaltung einer demokratischen und multiethnischen Regierung.

> In Erbil sind nicht nur die Auswirkungen des Gaza-Krieges spürbar. Auch die Annäherung der türkischen Regierung sowohl an Bagdad als auch an die kurdische Autonomieregiung schreitet unaufhaltsam voran.

> In wenigen Tagen wird der Autokrat in Erbil erwartet – mich werden später Bilder der bekannten Zitadelle aus neuassyrischer Zeit erreichen, eingehüllt in die Türkeifahne. Beides, der türkische Besuch wie die Huldigung Erdoğans durch die Autonomieregierung unter dem Feudalherren Barzani, signalisieren den Anfang einer neuen Militärallianz, die geschmiedet worden ist, um gemeinsam gegen die kurdische Guerilla im Norden vorgehen zu können.

> Am Grenzübergang Sêmalka herrscht derweil reger Betrieb und wuseliges Treiben. Alte, Jugendliche und viele Familien mit kleinen Kindern tragen schwere Gepäckstücke in eine Abfertigungshalle und reihen sich routiniert vor unterschiedlichen Schaltern in lange Warteschlangen ein.

> Ich tue es ihnen gleich. Viele halten europäische oder andere ausländische Pässe in den Händen. Über fünf Millionen Syrer*innen leben inzwischen im Exil, der Krieg und die Gewalt haben sie vertrieben.

> Die Reisenden vor mir in der Schlange wollen noch ein letztes Mal den schwer erkrankten Vater treffen oder Verwandte endlich wiedersehen, denen vor Jahren die Flucht aus der Kriegsregion zu beschwerlich war.

> In allen Gesprächen kommen wir schnell auf die schlechte Lebenssituation in Nordostsyrien zu sprechen.

> Auch wenn in der Wartehalle eine eher gelöst-gespannte Stimmung ob der anstehenden Wiedersehen auf der anderen Seite herrscht, eint alle Gesprächspartner*innen die Sorge, was sie erwarten wird.

> Alle wissen um den Krieg und die schlechte Versorgungslage. »Wir haben Medikamente und andere nützliche Materialien im Gepäck dabei«, erklärt mir eine junge Mutter, die einst in Qamişlo lebte und in Köln ein neues Zuhause gefunden hat, und öffnet zum Beweis einen vollgestopften Rucksack.

> Dann sitze ich endlich in einem überfüllten Minibus, der uns auf einer wackeligen Pontonbrücke über den reißenden Tigris bringt.

> Nach einem ähnlichen Prozedere in der Grenzstation der Selbstverwaltung – statt Barzani hängt hier Öcalan in den Büros, und die Mitarbeiter*innen nehmen mich freundlich in Empfang – geht es direkt weiter nach Qamişlo. Die Medico-Partner warten dort auf mich.

> Schon auf den ersten Kilometern kommt uns, die Fahne gehisst und schon von Weitem erkennbar, ein US-Panzer entgegen. Geopolitik ist in Nordostsyrien omnipräsent.

> US-amerikanische oder russische Militärkonvois, unzählige Militärbasen oder auch die mit überdimensional großen Fahnen bestückte Grenzmauer der Türkei lassen einen nie vergessen, wie umkämpft die Region ist. So absurd es klingt: Bis heute ist das US-Militär der wichtigste Garant und Partner der Selbstverwaltung.

> Seit dem gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), den die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition unter hohen eigenen Verlusten gewannen, verbindet das US-Militär und die kurdischen Einheiten eine enge, aber auch brüchige Partnerschaft.

> Angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps fragen sich indes viele, ob es wie schon 2019 zu einem Abzug der US-Truppen kommen könnte. Damals ergriff die Türkei die Gelegenheit und besetzte einen Grenzstreifen rund um Serekaniye. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

> Die Selbstverwaltung rief damals das syrische Regime zur Unterstützung herbei. Seitdem ist auch Russland ein geopolitischer Akteur in der Region. Rojava ist die Region, in der die Welt zusammenkommt.

> Der Minibus vom Kurdischen Halbmond fährt weiter über die staubige und brüchige Straße. Schnell sind wir in Diskussionen vertieft. Ich bin nicht verwundert, als mir berichtet wird, dass sich seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung auch in Rojava die politische Lage verändert hat.

> Iranische Milizen in Nordostsyrien sind nun aktiver, attackieren regelmäßig US-Militärstationen und tragen zur Destabilisierung der ganzen Region bei. Wie sich eine mögliche Wahl von Trump auswirkt? Alle Mitfahrenden sind sich einige, wie wichtig in diesen fragilen Zeiten in Nahost jeder US-amerikanische Stützpunkt ist.

> Als wäre es nicht sowieso schon genug, änderte die türkische Regierung vergangenes Jahr ihre Strategie und begann, mit Raketenbeschuss und gezieltem Drohneneinsatz systemrelevante Infrastrukturen zu zerstören. Darunter befanden sich auch ein für die Versorgung der Bevölkerung wichtiges Elektrizitätswerk sowie Aufbereitungsanlagen für Erdöl.

> Eine durchgängige Strom- oder Wasserversorgung gibt es seit Monaten nicht mehr. Mittlerweile sind fast 90 Prozent der Infrastruktur zerstört, ein Wiederaufbau scheint quasi unmöglich.

> Milliarden Dollar müssten investiert werden, es fehlt überall an Ersatzteilen. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Right Defense Initiative (RDI) dokumentiert das Ausmaß der Angriffe, um so eines Tages Gerechtigkeit erstreiten zu können. Dafür arbeiten sie schon jetzt mit internationalen Strafbehörden zusammen.

> Mittlerweile sind wir in Qamişlo angekommen. Nun beginnt die eigentliche Reise, der Besuch ziviler Infrastrukturprojekte, sozialer Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen steht auf der Tagesordnung.

> Die meisten Geschäfte und Einrichtungen, an denen ich vorbeikomme, beziehen Strom über laute und dreckige Generatoren oder kleine Solaranlagen. Stromausfälle bestimmen den Alltag in Rojava – eine unmittelbare Auswirkung der türkischen Angriffe auf die Infrastruktur.

> Damit ich mir selber ein Bild von der Zerstörung machen kann, planen die RDI-Mitarbeiter*innen mit mir einen Besuch von Orten, die bombardiert wurden: Wir wollen zum Elektrizitätswerk Siwêdiyê, zu einer Gasstation und einer Druckerei in Qamişlo. Alle dienen der zivilen Nutzung, und nach geltendem Völkerrecht ist es ein Kriegsverbrechen, zivile Infrastruktur gezielt zu zerstören.

> Doch am Morgen der geplanten Rundfahrt bekomme ich eine Whatsapp-Nachricht vom Leiter der Organisation: »Drohnenalarm«. Wir müssen die Besuche absagen.

> Das Sicherheitssystem von RDI funktioniert. Es wäre zu gefährlich, sich jetzt an potenzielle Zielorte zu begeben. Erst vor zwei Tagen kam eine türkische Drohne auf einem Ölfeld runter. Allein 2024 hat die Türkei bei 103 Drohnenangriffen 28 Menschen getötet und 44 weitere verletzt.

> Wir beschließen, andere betroffene Orte aufzusuchen, an denen wir uns sicherer fühlen können. In Qamişlo vereinbaren wir einen Termin im einzigen Dialysezentrum der Region; dort treffen wir die Leiterin Gulîstan.

>Sie war vor Ort, als das Zentrum am 24. Januar dieses Jahres beschossen wurde. Mit ihr befanden sich 20 Patientinnen und acht Pflegerinnen im Gebäude. Die Angriffe galten der Anlage hinter dem Haus, in der Sauerstoff hergestellt und in Flaschen abgefüllt wurde. Nun ist die Anlage komplett zerstört; die Maschinen wurden durchlöchert, die Aufbewahrungsbehälter versprengt.

> Gulîstan sammelt Granatsplitter vom Boden auf und schüttet sie mir in die Hand. Sie erzählt von dem Abend, an dem die Angriffe stattfanden. Obwohl alle Patient*innen vor den Angriffen in Sicherheit gebracht werden konnten, starben in den Tagen darauf zwei Personen, weil sie nicht weiter versorgt werden konnten.

> Für einen Monat musste das Dialysezentrum seinen Betrieb komplett einstellen, heute arbeitet es nur eingeschränkt. Eigentlich versorgt es bis zu 70 Patient*innen und führt 600 Dialysen im Monat durch.

>Jetzt muss der Sauerstoff für die Therapie über private Unternehmen besorgt werden, was extrem teuer ist und im Unterschied zu früher oft von den Patient*innen selbst gezahlt werden muss.

> Gulîstan schaut in unsere Richtung. »Wir können die Sauerstoffanlage nicht wiederaufbauen«, sagt sie hilflos. »Dafür haben wir keine Mittel und keine Ersatzteile. Einige der Patienten werden sterben, und wir können nichts dagegen tun.«

> Wir fahren weiter zu den Eltern von Berivan Mihemed. Sie wohnen in einem belebten Viertel in Qamişlo. Ein alter Mann im Anzug macht uns die Tür auf und führt uns durch den Hof ins Wohnzimmer. Es ist der Vater von Berivan. Rasch beginnt er von seiner einzigen Tochter zu erzählen, auf die er so stolz war; er ringt mit sich, um Worte für die große Leere zu finden, die ihr Tod in der Familie hinterlassen hat.

> Berivan war Mitte 20, seit fünf Jahren arbeitete sie in der Druckerei in Qamişlo und druckte Magazine, Schul- und Lehrbücher. »Sie wollte mit dem Job unsere Familie unterstützen. Sie wollte unseren beschwerlichen Alltag etwas erleichtern«, berichtet der Vater stockend.

> Er erinnert sich noch genau, wie er nach den nächtlichen Angriffen am Morgen des 25. Dezember 2023 auf die Dachterrasse stieg und dort Rauchschwaden aufsteigen sah, wo die Druckerei steht.

> Er eilte die Treppe hinunter, sprang in sein Auto, fuhr los. Und kam doch zu spät. Das Gebäude war komplett zerschossen, seine Tochter bereits im Krankenhaus. Auch in der Klinik war nichts mehr zu retten. Als er eintraf, war seine Tochter bereits tot.

> Die Mutter von Berivan kommt dazu. Sie stellt ein Bild auf. Tränen rinnen ihr die Wangen herunter. Der Verlust sitzt tief. »Kann es Gerechtigkeit geben? Wo können wir sie finden?«, fragt sie und kennt wohl bereits die Antwort.

> Außerhalb Syriens blickt kaum noch jemand nach Rojava, wo unzählige Verbrechen stets aufs Neue begangen werden. Sie werden noch viele Jahre ohne Aufmerksamkeit und ohne Aufklärung ungesühnt vonstattengehen können.

> Wir verlassen das Haus und machen uns auf den Weg zur Nothilfe-Organisation Kurdischer Roter Halbmond (KRH), die 2023 die erste zivile Prothesenwerkstatt eröffnen konnte. Tausende Menschen, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben, finden hier Versorgung.

> Die Zentrale des KRH ist im selben Gebäude untergebracht. Von hier werden Einsätze geplant, Projekte abgewickelt und über 1000 Mitarbeiter*innen in ganz Nordostsyrien koordiniert.

>Auf dem Gelände stehen zwei größere Gebäude, die ausgestattet sind, um Brandopfer zu versorgen und Krebsbehandlungen durchzuführen. Sie sind außer Betrieb – die internationalen Geldgeber sind trotz anderer Vereinbarungen abgesprungen. Es ist nicht das einzige Hilfsprojekt, das stillsteht.

> Was die Kürzung internationaler Gelder für Hilfsprojekte und bedürftige Menschen bedeuten kann, wird besonders deutlich, als ich das Flüchtlingslager »Washokani« in der Nähe von Hasakeh besuche. Dort leben seit 2019 knapp 17 000 Menschen, die aus Serêkaniyê und Umgebung stammen und durch die Angriffe der türkischen Armee vertrieben wurden.

> Der KRH betreibt dort eine »Primary Health«-Klinik und kümmert sich um die Basisgesundheitsversorgung. Akute Notfälle wurden bis jetzt immer in das Krankenhaus unter syrischer Regimekontrolle in al-Hasaka gebracht.

> Dort gab es eine Vereinbarung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren Krankenhäuser weitaus besser ausgestattet sind. Doch auch dieses Programm ist mittlerweile eingestellt.

> Selbiges gilt für die Gesundheitsversorgung im al-Hol-Camp. In dem geschlossenen Lager leben 50 000 Menschen, fast alle mit IS-Verbindungen. Wie Notfälle künftig versorgt werden sollen, ist völlig unklar.

> Im Camp Washokani sind dieses Jahr schon zwei kleine Kinder wegen Dehydrierung gestorben. Die Flüchtlingslager sind extrem von der Hitze und mangelhafter Infrastruktur betroffen. Zwar wurden kleine Solaranlagen für Licht und Handyladestationen aufgestellt, aber für viel mehr reicht es nicht.

> »Die internationalen Geber sagen uns, sie hätten kein Geld übrig«, berichtet Dilgesh Issa, der Direktor des Kurdischen Roten Halbmonds, später. »Es werde jetzt woanders gebraucht, wird uns gesagt. Wir verstehen das zwar, aber auch hier ist die humanitäre Lage so dramatisch wie lange nicht.«

> Unabhängige Berichte stützen seine Aussage. Die mangelhafte Versorgung wirkt sich auch auf den Gesundheitsbereich aus; zum Jahresbeginn attestierte der UN-Menschenrechtsrat eine humanitäre Krise.

> Viele Verletzungen und Krankheiten sind auf eine mangelhafte Versorgung zurückzuführen – sei es Cholera durch verunreinigtes Wasser oder Verbrennungen, weil alte Gasflaschen immer wieder benutzt werden müssen. Der Gaspreis ist um ein Zehnfaches gestiegen, also versucht man sich an billigeren Alternativen.

> Nach über einer Woche in der Region mache ich mich wieder auf den Weg zur Grenze. Die Straße, die wir nehmen, verläuft fast parallel zur 2017 von der Türkei errichteten Grenzmauer. Die türkische Fahne weht aufdringlich, die Städte auf der anderen Seite wären ohne die Mauer nur wenige Fahrtminuten entfernt.

> Es steht nicht gut um das demokratische Projekt der autonomen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens. Zwischen geopolitischen Interessen und islamistischen Fanatikern fehlt der Selbstverwaltung ein völkerrechtlich anerkannter Status, der es erlauben würde, auf dem internationalen diplomatischen Parkett über die eigene Zukunft zu verhandeln.

> Die Farben der Revolution verblassen merklich. Vielen Menschen geht schlichtweg die Kraft aus, der demokratische Aufbruch und die Hoffnung auf ein besseres Leben schwinden. In dieser erzwungenen Ausweglosigkeit erscheint vielen die Flucht nach Europa als einzige Überlebensperspektive.

> Mir bleiben dennoch einige Gespräche mit Menschen in Erinnerung, die sich nicht einschüchtern lassen und an den demokratischen Errungenschaften festhalten wollen. Die Leiterin der Frauenkommission Ewa Pirosî formulierte es bei einem gemeinsamen Abendessen so: »Niemand kann uns die Erfahrung nehmen, eine Gesellschaft selber zu gestalten, in Würde und Anerkennung. Wir haben Rechte erkämpft, die wir nicht wieder herzugeben bereit sind. Das wird uns sehr lange tragen.«

Ein Al-Dschasira-Journalist sagte, seine beiden Kollegen hätten am Haus des getöteten Hamas-Führers Hanija filmen sollen. Eine israelische Rakete habe ihr Fahrzeug getroffen. Der Sender mit Sitz in Katar betonte, die Journalisten täten alles, um im Gazastreifen sicher zu sein. Sie trügen Jacken und Helme mit "Presse"-Aufschrift. Sie versuchten, nur an sichere Orte zu gehen. Trotzdem würden sie an normalen Orten angegriffen, wo sich Zivilisten aufhielten. Al-Dschasira warf Israel vor, durch Angriffe auf Journalisten die Berichterstattung über das Leid der Bevölkerung und Massaker an Zivilisten im Gazastreifen einschränken zu wollen. Von israelischer Seite gab es bislang keine Stellungnahme. Laut der Hamas-Regierung in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 165 palästinensische Journalisten durch israelische Angriffe getötet.

Al Jazeera Bericht dazu: https://www.aljazeera.com/news/2024/7/31/al-jazeera-journalist-cameraman-killed-in-gaza-attack

Frankreichs Zustimmung zu einem marokkanischen Plan, der Westsahara zukünftig nur teilweise Autonomie unter Herrschaft Rabats zuzugestehen, sorgt für massive Differenzen mit Algerien. Wie das Außenministerium in Algier mitteilte, wurde der Botschafter in Paris zurückbeordert.

Algerien steht in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt über den Status der Westsahara auf der Seite der Frente Polisario, die sich mit Waffengewalt für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzt. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Polisario und der marokkanischen Armee. Algier unterstützt die »Volksfront«, die von der Uno als legitime Vertreterorganisation des Volkes der Sahrauis anerkannt wird, auch militärisch. Frankreich unterstützt fortan Pläne Marokkos

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in einem Brief an Marokkos König Mohammed VI., mitgeteilt, sein Land werde einen von Marokko 2007 vorgelegten Plan zur Zukunft der Westsahara unterstützen. International wurde der Anspruch Marokkos bisher nicht anerkannt.

»Für Frankreich ist das nun die einzige Basis, eine gerechte, bleibende und verhandelte politische Lösung zu erreichen, die sich im Rahmen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates bewegt«, so Macron. Eine Autonomie des Gebiets unter marokkanischer Souveränität sei der »Rahmen«, um zu einer Lösung zu kommen, schrieb der französische Präsident. Frankreich sehe die Westsahara als Teil der derzeitigen und künftigen Souveränität Marokkos und werde diese Position künftig auch international vertreten, so Macron.

Das klare Bekenntnis zur Position Marokkos ist ein großer Erfolg für Rabat. Marokkos Königshaus begrüßte die Erklärung Macrons als »wichtige Entwicklung in der Unterstützung von Marokkos Souveränität in der Sahara«. Algerien monierte dagegen, Frankreich erkenne das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung nicht an.

Spanien hatte sich bereits 2022 hinter die Pläne Marokkos gestellt. Algerien hatte damals ebenfalls mit einem Abzug des Botschafters reagiert.

Das heutige Gebiet der Westsahara war einst spanische Kolonie, 1975 wurde das Gebiet von Marokko annektiert. Der weitaus größte Teil, nahezu 80 Prozent des Territoriums, ist von Marokko okkupiert. Dazu gehören die Atlantikküste, außerdem riesige Phosphatvorkommen sowie Erdöl, fruchtbares Land und die großen Ortschaften. In den verbleibenden gut 20 Prozent liegt fast nichts. Dem Volk der Sahrauis ist nur ein Wüstenstreifen geblieben.

Laut Schätzungen von 2014 leben 530.000 Menschen in dem besetzten Gebiet. Knapp die Hälfte von ihnen sind Marokkaner, 180.000 gehören dem marokkanischen Militär an, nur 105.000 sind Sahrauis. Sie sind zur Minderheit im eigenen Land geworden. Schätzungsweise 200.000 Sahrauis leben außerhalb des besetzten Gebiets in den Flüchtlingscamps im Südwesten Algeriens.