Gewalt durch Polizei in Riesa? Niedersächsische Beamte identifiziert
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa soll ein niedersächsischer Polizist den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen haben. Bildmaterial vom Einsatz liefert nun neue Erkenntnisse.
Bei dem Artikel fällt mir eine Sache negativ auf. Erst wird geschrieben, dass Tausende demonstriert hätten "darunter auch Nguyen", um später zu sagen, er wäre Parlamentarischer Beobachter gewesen.
Da wird nicht sauber getrennt und in der Berichterstattung zum Vorfall wurde von vielen Medien schon eine Aussage von Kevin Komolka (Polizeigewerkschaft Niedersachsen) herumgereicht:
Kevin Komolka von der Polizeigewerkschaft Niedersachsen betont, dass mit parlamentarischen Beobachtungen Rechte und Pflichten verknüpft sind. Sie hätten zwar das Recht, Zugang zum Demonstrationsgeschehen zu bekommen und die polizeiliche Arbeit zu beobachten. Aber auch die Pflicht, sich entsprechend zu verhalten: "Das heißt, parlamentarische Beobachter sollten nicht Anwälte der Demonstranten sein und nicht während der laufenden polizeilichen Maßnahmen diese Maßnahmen in Frage stellen." Das gelte es dann erst, im Nachhinein zu bewerten. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die parlamentarische Beobachtung bei der Polizei angekündigt würde.
Die Polizeigewerkschaft ist eine Vertretung ihrer Mitglieder und deren Aussagen sind nicht neutral.
Wenn dann in journalistischen Beiträgen so unsauber gearbeitet wird, kann das schnell in die Andeutung umschlagen, dass Nguyen sich nicht regelgerecht verhalten hätte.
Warum brauchen die überhaupt Bildmaterial? Es werden ja genug Kolleg*innen das Verhalten mitgekriegt und den Einzelfall sicherlich auch angezeigt haben - dazu sind sie ja schließlich verpflichtet.
