Obwohl Polizeipräsidentin Tempo versprach: Hunderte Rechtsextremismus-Akten landeten unvollständig bei Berliner Staatsanwaltschaft
Obwohl Polizeipräsidentin Tempo versprach: Hunderte Rechtsextremismus-Akten landeten unvollständig bei Berliner Staatsanwaltschaft
Am Montag kündigte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss eine schnelle Bearbeitung der seit Jahren liegengebliebenen Verfahren an. Doch nun muss die Polizei erst mal wichtige Dokumente liefern.
Querdenker, Hakenkreuz-Schmiererei oder sogar Gewalt? Bei den seit 2020 liegen gebliebenen Vorgängen zu Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin ist immer noch offen, worum es dabei genau geht. Auch die Polizei selbst hat bislang noch keinen solchen Überblick, etwa ob die Fälle überhaupt strafrechtlich von Bedeutung sind.
Statt der bislang 300 Fälle handelt es sich inzwischen um 364, wie Polizeipräsident Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Noch im Oktober habe das LKA in jedem Fall den aktuellen Ermittlungsstand sowie die nötigen weiteren Schritte für die Staatsanwaltschaft nachgetragen und die Akten vorläufig abgeschlossen. Zudem seien die drei betroffenen Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft informiert worden. „Jetzt wird alles getan, um schnellstmöglich die Bearbeitung oder Weiterbearbeitung zu gewährleisten“, so Slowik im Innenausschuss.
Mitte Oktober habe es beim Kommissariat LKA 533, das für rechtsextreme Delikte zuständig sei, einen Führungswechsel gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der neue Leiter habe dann festgestellt, dass eine größere Zahl von Fällen seit sehr langer Zeit in Bearbeitung oder noch gar nicht angefasst erschienen.