Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft bisher kaum wirksam
Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft bisher kaum wirksam
Die Grenzen im Norden und Westen Deutschlands werden seit rund einer Woche wieder stichprobenartig kontrolliert. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen einzudämmen. Die erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei ist ernüchternd.
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Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. "Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße", sagte Roßkopf.
Hört sich nicht so an, also ob sie den Sinn der Maßnahme in Frage stellen sondern vor allem mehr Geld wollen.
Ich kann mir vorstellen, dass sie vor allem nicht nur zur Symbolpolitik hinhalten will sondern für die geforderten Aufgaben auch entsprechend ausgestattet. Vermutlich schon vor dieser fragwürdigen Maßnahme ein Problem, durch diesen Aktionismus aber jetzt noch deutlicher. Und angesichts der medialen Präsenz natürlich eine gute Gelegenheit um Seitens der Polizei auch mal auf diesen Umstand hinzuweisen.
Dass die Polizei personell und technisch eher schlecht aufgestellt ist, um ihre Arbeit richtig machen zu können, ist ein alter Hut. Dass man sie aus dummem Populismus für hirn- und nutzlose Symbolpolitik einspannt, verstärkt das Problem zusätzlich. Also durchaus legitim, die Forderung nach besserer Ausstattung in einem Atemzug mit der Beschwerde über die sinnlosen Grenzkontrollen zu machen.
Denn beides ist ein Symptom des gleichen Problems. Bei innerer Sicherheit wird in erster Linie gespart und das Ganze dann mit billiger (billig hier im Wortsinn) Symbolpolitik, die im besten Fall wirkungslos und im schlimmsten Fall der tatsächlichen inneren Sicherheit schädlich ist, für die Öffentlichkeit schöngeredet.