Haushaltseinbringung 2024: Doppelhaushalt mit großen Lücken

Neben den Zahlen sind noch die begleitende Reden von Reker und von der Kämmerin Dörte Diemert interessant. Zusammenfassung von Report-K:

Reker und Diemert malten düstere Bilder zur finanziellen Situation in der Stadt und das nicht nur in den beiden Jahren 2025 und 2026 für die der Doppelhaushalt vor allem konzipiert ist, sondern bis zum Ende des Jahrzehnts. Köln steckt in einer massiven Finanzkrise und beide, Reker und Diemert fanden drastische und mahnende Worte.

Reker, die Verwaltungsjuristin ist, sprach in Richtung Land NRW und Bund deutliche Worte und warf Land und Bund vor das Subsidaritätsprinzip zu verletzen und die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, weil dort Gesetze beschlossen würden, die zu Lasten der kommunalen Finanzen gingen und die Bund und Land nicht ausglichen. Wenn die Lobbyverbände wie der Städtetag dies ansprächen, stießen sie auf taube Ohren bei den Bundes- und Landespolitiker:innen. Reker erwartet Widerspruch aus der Stadtgesellschaft, vor allem zu den Kürzungen.

Diemert wurde konkreter und sprach von einer großen Finanzkrise der Stadt Köln. Sie erinnerte daran, dass sie schon vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 den Rat gemahnt habe, dass die Stadt mit ihrem Haushalt „hart am Wind segle“. Jetzt sei die Stadt mit ihrer Finanzkrise mitten drin im Sturm und dieser habe das Stadtsäckel eingeholt. Drastisch schilderte die Kämmerin was eine Überschuldung für die Stadt bedeuten würde: alles gehörte den Gläubigern. Die finanziellen Mittel reichten aktuell hinten und vorne nicht, so Diemert.

Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW steht Köln bei Überschuldung (pro Kopf) eher im Mittelfeld