Sparhaushalt der Ampel: So kürzt die Bundesregierung bei Zivilgesellschaft und Sozialstaat
Sparhaushalt der Ampel: So kürzt die Bundesregierung bei Zivilgesellschaft und Sozialstaat
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
Das Geld für Freiwilligendienste soll gekürzt werden. Auch bei den Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt nach längerer Arbeitslosigkeit bei Bürgergeld-Bezug wird gespart, genau wie bei den Mitteln für Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche.
Jetzt ist es plötzlich "die Ampel".
Bei den Wärmepumpen waren es aber "die Grünen".
Faszinierend
Betrifft ja diesmal nicht nur das Ministerium der Wärmepumpen.
Hat es vorher auch nicht
„Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften“, wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht müde, zu betonen.
vs.
Die 99 umsatzstärksten Unternehmen ohne Uniper konnten ihre Ebit-Margen auf gut 9 Prozent halten und erzielten mit 145 Milliarden Euro Rekordgewinne, ein Plus von 22 Prozent zum Vorjahr. Ein Gutteil der gestiegenen Energiekosten konnte von den Unternehmen über höhere Preise an die Kunden weitergegeben werden.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dax-konzerne-gewinne-umsatz-rekorde-krisen-krieg-1.5774451
Der Umsatz der 40 Dax-Konzerne (ohne Banken) legte, insgesamt gesehen, gegenüber dem Vorjahr um 15,5 Prozent auf 1,8 Billionen Euro zu und erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Auswertung 2013, wie aus einer aktuellen Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmen EY hervorgeht. Der operative Gewinn vor Zinsen und Steuern verbesserte sich um immerhin noch 3,4 Prozent auf insgesamt 171 Milliarden Euro. "Den meisten Dax-Unternehmen gelang es, hohe Kosten bei Personal, Beschaffung und Energie an ihre Kunden weiterzugeben", sagte EY-Deutschland-Chef Henrik Ahlers.
Also die Kosten sind an die Kunden weitergegeben worden, es werden Rekordumsätze gefahren und Lindner findet wir können nur ausgeben WAS WIR ERWIRTSCHAFTET HABEN.
Ich weiß nicht was man da noch dazu schreiben soll. Mein Gehirn kann das einfach nicht mehr verarbeiten. Es kommt ja noch dazu, dass Lindner im gleichen Atemzug Steuererleichterungen für Unternehmen fordert:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-steuerpaket-wirtschaft-entlastungen-100.html
Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Das sogenannte Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Die Kosten werden dann an die schwächsten der Gesellschaft "weitergegeben".
Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen möchte. Wie kann er den Mist in der Ampel durchsetzen? Wann sagt ihm endlich mal jemand er soll, mit Verlaub die Fresse halten.
Die fdp. Die fdp kürzt.
Hauptsache diesel bleibt Subventioniert
Das ist noch nicht genug. Alle Sozialleistungen und Subventionen müssen genau unter die Lupe und massiv gestrichen werden. Das gesparte Geld sollte in KTF und Steuersenkungen investiert werden.