Der Tagebau soll ab 2030 mit Wasser aus dem Rhein gefüllt werden.
Fast zwei Wochen nach einem schweren Unfall in Köln planen viele Bürger eine Demonstration. Ein Fünfjähriger wurde von einem LKW erfasst, der rechts abbiegen wollte. Nicht der erste Unfall dieser Art in dem Bereich.
Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer will Realisierung des Radschnellwegs für OWL beschleunigen.
Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer will Realisierung des Radschnellwegs für OWL beschleunigen.
Bei Göttingen ist am Freitag ein neuer Solarpark ans Netz gegangen. Die Anlage der Stadtwerke Göttingen ist 40 Fußballfelder groß und damit eine der größten der Region.
Vollständige Meldung:
> Die Freiflächen-Photovoltaik-Anlage produziert laut den Göttinger Stadtwerken 31,5 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Etwa 9000 Haushalte könnten so mit erneuerbarem Strom versorgt werden. Insgesamt haben die Stadtwerke 16,5 Millionen Euro in die Anlage investiert und auch das Bauvorhaben realisiert. Verglichen mit konventionellem Strom spare die neue Anlage jährlich 12.000 Tonnen CO2 ein. > > Die Fläche nahe Deiderode gehört den Gemeinden Rosdorf und Friedland (Landkreis Göttingen). Bei ihm in der Gemeinde komme der Solarpark gut an, so Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD). Wobei Energieprojekte nie unkritisch seien. Bei der neuen Anlage werden sogenannte aufgeständerte Module genutzt, unter denen etwa ein Meter Platz ist. Dort können sich Pflanzen und Tiere ansiedeln. Auch Schafe könnten dort auf der Fläche weiden und Niederschläge könnten wie bisher versickern, teilten die Stadtwerke mit.
Aachen setzt sein Konzept für eine klimafreundliche Stadt um. Die Umgestaltung einer Kreuzung führt bisher zu Verkehrschaos.
NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit vier Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an.
Neben den Zahlen sind noch die begleitende Reden von Reker und von der Kämmerin Dörte Diemert interessant. Zusammenfassung von Report-K:
> Reker und Diemert malten düstere Bilder zur finanziellen Situation in der Stadt und das nicht nur in den beiden Jahren 2025 und 2026 für die der Doppelhaushalt vor allem konzipiert ist, sondern bis zum Ende des Jahrzehnts. Köln steckt in einer massiven Finanzkrise und beide, Reker und Diemert fanden drastische und mahnende Worte. > > Reker, die Verwaltungsjuristin ist, sprach in Richtung Land NRW und Bund deutliche Worte und warf Land und Bund vor das Subsidaritätsprinzip zu verletzen und die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, weil dort Gesetze beschlossen würden, die zu Lasten der kommunalen Finanzen gingen und die Bund und Land nicht ausglichen. Wenn die Lobbyverbände wie der Städtetag dies ansprächen, stießen sie auf taube Ohren bei den Bundes- und Landespolitiker:innen. Reker erwartet Widerspruch aus der Stadtgesellschaft, vor allem zu den Kürzungen. > > Diemert wurde konkreter und sprach von einer großen Finanzkrise der Stadt Köln. Sie erinnerte daran, dass sie schon vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 den Rat gemahnt habe, dass die Stadt mit ihrem Haushalt „hart am Wind segle“. Jetzt sei die Stadt mit ihrer Finanzkrise mitten drin im Sturm und dieser habe das Stadtsäckel eingeholt. Drastisch schilderte die Kämmerin was eine Überschuldung für die Stadt bedeuten würde: alles gehörte den Gläubigern. Die finanziellen Mittel reichten aktuell hinten und vorne nicht, so Diemert.
Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW steht Köln bei Überschuldung (pro Kopf) eher im Mittelfeld
Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit einem Jahr gestiegen. Grund für den Anstieg ist eine Warnung des Energiekonzerns OMV, Russland könnte seine Lieferungen unterbrechen.
> Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hatte den Markt gestern vor einer Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland gewarnt. Grund dafür sei, dass ein Schiedsgericht der OMV im Zusammenhang mit eingestellten Gaslieferungen in Deutschland im September 2022 eine Schadenersatzsumme von 230 Millionen Euro gegenüber Gazprom Export zugesprochen habe.
> Die OMV will die zugesprochene Summe nun über den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen und verrechnen. Das könnte negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen haben.
Jahrelang erschwerte eine Werbetafel den Hobby-Astronomen der Volkssternwarte den Blick ins Weltall. Jetzt gibt es eine Einigung.
Aus Sicht der Fahrradfahrer war die Baustelle gut, weil es endlich einen getrennten Radweg gab - obwohl die Trennung von den meisten Fußgängern ignoriert wurde. Ich war seit der Fertigstellung noch nicht auf der Rheinpromenade, ich gehe aber davon aus, dass es jetzt keine Trennung gibt. Zur Errinerung ADFC hat dort einen Hochradweg vorgeschlagen.
Die Kölner können wieder am Altstadt-Rheinufer spazieren. Wetter und gestiegene Kosten sollen den Neubau verzögert haben.
Dauer: 60% mehr als geplant
Kosten: 30% mehr als geplant
Das kann man sich zur Orientierung merken um die Dauer und Kosten besser einzuschätzen wenn neue Großbaustellen beschlossen werden. 😜
Hamburg zählt dieses Jahr zehn Fahrradtote, so viele wie keine andere deutsche Stadt. Ein Aufschrei bleibt aus, die Behörden reagieren träge. Warum? Eine wütende Analyse
Weser Kurier bringt weitere Infos:
Wohlmacher macht deutlich, dass ihm in diesen Asylverfahren die menschliche Seite viel zu kurz kommt. Diego Arenas sei aus seinem Land geflüchtet, weil die Rebellengruppe ELN ihn habe rekrutieren wollen. Seit seinem 14. Lebensjahr hätten er und seine Mutter, die auch in dem Wilstedter Heim arbeitet, Drohanrufe und Drohschreiben bekommen. Bei einer Rückkehr würde ihn die ELN umbringen, hat Arenas bei seiner persönlichen Anhörung im August beim Bamf angegeben. Im Ablehnungsbescheid heißt es dazu unter anderem, dass er sich doch in einem der "vergleichsweisen sicheren Landesteile niederlassen" möge.
Im Hammerbachtal ist nach 200 Jahren der erste Biber gesichtet worden. Nicht nur der Förster ist jetzt im Biber-Fieber.
Ein ältere Ausgabe von Lokalzeit OWL zeigte auch Bilder von dem Biber
Man muss sich mit dem neuen Gutachten und der Annahmen nicht unbedingt identifizieren. Es zeigt aber wie kleine Änderung der Annahmen und der Hintergrundvariablen zu großen Auswirkungen bei dem NK-Index führen.
Das sieht man übrigens auch wenn die Stadt rechnet. Bei Planungen in 2018 hatte die Tunnellösung NKI 1,0 und die Variante ohne Tunnel NKI 2,3. Dieses Jahr wurde daraus 1,4 für Tunnellösung und 1,3 für oberirdische Variante. Das ist ein bemerkenswerter Umschwung!
Wenn ein Index so stark schwankt, wäre es sinnvoll für Untscheidungen eine verlässlichere Metrik heranzuziehen. Außer, man hat ein Interesse daran eine leicht-manipulierbare Metrik zu benutzen.
Ist wahrscheinlich auch ein Fall von "Alkoholblöd". Zum Glück hat niemand Messer gezogen, sonst gäbe es schon Bilder aus Druchhorn in der Tagesschau.
Ein Taxi hat frühen Sonntagmorgen in Ankum einen Fußgänger erfasst. Der 28-Jährige starb später im Krankenhaus. Wenige Kilometer entfernt fuhr ein weiteres Auto einen Fußgänger an und verletzte ihn lebensgefährlich.
Die Polizei vermutet, dass die Unfallopfer zuvor das Maiskolbenfest in Druchhorn besucht hatten und sich auf dem Heimweg befanden.
Nach 20 Jahren läuft die Förderung für Biogasanlagen aus. Für die ersten Betriebe fallen nun die Zuschüsse aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weg. Landwirte fragen sich: Lohnt sich ein Weiterbetrieb noch?
Kann man nicht einen Kessel dazu kaufen um dann die Gasheizung weiter zu betreiben?
In dem Video sieht es eher so aus, dass der Typ selber nicht wirklich glaubt, dass er viel von der Stadt bekommt. Ich glaube er sieht das eher als eine Initiative um sich für die Atraktivität der Zülipicher Straße einzusetzen. Wenn er geizig ist sollte er die Schilder abbauen und eine dicke Rollwand installieren. So haben es die anderen Ladenbesitzer gemacht. Als Folge sieht es morgens auf der Zülpicher wie in einer Geisterstadt nah an der Abrisskante am Tagebau Hambach.
Hier ist eine Meldung, welche das besser einordnet. Es geht um das das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz und ob Mittel für DT aus April 2023 (DT kam erst im Mai) in den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt dürfen. Wenn nicht, wird DT "möglicherweise" noch teurer als 58 Euro. Ein Aus für DT würde das Scheitern des Änderungsgesetzes nicht bedeuten. Wenn Union DT abschaffen möchte, dann werden Sie das erst nach den Wahlen selber machen müssen.
Karneval bedeutet für viele Friseure, Buchhändler und Modegeschäfte in Kölner: Keine Kunden. Gibt es nun Entschädigungen?
Der 71-jährige Fahrer war bei Wehrbleck im Landkreis Diepholz von der Straße abgekommen. Verletzt wurde niemand.
> Ein mit 22 Tonnen Kartoffeln beladener Lkw ist bei Wehrbleck (Landkreis Hildesheim) von der Straße abgekommen und in eine Baumgruppe gekippt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Unfall am Freitagabend. Die Bergung sei wegen der einsetzenden Dunkelheit auf Samstag verschoben worden. Während der Bergungsarbeiten werde man die Kreisstraße 43 zeitweise sperren, sagte ein Polizeisprecher dem NDR Niedersachsen. Der 71-jährige Fahrer des Lkw blieb bei dem Unfall unverletzt. Warum er auf gerader Strecke mit seinem Fahrzeug erst auf den Seitenstreifen und dann in die Baumgruppe fuhr, ist laut Polizei noch unklar.
Ach, verdammt, falsche Community 😜 Wo c/NichtDerPostillion auf Feddit?
Im Norden gibt es bereits einige Cannabis-Clubs, die anbauen dürfen. Die "Anbauvereinigungen" in Schleswig-Holstein dagegen müssen immer noch warten. Bisher wurde noch kein einziger Antrag genehmigt.
Es wurden bislang 14 Anträge gestellt. Davon wurde bislang 0 bewilligt, 1 abgelehnt und 1 zurückgezogen. Erste Genehmigungen sollen laut des zuständigen Landesministeriums in "kommenden Wochen" kommen.
Bei Testkäufen im Einzelhandel und in Kiosken in Köln registriert das Ordnungsamt in diesen Tagen zahlreiche Verstöße gegen das Jungendschutzgesetz.
Sorry, das war keine Absicht. Ich habe es korrigiert. Vielen Dank für den schnellen Hinweis! Edit: Für Unbeteiligte: Im Titel (von mir) stand ursprünglich 55 statt 3300
Vor dem Amtsgericht Kiel ist heute das Urteil wegen fahrlässiger Tötung gefallen. Die verurteilte 78-Jährige hat nach Auffassung des Gerichts höchstwahrscheinlich Gas- und Bremspedal verwechselt.
> Ende Januar diesen Jahres war die 78-jährige Frau mit ihrem Auto am Bebelplatz im Kieler Stadtteil Elmschenhagen unterwegs. Dort hat sie aus Unachtsamkeit so stark beschleunigt, dass sie die Kontrolle über ihren Wagen verlor. Dadurch geriet das Auto auf den Gehweg und erfasste dort zwei Frauen - Mutter und Tochter. Das Auto überrollte die 85-jährige Mutter, die ihren Verletzungen erlag. Die 64-jährige Tochter wurde schwer verletzt.
Ob es wohl die gleichen Leute waren, die das Mountainbike runtergeschmissen habet?
Ich dachte die Polizei hat in dem Fall bereits einen Verdächtigen ermittelt? Der bekommt jetzt nochmal Besuch von der Polizei.
Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.
Ich bin nur bei DE Mitglied. Die Nachrichten aus CH und AT interessieren mich nicht mehr als Nachrichten aus anderen EU Ländern. Zudem wird in DACH sehr viel gepostet - zu viel für meinen Geschmack und oft auch ohne DACH Bezug. Bin also für dafür die Trennung beizubehhalten. Ob es Sinn macht AT und CH von DACH zu trennen (und damit DACH beenden) kann ich nicht beurteilen.
KVBs Fahrplankürzungen werden sich noch im Nachhinein als visionär und zukunftsweisend zeigen. 💪
Unterdessen wurde aus Mauretanien ein Fall bekannt, der die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Sicherheitskräften zur Eindämmung der Migration ebenfalls in ein schlechtes Licht rückt. In dem Land, dessen Regierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Anfang des Jahres Hunderte Millionen Euro zugesagt bekam, haben offenbar Polizisten mit Schleppern zusammengearbeitet.
Gibt es überhaupt ein Land im Nahost welches diese Migrationsabkommen erfüllen kann? Gibt es ein Land welches das sogar ohne Menschenrechtsverletzungen schafft?
Tunesien
Mauretanien
Vielleicht Marokko?
Straßen.NRW: Von Brückensanierung überfordert. Einen Radschnellweg schafft man in 10 Jahren auch nicht. Mit "reinen Pflegearbeiten" kommt man anscheinend auch nicht klar. Dann zieht man auch noch vor Gericht um dort eine Schlappe zu kassieren. Was kann dieser Verein?
Ich habe mittlerweile null Vertrauen darauf, dass dann auch irgendwas passiert. Natürlich weiß meine Stadt schon aufgrund des Unfallatlas, wo die kritischen Stellen sind.
Die Unfälle waren unter der alten StVO wichtig, weil die Kommune erst nach Unfällen Autoverkehr einschränken durfte. Die neue StVO ändert das und weitere Informationsquellen werden für die Kommune relevant. Bei einer nicht kooperativen Kommune kann man versuchen durch Klagen Änderungen zu erzwingen. Es wird dann ein unabhängiges Gutachten beantragt und Messungen von Privatpersonen spielen vor Gericht keine Rolle. Um die Erfolgsaussichten und Priorität solcher Klagen abzuschätzen wird es aber sehr wichtig sein gute Daten und Messungen von Privatpersonen zu haben.
Unabhängig von der Verkehrspolitik, finde ich die Datenlage sehr verbesserungsbedürftig. Z. Bsp. www.schulwege.de verwendet alle verfügbare Daten um einen Schulweg zu empfehlen. Ich fand die Empfehlungen sehr schlecht. Zur Qualität der Fahrbahn gibt es fast keine Information und entsprechend empfiehlt die Webseite Wege mit einem ungeeigneten und gefährlichen Fahrbahnbelag.
Gibt es dazu eine Hintergrundgeschichte? Gab es eine bestimmte problematische Parkanlage? Da sind so viele Ausnahmen in der Regelung enthalten, dass diese Regelung wahrscheinlich nur wenige Parkanlagen betrifft.
Würde der gemenützige Verein die Definition des öffentlichen Interesses nicht erfüllen? Weil, wenn ja, dann ist mir nicht klar wieso die Stadt die Kontaktdaten nicht übergibt. Es gab eine Beschwerde - wahrscheinlich wegen fehlender Datenschutzerklärung. Das lässt sich aber eigentlich beheben, wenn man mit dem Gebäck auch eine Datenschutzerklärung mitschickt.
Die Stadt könnte auch kurz bei den entsprechenden Personen nachfragen ob sie einverstanden sind dass für diese Aktion ihre Adresse in Zukunft weitergegeben wird.
Ich bin mir ziemlich sicher dass das nicht geht. Die Stadt darf mit den Adressen auch nur gesetzlich vorgesehen Aufgaben erfüllen.
Es gibt noch eine Möglichkeit für öffentliche Einrichtungen, z. Bsp. Forschunginstitute stichprobenartig Adressen von Einwohnermeldeamt zu bekommen. Es ist fraglich, ob sich ein Verein dafür qualifiziert. Der Verein könnte vielleicht mit einer öffentlichen Einrichtung eine Kooperation eingehen. Ich glaube das Hauptproblem nach DSGVO war bislang, dass der Verein ALLE Adressen von Ü80 haben wollte. Man könnte aber stattdessen nach einer Stichprobe von 300 Adressen von Ü70 fragen.
Edit: Es heißt Gruppenauskunft und es reicht ein öffentliches Interesse. Das Ziel muss aber ein Forschungvorhaben sein laut Stadt Köln. Laut Gesetz reicht aber öffentliches Interesse auch ohne Forschungvorhaben?
Die Aussage von KVB ist verwirrend. Es steht auch noch im Artikel, dass es eine EU-Vorgabe gibt "bis 2035 eine abgasfreie Flotte auf die Straße zu bringen". Meine Recherche ergab, dass das ebenfalls falsch ist und dass diese Vorgabe nur neue Busse ab 2035 betrifft. Es sind aber mindestens 85% neuer Busse ab 2030. Lange darf man also Dieselbusse nicht mehr anschaffen. (2027 sollen diese Ziele von der EU nochmal evaluiert werden.)
Die Grunde für die Unzufriedenheit, glaube ich, sind:
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Es gibt eine (zusätzliche) EU-Förderung. Diese läuft bis 2035. Wenn man diese nutzen möchte um die ganze Flotte zu erneuern, ist es besser sich zu beeilen.
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Wegen dem Skaleneffekt lohnt es sich einen großen Teil der Flotte zu ersetzen (siehe Salehs Kommentar). Das haben die Verkehrsbetriebe wahrscheinlich auch angepeilt und jetzt kommt es dazu nicht.
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Die Förderung wurde vom Verkehrsministerium nach drei Runden im Frühling dieses Jahres, nach langem warten auf die vierte Runde, ziemlich abrupt gestrichen. Wahrscheinlich würden sich die Verkehrsbetriebe über eine langfristige Perspektive und über bessere Kommunikation freuen. Damit könnten sie ihre Neuanschaffungen besser planen.