Migration: Meloni will Pläne für Flüchtlingslager in Albanien durchziehen
Migration: Meloni will Pläne für Flüchtlingslager in Albanien durchziehen
Ein Gericht erklärte die Inhaftierung von Geflüchteten in Albanien für unzulässig. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält dagegen – und hat für Montag eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen.
Wo kämen wir auch hin, wenn man sich als Regierung an gerichtliche Entscheidungen halten würde.
In UK war es dann ja auch möglich, dass die Tory Mehrheit im Parlament mal eben die Realität geändert hat und Ruanda ein sicheres Herkunftsland wurde.
Im VK ist bizarrerweise jetzt nur das Land Ruanda aus der Diskussion, aber nicht das Verschieben Geflüchteter in andere Länder. Und das, obwohl dort mittlerweile angeblich eine Mehrheit links der Mitte existiert.
"Sicheres Herkunftsland" ist im Übrigen letztlich ein politischer Kampfbegriff der Rechten, der auch erst nach 2016 etabliert wurde. Eigentlich wissen wir ja, dass selbst Abschiebungen in andere EU-Staaten lebensbedrohlich sein können.
Wo kämen wir auch hin, wenn man sich als Regierung an gerichtliche Entscheidungen halten würde.
Nun ja, sie können ja durchaus Gesetze planen, mit denen das legalisiert werden kann oder Gesetze, die es derzeit verbieten, aufheben.