Brandanschlag auf Pro-Palästina-Camp in München

Auf das Protestcamp der Pro-Palästina-Bewegung in München wurde in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt. Das Feuer brach gegen 0.15 Uhr an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.

Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in München. Ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am Freitagnachmittag übernahm der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen, genauer die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Zur Begründung wurde angegeben, es sei „von einer muslimfeindlichen Tatmotivation“ auszugehen. Es wurde allerdings kein Haftbefehl erlassen, sodass der Beschuldigte wieder entlassen wurde.

Auf der Internet-Plattform Instagram wird ein Video geteilt, das den Moment zeigen soll, in dem Teile des Camps in Flammen aufgehen. Die Aufnahme zeigt einen unmaskierten Mann, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Flagge in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn vor Paletten und Bannern züngeln kurz danach Flammen. „Leute, ruft die Polizei“, hört man eine Stimme auf dem Video rufen.

Laut Polizei haben Zeugen berichtet, wie der unbekannte Mann „mehrere Kundgebungsmittel“, in der Mehrzahl Flaggen und Transparente, zunächst „mit einer Flüssigkeit übergoss und anschließend teilweise anzündete“. Die „entflammten Kundgebungsmittel“ brannten nieder, ohne dass das Feuer auf umstehende größere Gegenstände übergriff. Dabei sei ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden.

Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivisten. Die Stadt hatte das Camp vor der Uni zunächst verbieten und den Aktivisten einen anderen Ort am Königsplatz zuweisen wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied jedoch, dass die Aktivisten bleiben dürfen.

Cara Schulze, eine der Pressesprecherinnen des Camps, erklärte, dass in der Nacht zu Freitag zehn Leute im Camp übernachtet hätten. „Da wir seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft aus Kapazitätsgründen keinen Polizeischutz mehr hatten, bleiben immer ein paar Leute wach, die das Geschehen im Auge behalten.“

Der Brandstifter, der laut Zeugen einen Kanister Benzin bei sich gehabt haben soll, sei der Nachtwache schnell aufgefallen. Er sei im Camp bereits bekannt, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohnern gezeigt habe. Über seine Identität oder die Gründe seines Verhaltens sei ihnen aber nichts bekannt, so Schulze. Der Mann habe auf die wiederholten Aufforderungen zu gehen nicht reagiert, schließlich sein Feuerzeug gezückt und den Brand entfacht. Den Camp-Bewohnern sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen. Einige Plakate und Flaggen wurden jedoch zerstört. „Unter den Dingen, die in Flammen aufgegangen sind, war auch eine kleine Gedenkstätte für die toten Kinder in Gaza“, erklärte Schulze.

Die Camp-Bewohner hoffen nun, dass der Polizeischutz nach dem Brandanschlag wieder erhöht wird. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst. Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) habe man bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Aktuell hat das KVR das Camp bis zum 21. August genehmigt. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar.

Die Linke im Münchner Stadtrat reagiert schockiert über den „abscheulichen Brandanschlag“. Die „Zunahme der Gewalttaten gegen Palästinenser“ und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, „ist zutiefst beunruhigend“, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel mit. Der Brandanschlag sei auch eine Folge der „rechten, antipalästinensischen Hetze“, die Politik habe jetzt die Aufgabe, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke fordert, die Stadt müsse jetzt „dringend öffentliche und geschützte Räume“ schaffen „für die Trauer über und das Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, auch für die palästinensischen Opfer“.