> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben.

> Die von der bayerischen Landeshauptstadt erlassene Beschränkung sei voraussichtlich nicht rechtmäßig, hieß es. München hatte als zuständige Ordnungsbehörde mehrere Auflagen für die Anfang Juli geplante Versammlung erlassen, darunter das Verbot der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole.

> Ob die Verwendung einen Straftatbestand erfülle, hängt nach Angaben des Gerichts von den Umständen des Einzelfalls ab, und insbesondere davon, ob ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder anderen verbotenen Vereinigungen vorliege. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung mit Blick auf die Parole keine Legalisierungswirkung einhergehe.

> Auch in anderen deutschen Städten hatten zuvor Gerichte über die Verwendung bei Demonstrationen entschieden. Dabei kamen sie zum Teil zu unterschiedlichen Einschätzungen.

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> > Am 22. Juni, gegen 1.40 Uhr, informierte ein Fahrdienstleiter die Bundespolizeiinspektion Freilassing über rechtsradikale Äußerungen in der Bayerischen Regiobahn am Bahnhof Traunstein. > > > Die alarmierten Beamten der Bundespolizei trafen am Bahnsteig und im Zug auf 13 deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 29 Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Baden-Württemberg und Hessen. > > > Sie werden verdächtigt, das Lied »L’Amour toujours« gesungen und mit rechtsradikalen Parolen versehen zu haben. Außerdem sollen sie sich gegenüber zwei indischen Staatsangehörigen, die ebenfalls im Zug waren, aggressiv verhalten und ihnen Gewalt angedroht haben. Körperliche Auseinandersetzungen wurden ersten Erkenntnissen zufolge jedoch verhindert. > > > Drei weitere deutsche Staatsangehörige im Alter von 20 bis 38 Jahren stellten sich der Gruppe entgegen. Einer der 38-Jährigen betätigte aufgrund der bedrohlichen Situation die Notbremse, was den Zug in Traunstein zum Halt brachte. > > > Die 13-köpfige Gruppe wurde von der Weiterfahrt ausgeschlossen und mit Platzverweisen belegt. Drei der Mitglieder sind bereits wegen Gewaltdelikten polizeilich bekannt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. > > > An dem Einsatz waren insgesamt 31 Beamte der Bundespolizei und 4 Beamte der bayerischen Polizei beteiligt.

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> > Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist vergangenes Jahr deutlich gestiegen. Vor allem nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sei ein starker Zuwachs verzeichnet worden, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag. > > > Die Zahl der gemeldeten Vorfälle in Bayern sei um 73 Prozent gestiegen – also auf rund 730, wenn man die Vorjahreszahlen zugrunde legt. „Die Zahlen sind alarmierend und bestürzend.“ Scharf bezog sich auf Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der seine Zahlen am Dienstag bekannt geben will. > > > Im Jahr 2022 hatte Rias 422 antisemitische Vorfälle im Freistaat registriert. Bei dem Verband geht man aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Zu den Vorfällen gehörten drei Angriffe auf jüdische Menschen, 13 Bedrohungen, 30 Sachbeschädigungen und 350 Fälle von verletzendem Verhalten, die nicht immer einen Straftatbestand erfüllen. > > > Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 waren die Zahlen sprunghaft angestiegen. Innerhalb von zwei Monaten wurden 148 antisemitische Vorfälle in Bayern dokumentiert, 2,85 Mal so viele Fälle wie im Vorjahreszeitraum. > > > Scharf rief die Menschen auf, aktiv gegen jegliche Form von Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus und Judenhass sind nicht ein Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft.“ > > > Es brauche eine lebendige Erinnerungskultur, die keinen Raum lasse für Verschweigen, Wegschauen und Verdrängen. „In diesen aufgewühlten Zeiten“ sei Präventionsarbeit wichtiger denn je, betonte Scharf. Sie habe dabei vor allem die junge Generation im Blick. „Extremistische und antisemitische Haltungen haben im Freistaat keinen Platz.“ > > > Bei Rias Bayern kann man antisemitische Vorfälle melden, auch solche unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Recherche- und Informationsstelle existiert seit 2019 und wird unter anderem vom bayerischen Sozialministerium gefördert.

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> > Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf das Privathaus der AfD-Bezirkschefin in Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, in Wilhelmsburg verübt. Dabei warfen sie am vergangenen Freitag und in der Nacht zum Montag unter anderem Gläser mit übelriechendem Inhalt und auch Farbe auf das Grundstück, wie die Polizei am Montag mitteilte. > > > Teilweise seien die Gläser zerborsten. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, hieß es. Die Polizei sprach von „politisch motivierter Sachbeschädigung“. Der Staatsschutz ermittele. > > > Die AfD machte „Linksextremisten“ für die Taten verantwortlich. „Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann. > > Sagt ein AfDler > > https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Nockemann > > > 2010 tauchte Nockemann laut Bericht des Rechtsextremisten und langjährigen PI-News-Autor Manfred Rouhs bei einer Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ (Pro-D) auf, welche sich damals bundesweit ausdehnen wollte und eine Kandidatur zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 plante. Pro-D wurde für das Jahr 2010 schon im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen erwähnt. Auf dem Podium saß neben dem Pro-D-Vorsitzenden Rouhs eine ehemalige Weggefährtin von Nockemann aus der Schillpartei, Gerda Wittuhn. > > > 2015 berichteten das Hamburger Abendblatt und die taz über diverse Facebook-Freundschaften von Nockemann, darunter mit den Rechtsextremisten Michael Stürzenberger, Manfred Rouhs sowie weiteren früheren Pro-D-Aktivisten und auch NPD-Mitgliedern. Diese Vernetzungen hielt Nockemann gegenüber der taz für nötig um „Informationen“ und „Stellungnahmen zu bekommen, was in der Republik passiert, denn die lieben Medien berichten nur über das, was verbreitet werden soll“. > > > Der ehemalige Landesvorsitzende und Ex-Fraktionschef Jörn Kruse warf seinen Nachfolgern Dirk Nockemann und Alexander Wolf im Jahr 2019 in einem öffentlichen Brief vor, rechtsextreme Tendenzen in der AfD bewusst zu ignorieren und zu verharmlosen > > > Nach einem Bericht der taz stand Dirk Nockemann im Februar 2021 parteiintern in der Kritik, Vorwürfen einer Holocaustverleugnung durch einen Fraktionsmitarbeiter nicht entschieden nachgegangen zu sein. Belastungszeugen, die gegenüber Nockemann den Vorwurf in einem Schreiben vorgetragen hatten, würden laut Informationen der taz „massiv unter Druck gesetzt werden“. > > > Der NDR veröffentlichte Ende 2021 ein Foto, das ein Treffen zwischen Nockemann und mehreren Organisatoren der rechtsextremen „Merkel-Muss-Weg“-Demonstrationen aus dem Jahr 2018 im Kellergewölbe des Hamburger Rathauses zeigt.[23] Der Hamburger Verfassungsschutz hatte die „Merkel-Muss-Weg“-Kundgebungen seit 2018 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft, weil sich an den Kundgebungen Funktionäre der NPD, der ‚Sektion Nordland‘, Sympathisanten der ‚Identitären Bewegung‘, Burschenschaftler, subkulturelle Rechtsextremisten, rechtsextremistische Hooligans und Reichsbürger beteiligten. > > > Das Treffen Nockemanns mit Protagonisten der Hamburger rechtsextremen Szene rief scharfe Kritik in der politischen Klasse Hamburgs hervor. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Çelik bezeichnete das Geschehen „als einen Affront gegenüber Parlament und gewählten Abgeordneten. Das ist unentschuldbar.“ > > — > > > In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Angriffen auf das Haus der AfD-Politikerin gekommen, die dem rechten Rand um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet wird.

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> > Ein Mann soll eine Familie beim Einkaufen in Berlin-Hellersdorf rassistisch beleidigt und mit einem Pfefferspray bedroht haben. Der Verdächtige flüchtete noch, bevor die Polizei eintraf, wie die Beamten am Sonntag mitteilten. > > > Ein 25-Jähriger war demnach am Samstagabend mit seiner 28 Jahre alten Ehefrau und seinem einjährigen Kind in einem Supermarkt einkaufen. Laut Zeugenaussagen soll der Mann sie "fremdenfeindlich" beleidigt haben, wie die Polizei mitteilte. Außerdem soll der Mann ein Pfefferspray auf das Paar gerichtet haben. Die Suche nach dem Tatverdächtigen blieb demnach bislang erfolglos. Der Staatsschutz ermittelt.

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> > Er schubste den Dreijährigen und beleidigte ihn rassistisch: Ein Mann hat auf St. Pauli ein Kleinkind attackiert. Die Polizei Hamburg sucht nun Zeugen. > > > Der Täter versuchte, den Jungen einen Treppenabsatz in der St. Pauli Hafenstraße hinunterzustoßen. Die Mutter des Kindes konnte das verhindern. Auch die 30-Jährige beleidigte der Mann rassistisch. Der Vorfall ereignete sich zwischen dem Wohnmobilparkplatz und der Brücke 10. Die Polizei ermittelt. > > > Der Mann soll etwa 1,80 Meter groß sein, zwischen 30 und 35 Jahre alt sein und ein graues T-Shirt getragen haben. Er habe einen Fünf-Tage-Bart gehabt, berichtet die Polizei. > > Also mich würde ja der Vorname des Täters interessieren > > > Wer etwas gesehen hat, wird gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei unter 040/428656789 oder einer Polizeidienststelle zu melden.

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> > Eine Frau mit Kopftuch wird auf einem Parkplatz in Rheinland-Pfalz nach dem Einkaufen übel beleidigt. „Ihr Muslime gehört alle abgeschlachtet“, schleudert ihr ein unbekannter Mann entgegen. Die Mutter wird von ihrer minderjährigen Tochter begleitet. > > > In Berlin wird eine Muslima, die ein palästinensisches Halstuch, die Kufiye, trägt, von Fremden auf die Gleise geschubst und kann von anderen Personen nur knapp vor einem hereinfahrenden Zug gerettet werden. > > > In Bremen schreit ein Mann einer Mutter mit zwei Kindern hinterher: „Ihr Scheiß Muslime.“ > > > Alltag in Deutschland im Jahr 2023. Genau 1962 antimuslimische Vorfälle hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit dokumentiert – unterhalb und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze. > > Infos zu Claim, der Organisation die die Vorfälle dokumentiert hat: > > Claim ist ein Netzwerk von 50 Organisationen. Die meisten davon sind anti-rassismus Initiativen oder liberale bis feministische muslimische Verbände. > > Eine der 7 Delegierten-Organisationen ist aber auch die „Muslimische Deutsche Jugend“ (MDJ), der Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. Die MDJ hat öfters juristische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz. > > https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ > > https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland > > > Davon waren 1272 verbaler Natur, also Beschimpfungen gegen Menschen, die wegen ihrer Kleidung, ihres Namens oder ihres Aussehens als Muslime angesehen werden. Bei 363 Fällen handelte es sich um Diskriminierungen, bei 286 Taten wurden die Opfer verletzt, in vier Fällen war sogar eine Tötungsabsicht erkennbar. > > > Ein beschämendes Zeugnis stellt die Allianz, die sich selbst Claim nennt, der deutschen Gesellschaft aus. Der Verfassungsschutz ignoriere die Zunahme der Muslimfeindlichkeit, führt Rina Hanano aus, die Claim leitet. > > > Es fehle an einer systematischen Aufarbeitung muslimfeindlicher Taten, es gebe kein Training und keine Handreichung für Lehrkräfte oder Polizisten, wie sie auf Attacken gegen Gläubige des Islam reagieren sollen. „Der antimuslimische Rassismus durchzieht alle Bereiche“, meint Hanano. Er sei längst salonfähig und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. > > > Jeder zweite Befragte stimmt laut Claim muslimfeindlichen Äußerungen zu. Drei von vier Menschen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, berichten von Diskriminierungen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung oder ihres Namens. „Sie werden als Muslime gelesen“, sagt Güzin Ceyhan, die den Monitoringbericht von Claim vorstellt. Vor allem Frauen und Jugendliche seien Opfer solcher Beleidigungen und Attacken. > > > Fast zwei Drittel der Fälle, so berichten die Claim-Vertreterinnen, bezögen sich auf Frauen und Mädchen. Viele Opfer fühlten sich nach Angriffen an die rechtsextreme Terrorzelle NSU erinnert. > > > Besonders seit dem Pogrom der Hamas in Israel am 7. Oktober haben auch die antimuslimischen Vorfälle in Deutschland drastisch zugenommen. Muslime würden für die Taten der Hamas in Kollektivhaftung übernommen. > > > Im Netz gibt es ganze Wellen von islamfeindlichen Posts – von der AfD sowie weiter rechts stehenden rassistischen Gruppen, aber auch von Muslimen und Migranten, die diese Glaubensrichtung vehement ablehnen, sowie von christlichen Kräften, welche die Lehre des Propheten Mohammed für rückständig halten. > > > Zwar wird die Allianz gegen Muslimfeindlichkeit vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Aber die Vertreter von Claim fühlen sich von der Politik allein gelassen. „Es fehlt eine breite Aufklärungskampagne und der politische Willen, die Diskriminierung zu bekämpfen“, meint die Vorsitzende der Allianz, Hanano. > > > Doch da sind auch einige Fragezeichen angebracht. Denn Claim berichtet zwar über beschämende Fälle. Inwieweit diese Tendenzen aber, abgesehen von der Zeit nach dem Hamas-Überall auf Israel, wirklich zunehmen, wird nicht so klar. > > > Auch unterscheidet die Gruppe nicht nach strafbaren Handlungen und problematischen Äußerungen, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand eine junge Frau mit Kopftuch in Mordabsicht auf die Gleise wirft oder Menschen nachruft, sie gehörten nicht nach Deutschland. > > Natürlich gibt es da einen Unterschied, aber dasselbe tut ja auch der Verfassungsschutz. Außerdem: Natürlich unterschiedet der Verband da, er hat die Vorfälle schließlich in verbale Angriffe, Körperverletzungen und Diskriminierungen aufgeteilt, wie der Artikel am Anfang schreibt. > > > So ist auch der Fall eines Mannes dokumentiert, dem der Arbeitgeber untersagt, während des Außendienstes zu beten. Das kann je nach Umständen diskriminierend sein, ist aber geradezu harmlos im Vergleich zur Tötungsabsicht eines Nazis, die wirklich an die Untaten des NSU erinnert. > > Finde trotzdem, dass man das - je nach Umständen - als Diskriminierung und damit als antimuslimischen Vorfall auflisten kann. > > > Die Claim-Aktivistinnen und Aktivisten fordern auch eine Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes. Sie begründen es aber lediglich mit der Vielzahl antimuslimischer Vorfälle. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzes, Menschen vor allem vor gravierenden Fällen zu schützen. > > Gut, da müsste man jetzt schauen, ob die Anzahl an gravierenden antimuslimischen Vorfällen zugenommen hat > > > Im Graubereich sind schnell die Grenzen zur Vertragsfreiheit überschritten. Vermieter können nicht dazu gezwungen werden, Menschen ohne Preisgabe des Namens eine Wohnung zu überlassen. > > Sollte man ändern. Wieso muss der den Namen kennen, um zu entscheiden ob die Person die Wohnung bekommt? Klar, er kann den Namen dann googeln, aber bei den meisten Leuten wird er da nichts finden. > > Und selbst wenn er über Google herausfindet, dass die Person z.B. mal kriminell war, erschwert das der Person nur die Rehabilitierung in die Gesellschaft, wenn sie keine Wohnung findet. > > Die Angabe des Namens ermöglicht es dem Vermieter außerdem einer Person die sich politisch für etwas einsetzt, dass er nicht möchte, die Wohnung wegen deren politischem Aktivismus zu verwehren. > > > Auch bei Einstellungen ist es schwierig, jede Antidiskriminierung zu verhindern, ohne Arbeitgeber mit komplizierten Regeln zu überziehen, die deren Verfügungsfreiheit erheblich einschränken. > > „jede Antidiskriminierung zu verhindern“ lol > > Wieso? Man schickt die Bewerbung dann halt ohne Foto und Namen. Bewerbungen ohne Foto machen schon jetzt einige Unternehmen. > > Die Unternehmen schicken dann halt eine automatisierte E-Mail in der statt „Sehr geehrter Herr Mustermann“ „Sehr geehrter Bewerber“ steht. > > In einigen Branchen ist es auch schon jetzt üblich, dass man kein Vorstellungsgespräch hat, sondern stattdessen z.B. einen Test macht. > > Und die die „Verfügungsfreiheit“ von Arbeitgebern Menschen wegen ihres Aussehens zu diskriminieren ist mir wenn ich ehrlich bin ziemlich egal. > > > Schließlich wird nicht richtig klar, wo Claim die Grenze zieht zwischen Muslimfeindlichkeit und einer Religionskritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie mag unsachlich sein, aber das müssen Muslime wie die Gläubigen anderer Religionen auch hinnehmen. > > > Wer den Islam als rückwärtsgewandt bezeichnet, ist deshalb noch kein antimuslimischer Rassist. Gälte der Vorwurf der katholischen Kirche, würde niemand von Christenfeindlichkeit sprechen. > > > Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vertritt ein berechtigtes Anliegen und leistet Aufklärung, in dem sie die beschämende Zahl von Beleidigungen und Attacken auf die Angehörigen dieser Glaubensrichtung sammelt. Das verdient Anerkennung. Da die Zugehörigkeit oft am Namen oder Aussehen festgemacht wird, ist es auch ein Zeichen von Rassismus, Menschen islamischen Glaubens zu beleidigen und zu diskriminieren. Hier müssen Öffentlichkeit und Politik wachsamer werden. > > > Andererseits ist der Islam mit seinen Einrichtungen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allgegenwärtig, demografisch gewinnt er vor allem in der jüngeren Generation anteilig hinzu. > > Und das rechtfertigt Diskriminierung inwiefern? > > > Das lässt die strukturelle Islamfeindlichkeit der Gesellschaft eher zurückgehen. > > Beweis? Strukturen ändern sich nicht, außer wenn diejenigen, die von diesen Strukturen profitieren es wollen oder die Strukturen abgeschafft werden. > > > Und eine kritische Auseinandersetzung mit einigen intoleranten Formen des Islam ist geradezu notwendig. > > Kein Scheiß Sherlock

Übersicht über voraussichtliche Einschränkungen des ÖPNV

https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie

Ich werde fürs erste auf beiden Communities Sachen posten

>Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben.

>Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist.

>Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen.

>Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll.

>Eigentlich wollen die Neonazis hier ungestört sein. Das Gelände liegt abgeschieden zwischen Feldern am Rande eines Waldgebiets. Ein Zaun, der mit Sichtschutz verdeckt ist, schirmt das Anwesen von der Größe eines Fußballfelds ab.

>Mit Drohnen und einer Hebebühne gelang es dem Medienkollektiv Recherche Nord dennoch, das Treffen am 15. Juni zu dokumentieren. Videos und Fotos der Veranstaltung liegen der taz exklusiv vor.

>Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden.

>Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte.

Ficken für den Führer

>Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend.

>Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD.

>Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. 

Der Name „Werwolf“ ist mutmaßlich eine Anspielung auf die NS-Organisation „Werwolf“, die ab 1944 im Untergrund einen „Nationalsozialistischen Widerstand“ gegen die Alliierten aufbauen sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation)

>Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv.

Krimineller Familienclan

>Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie.

>Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

>Der Termin, an dem sich Neonazis bis heute in der Tradition des NS zu solchen Feiern zusammenrotten, wäre eigentlich erst an diesem Wochenende. Doch in Eschede haben die Neonazis das Treffen vorgezogen, vermutlich weil ein Bündnis für Sonnabend Protest angemeldet hat.

>Wie die NPD, die sich 2023 in Die Heimat unbenannte, hat deren Jugendorganisation JN seit dem Aufstieg der AfD politisch an Bedeutung verloren, zumindest als Massenorganisation: Zur JN zählt der Verfassungsschutz offiziell bundesweit nur noch 230 Mitglieder, in Niedersachsen 15.

>Gleichwohl können die JN weiterhin auf jahrzehntealte Strukturen zurückgreifen. Gegründet 1969, vier Jahre nach der NPD, ist die Organisation europaweit vernetzt, mit eigenem Versandhandel und Zugriff auf eigene Immobilien.

>Die JN agieren heute als Elite- und Nachwuchsschmiede im vorpolitischen Raum und nehmen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene bis hin zum Nachwuchs der AfD.

>Nachdem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 wegen der nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern verboten wurde, boten sich die JN den völkischen Kadern als Auffangbecken an.

>Auch treten die JN teilweise in anderem Gewand auf: Die Gruppe „Elblandrevolte“ wird von ExpertInnen des Kulturbüros Sachsen als eine Ortsgruppe der JN in Dresden verstanden.

Anders gesagt: Die JN selbst hat offiziell nur 230 Mitglieder. Aber da gibt es so Gruppen, die zufällig dieselbe Ideologie haben, zufällig sehr viel mit der JN zusammen machen, zufällig vor allem da aktiv sind, wo es keine offizielle JN gibt, zufällig ähnliche Traditionen und Vorgehensweisen haben und zufällig Überschneidungen bei den Mitgliedern haben.

>Sie gründete sich erst Anfang 2024. Ein mutmaßliches Mitglied der Elblandrevolte verübte im Mai einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde.

>Den JN gehe es wie der HDJ um die Herausbildung einer neuen nationalsozialistischen Elite, sagt Lotta Kampmann von Recherche Nord. „Die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Rahmen vorgeblicher unpolitischer Freizeitangebote gehört zum Programm.“

>Das Medienkollektiv, das die rechte Szene seit Jahren beobachtet, weiß von Sonnenwendfeiern, sportlichen Wettkämpfen und paramilitärischen Übungen. „Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“

>Ihre Aktivitäten verlegten die JN dabei zunehmend nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, erklärt Kampmann. Den Bundesvorsitz der Organisation übernahm 2022 Sebastian Weig­ler, der lange im Raum Braunschweig aktiv war. Neben ihm kommen weitere führende Aktivisten der JN aus dem norddeutschen Raum.

>Wanderungen, an denen auch Aktivisten der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative teilnahmen, aber auch Kongresse und Treffen der JN finden immer häufiger in Norddeutschland statt.

>Wichtiger Anlaufpunkt dabei: der Heimathof in Eschede. Er fungiert seit Jahrzehnten als Rückzugsort der Neonaziszene, hier fanden Rechtsrockkonzerte, Sonnenwendfeiern und Erntefeste statt, vor ihrem Verbot hielt die HDJ hier ein Pfingstlager ab.

>2019 kaufte die NPD die Immobilie und renovierte sie. An Pfingsten 2024 empfing die jetzige „Heimat“ nach eigenen Angaben über 100 Rechtsextremisten zu einem Europakongress in Eschede. Rechte aus Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien sollen zu dem Zeltlager angereist sein.

>Das niedersächsische Innenministerium erklärte auf Nachfrage der taz zu dem Neonazi-Event, eine Beantwortung könne „voraussichtlich erst Anfang der kommenden Woche erfolgen“. Die taz hatte unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten der JN vorlägen und welche Bemühungen es gebe, den Veranstaltungsort zu kontrollieren.

>Gegen die Aktivitäten der JN und der NPD in Eschede ruft ein breites Bündnis für Samstag zu einer Demo auf. Vom Bahnhof Eschede soll es ab 14 Uhr bis zum Hof der Rechten gehen. In dem Aufruf heißt es, man wolle ein Zeichen dafür setzten, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.“

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

>Die Warschauer Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichte am Montag einen Brief des deutschen Bischofskonferenz-Vorsitzenden Georg Bätzing an seinen polnischen Kollegen Erzbischof Stanislaw Gadecki. Darin beschwert er sich in beispiellos deutlicher Weise über Gadeckis Protestschreiben an Papst Franziskus gegen zentrale Reformideen des Synodalen Wegs der katholischen Kirche in Deutschland.

>Bischof Bätzing wirft Gadecki demnach in seinem am 21. November verfassten Brief ein „unbrüderliches Verhalten“ vor: Der Vorsitzende der polnischen Bischöfe habe im Oktober in den gemeinsamen Gesprächen während der Weltsynode im Vatikan mit keinem Wort erwähnt, dass er Anfang Oktober Franziskus einen Brief zum deutschen Synodalen Weg geschrieben hatte. Statt für Dialog habe sich Gadecki dafür entschieden, gegenüber dem Papst „falsche“ Behauptungen über den deutschen Reformprozess Synodaler Weg aufzustellen, so der Bischof von Limburg.

> Gadeckis Brief wurde erst Mitte November publik, als ihn Polens katholische Nachrichtenagentur KAI veröffentlichte. Der Erzbischof kritisierte darin mehrere Beschlüsse des Synodalen Wegs als „extrem inakzeptabel und unkatholisch“. Die deutschen Kirchenreformer wollten offenbar eine „Revolution“ vollbringen, die eher von „linksliberalen Ideologien inspiriert ist“ als vom Evangelium, schrieb er an Papst Franziskus.

>Konkret verurteilte Gadecki unter anderem Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare und Pläne, dass transgeschlechtliche Gläubige im Taufregister ihren Namen und das eingetragene Geschlecht ändern dürfen.

>Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz teilte Gadecki laut der Zeitung mit: „Ich lehne dieses Vorgehen des Herrn Erzbischofs, den Ton Ihres Briefes und auch die Art, wie die Fakten dargestellt werden, ausdrücklich ab.“ Er wähle einen anderen Weg und schreibe dem Erzbischof direkt und informiere den Papst darüber.

>Bätzing stellte in seinem Schreiben die Frage, ob ein Vorsitzender einer Bischofskonferenz einer bestimmten Ortskirche das Recht habe, über die Katholizität einer anderen Ortskirche und ihres Episkopats zu urteilen: „Lassen Sie mich deshalb deutlich machen, dass ich den Brief des Herrn Erzbischofs für eine enorme Überschreitung seiner Befugnisse halte.“

> Bätzing äußerte sich auch besorgt über eine „distanzierte Haltung“ Gadeckis gegenüber der modernen parlamentarischen Demokratie. Am Ende seines Schreibens erinnert er an positive Dialogerfahrungen deutscher und polnischer Bischöfe sowie ihren berühmten Briefwechsel von 1965.

>Polens Präsident Andrzej Duda hat das neue Kabinett des bisherigen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen Partei PiS keine Regierungsmehrheit im Parlament und auch keinen Koalitionspartner hat.

>Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show. In Morawieckis neuem Kabinett finden sich außer ihm selbst und dem Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak keine prominenten PiS-Politiker, sondern viele bislang unbekannte Gesichter. Duda freue sich über den hohen Anteil an Frauen und die vielen jüngeren Mitglieder des Kabinetts, sagte er bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.

>Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben, die Ressortaufteilung steht. Tusk könnte sofort loslegen.

>Doch auch angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die politische Wende über Wochen verhindern.

> Morawiecki muss nun innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit und wird voraussichtlich scheitern. Erst danach kann die ehemalige Opposition ihre Regierung bilden. Polnische Medien spotten über die »Zwei-Wochen-Regierung« und »Morawieckis Krippenspiel«.

>Wenn man in der Region währschaft essen gehen will, ist man im Gasthaus St. Meinrad im Kanton Schwyz richtig. Das weiss offenbar auch Alice Weidel von der deutschen Rechtspartei AfD, die sich dort im Spätsommer mit Ex-Bundesrat Ueli Maurer von der SVP traf. In der Idylle des Voralpengebiets rund um den Wallfahrtsort Einsiedeln, mit der Schwarzen Madonna in der Klosterkirche, trafen sich die beiden ungleichen Rechtsaussen im besagten Lokal, das unweit des schweizerischen Wohnorts von Weidel liegt.

>Vor einigen Jahren zog die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag mit ihrer Lebenspartnerin und ihren Kindern aus Biel im Kanton Bern nicht ganz freiwillig in das katholisch-konservative Einsiedeln. Hier «fühlen wir uns sehr wohl, hier kennt man uns», wie die Partnerin von Weidel freimütig in einem Interview hervorhob. Dies kam nicht von ungefähr, wurden sie doch aus dem eher städtisch-migrantischen Biel mehr oder weniger rausgeekelt. Und hier nun, mit Blick in die Schweizer Hochalpen, trafen sich Alice Weidel und Ueli Maurer beim währschaften Essen, angeblich geheim, um was zu besprechen. Offizielle Verlautbarungen gab es nicht. Aber genügend politische Gemeinsamkeiten zwischen der SVP und der AfD sind bekannt.

>Die deutschen Rechtsradikalen tummeln sich gerne in der Schweiz. Da gab es 2016 im grenznahen Kanton St. Gallen ein Rechtsrockkonzert mit 5’000 Teilnehmenden vornehmlich aus Deutschland, fast ausschliesslich deutschen Rechtsrockbands und organisiert von Thüringen aus. Nicht lange her, im Sommer 2022, trafen sich im Zürcher Oberland in einem Waldgelände Dutzende Rechtsradikale, vor allem aus Deutschland, in einem Pfadfinderheim. Ein prominentes Beispiel der rechtsradikalen Netzwerke in der Schweiz ist die Verbindung des Neonazis und NPD- (jetzt «Heimat»-) Strippenziehers Thorsten Heise aus Thüringen. Als dessen Sohn infolge eines Vorwurfs der Körperverletzung und des Raubes an einem Journalisten ins Visier der Ermittlung geriet, gelang ihm der Move ins Wallis, und Heise brachte seinen Sohn als Auszubildenden bei einem befreundeten Schweizer Neonazi-Unternehmer unter.

>Doch auch weniger militante, sich etwas zivilisierter gebende Rechtsradikale aus Deutschland nutzen die Schweiz als Rekrutierungs- und Kommunikationsort. So führte der bekannte Reichsbürger und Holocaustleugner Matthias Weidner ein Seminar zum Thema «Leben im Willkürstaat» mit dem verbreiteten antisemitischen Narrativ der «geheimen Weltregierung» am Walensee in der Schweiz durch. Pikanterweise – und da zeigt sich der Übergang in die rechtspopulistische Gefahrenzone – wurde das Seminar ebenfalls von einem bekannten SVP-Vorstandsmitglied und Mediensprecher aus Graubünden besucht, der zudem als Unternehmensberater einen zweistündigen Vortrag über «bewährte und praktizierte Möglichkeiten der Vermögenssicherung für Einzelne, Familien, Selbstständige und Unternehmen im Ausland» platzierte. So vermehrt sich Geld über rechte Ideologie nach Schweizer Art. Dass, wiederum im Kanton St. Gallen, im Zuge einer Reichsbürger-Razzia im Frühjahr 2023 auch zwei Schweizer Staatsbürger mit Verbindung zur deutschen Reichsbürgerszene und zur schweizerischen Rechtsauslegerinitiative «Massvoll» festgenommen wurden, dürfte indes kein Zufall gewesen sein. Bekanntlich ist die ultrarechte «Massvoll»-Initiative anlässlich der Nationalratswahlen in zwei Kantonen eine Listenverbindung mit der SVP eingegangen.

>Die Schweizer Behörden registrieren in der letzten Zeit vermehrt Aktivitäten deutscher Neonazis in der Schweiz. Dazu gehören auch solche Organisationen, die in Deutschland mittlerweile verboten sind, wie etwa Blood & Honour, die Hammerskins oder Combat 18. Dies hat auch mit den unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen in der Schweiz und in Deutschland zu tun, wie der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hervorhebt, weil in der Schweiz neonazistische Symbolik, wie etwa das Hakenkreuz oder der Hitlergruss, nicht verboten sind, es keine Pflicht des Mitführens von Ausweispapieren gibt und das Schweizer Waffengesetz den Besitz von und vor allem den Handel mit Waffen begünstigt. Zudem verläuft die behördliche Koordination zwischen Deutschland und dem Nicht-EU-Land Schweiz weniger reibungslos, als das etwa mit Österreich der Fall ist, wo sich deutsche Rechtsextreme auch gerne aufhalten. Das hat sich im Übrigen auch Stephan Ernst zunutze gemacht. Stephan Ernst hatte vor vier Jahren den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet. Die Waffe, die Stephan Ernst erworben hatte, gelangte zuvor von der Schweiz nach Deutschland, genauso wie vorher schon Waffen, die der «nationalsozialistische Untergrund», NSU, verwendet hatte. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Personen mit Migrationshintergrund und verübte in Deutschland insgesamt 43 Mordanschläge.

>Dass die AfD-Frontfrau Weidel sich hierzulande wohlfühlt, dürfte indes nicht nur am Wallfahrtsort Einsiedeln und seiner Schwarzen Madonna liegen, sondern auch an mutmasslichen Geldflüssen, die immer wieder die deutsche Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung in Aktion bringen. Jüngstes Beispiel 2022 sind ungeklärte Geldzuwendungen an die AfD für Medienproduktionen, die via Bayern aus der Schweiz möglicherweise über den deutsch-schweizerischen Milliardär und Immobilienhändler Henning Conle in Zürich gelaufen sind. Schon 2017 hatte Weidel laut Recherchen verschiedener deutscher und schweizerischer Medien vom selben Milliardär einen «150’000-Franken-Wahlkampf-Zustupf», so der Zürcher Tagesanzeiger damals, bekommen.

Kurz: Rechtsradikale mögen die Schweiz, weil sie dort keine oder kaum Strafen für z.B. Hakenkreuze bekommen. Außerdem liegt es geographisch nahe, man kann in der Schweiz relativ leicht an Waffen kommen und sie bekommen Geld von Schweizer Milliardären.

Direkt zur Webseite: afd-verbot.de

Direkt zum zugehörigen Video: Endlich: Scholz verbietet die AfD!

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Antwort:

>Allerdings lehnt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die große Menge der Linksextremisten israelbezogenen Antisemitismus aus ideologischen Gründen ab. Im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Fischer gesagt, der antiisraelisch eingestellte Teil sei zwar kleiner, aber aktiver und lauter.

>Gruppierungen wie etwa die Interventionistische Linke (IL) verurteilen sowohl das Massaker der Hamas als auch die Bombardierungen der israelischen Armee in Gaza. Die IL wendet sich aber gegen Antisemitismus und spricht sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aus.

>In rechtsextremistischen Kreisen hätten sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Kampfsportgruppen formiert, die linksextremistische Szene habe darauf reagiert und sich ebenfalls in militanten Gruppen organisiert, sagt Selen. Besonders die Gruppe um Lina E. sei durch enorme Gewalttätigkeit aufgefallen. Bei ihren Angriffen hätten sie auch den möglichen Tod des Gegners in Kauf genommen.

>Einen Grund für die „Aufrüstung“ im ostdeutschen linksextremistischen Milieu sieht die MDR-Journalistin in den „Baseballschlägerjahren“. In den Neunzigerjahren gab es eine massive Welle von Neonazi-Gewalt im Osten. Teils entstanden rechtsfreie Räume, linke und alternative Jugendliche fühlten sich stark bedroht, die Polizei war oft machtlos. Die Erinnerung daran sorge für die Vorstellung, dass auf staatlichen Schutz im Notfall kein Verlass sei – und werde als Legitimation für „Selbstschutz“ und Angriffe auf Rechtsextremisten missbraucht.

Kurz: Alles wie immer. Rechtsextreme werden gewalttätiger, Linke fühlen sich (zurecht) bedroht und reagieren. Zusätzlich kommen alte Traumas wieder hoch. Vertrauen gegenüber Schutz durch Polizei ist nicht vorhanden. Was sollen die auch machen? Wenn 50 Nazis mit Baseballschlägern auftauchen und du dich nicht verbarrikadieren kannst, haben die dich umgebracht bevor die Polizei überhaupt davon gehört hat.

Es handelt sich offenbar um die Edinson Straße 2 in Chemnitz-Schönau

!

Das Foto wurde laut „Chemnitz Nazifrei“ bereits am 3. November vor dem Haus aufgenommen.

Die Personen auf dem Foto kommen nicht ausschließlich aus Chemnitz. Anscheinend haben die nicht genug Leute zusammenbekommen und mussten Leute aus Leipzig, Dresden, Marburg und Stuttgart dazu holen.

Hier erfahrt ihr mehr über die Personen auf dem Foto:

https://nitter.net/naziwatchemnitz/status/1728182986821308456#m

Darunter sind unter anderem ein ehemaliger Geschäftsführer der Jungen Union Chemnitz, ein Dresdener Neonazi von „EinProzent“, der Sprecher der IB Marburg, ein JA-Bundesvorstandmitglied, ein Mitglied des sächsischen SA-Verbands und ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

ca. 10 Burschenschafter der rechtsextremen „Germanica Hamburg“ versammelten sich im Elbschlosskeller.

Das Clubkombinat Hamburg, ein Verein von Clubbetreibern, hatte zuvor öffentlich über das Treffen informiert.

Knapp 100 Antifaschisten protestierten vor dem Elbschlosskeller. Die Polizei verhinderte eine Schlägerei zwischen Antifaschisten und Burschenschaftern. 18 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Wie viele der Personen zu den Burschenschaftern und wie viele zu den Demonstranten gehören ist aktuell nicht bekannt.

>Querdenker, Hakenkreuz-Schmiererei oder sogar Gewalt? Bei den seit 2020 liegen gebliebenen Vorgängen zu Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin ist immer noch offen, worum es dabei genau geht. Auch die Polizei selbst hat bislang noch keinen solchen Überblick, etwa ob die Fälle überhaupt strafrechtlich von Bedeutung sind.

>Statt der bislang 300 Fälle handelt es sich inzwischen um 364, wie Polizeipräsident Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Noch im Oktober habe das LKA in jedem Fall den aktuellen Ermittlungsstand sowie die nötigen weiteren Schritte für die Staatsanwaltschaft nachgetragen und die Akten vorläufig abgeschlossen. Zudem seien die drei betroffenen Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft informiert worden. „Jetzt wird alles getan, um schnellstmöglich die Bearbeitung oder Weiterbearbeitung zu gewährleisten“, so Slowik im Innenausschuss.

>Mitte Oktober habe es beim Kommissariat LKA 533, das für rechtsextreme Delikte zuständig sei, einen Führungswechsel gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der neue Leiter habe dann festgestellt, dass eine größere Zahl von Fällen seit sehr langer Zeit in Bearbeitung oder noch gar nicht angefasst erschienen.

>Im ersten Halbjahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 637 Angriffe auf politische Vertreter. 301 davon richteten sich an Grünen-Politiker. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Auf AfD-Vertreter gab es 121 Angriffe, Rang drei hinter der SPD (153). Auch bei den Attacken auf Parteigebäude sind die Grünen mit 129 von insgesamt 279 politischen Straftaten am meisten betroffen (SPD 58, AfD 38). In den meisten Fällen geht es um Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder Morddrohungen. In der Liste finden sich aber auch Körperverletzungen, von denen wiederum die AfD am meisten betroffen ist.

Der Historiker und Gazaexperte Prof. Dr. Norman Finkelstein gibt ausgerechnet Piers Morgan ein Interview in dem er seine Standpunkte erklärt.

Ist denke ich ein loose-fit für diese Community da in Gaza keine Demokratie herrscht, aber es geht darum wie sich ein unterdrücktes Volk überhaupt wehren kann.

>Naypyidaw. Das Militär in Myanmar ist gleich in mehreren Landesteilen durch den bewaffneten Widerstand ethnischer Gruppen in schwere Bedrängnis geraten. Besonders heftige Kämpfe gibt es seit Ende Oktober im östlichen Shan-Staat an der Grenze zu China. „Seit Beginn der Operation wurden mehr als 154 Stützpunkte und Außenposten des myanmarischen Militärs von der Bruderallianz besetzt“, sagte ein Sprecher von ISP Myanmar, einem nichtstaatlichen Think Tank, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

>Zu der Allianz gehören drei Gruppen: die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA), die Ta'ang National Liberation Army (TNLA) und die Arakan Army (AA). Alle drei stehen China traditionell sehr nah. Auch ist es der Bruderallianz eigenen Angaben und Medienberichten zufolge gelungen, mindestens sechs Kleinstädte in der Region einzunehmen.

>MNDAA-Sprecher Li Kyarwen sagte der dpa, dass mindestens 150 Soldaten der regierenden Junta ums Leben gekommen seien. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Nach UN-Angaben sind allein in der Grenzregion Zehntausende Menschen auf der Flucht. Viele versuchen, nach China zu gelangen.

>Für die Junta ist es eine der größten militärischen Herausforderungen seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021. Seit dem Putsch der Generäle versinkt das frühere Birma – ein Vielvölkerstaat – in Chaos und Gewalt. Die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt im Gefängnis.

>Auch in anderen Bundesstaaten – etwa dem Chin-Staat an der Grenze zu Indien und Bangladesch, dem Karenni-Staat ganz im Osten sowie in der Region Sagaing – sollen sich bewaffnete Gruppen gegen das Militär erhoben und verschiedene Ortschaften und Militärposten eingenommen haben. Fast 450 Soldaten hätten in verschiedenen Landesteilen bereits ihre Waffen niedergelegt, berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“. „Die tatsächliche Zahl könnte aber höher sein, da immer mehr Junta-Positionen aufgegeben werden“, schrieb das Blatt.

>Angesichts der Erfolge der Widerstandsgruppen hatte der von der Junta eingesetzte Präsident des Krisenstaats, Myint Swe, bereits vor knapp zwei Wochen vor einem Zerfall des Landes gewarnt. „Wenn die Regierung die Vorfälle in der Grenzregion nicht wirksam bewältigt, wird dies das Land in verschiedene Teile spalten“, sagte er.

>Sie wirken entspannt: Von den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt waren, ist Max Teske und Laura Nickel nichts anzumerken. Die beiden haben bewegte und vor allem anstrengende Wochen und Monate hinter sich. An der Grund- und Oberschule Burg, in der sie bis vor vier Monaten gearbeitet haben, hatten sie sich wegen rechtsextremistischer Vorfälle zunächst an ihre Schulleitung und dann, als diese nicht tätig wurde, mit einem Brandbrief an den rbb und weitere Medien gewandt.

>In dem Schreiben machten sie unter anderem Hakenkreuz-Schmierereien und Hitler-Grüße von Schülerinnen und Schülern öffentlich und lösten damit eine breite Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen in der gesamten Region aus. Das Interesse der Medien an den Erfahrungen der beiden Lehrer war enorm.

>In Burg (Spree-Neiße) selbst wurden sie dagegen als Nestbeschmutzer geächtet und angefeindet. Aufkleber mit Fotos der beiden und der Aufforderung, sie sollten nach Berlin verschwinden, tauchten auf; auf Instagram wird zur Jagd auf die Lehrkräfte aufgerufen. Anfang Juli wurde der Druck zu groß: Teske und Nickel beantragten ihre Versetzung und wechselten zum neuen Schuljahr an andere Schulen.

>Die beiden sind überzeugt, dass der Brief die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war. "Wir haben mit diesem Brief den Finger tief in die Wunde gelegt", so Max Teske. "Der Preis zeigt mir, dass wir alles richtig gemacht haben und uns für nichts entschuldigen müssen."

>Laura Nickel freut sich über die Anerkennung und ist der Ansicht, dass sie das Richtige getan hat, trotz der gegen sie gerichteten Hetze und Drohungen. "Von Bereuen kann nicht die Rede sein", sagt sie. "Die Nachricht, dass wir diesen Preis bekommen, war eine riesige Motivation, weiterzumachen. Ich fühle mich in meinen Bemühungen bestätigt und gewürdigt."

>Dublin - In Irland wird nach einer Messerattacke auf mehrere Kinder und eine Frau in Dublin über das Motiv des Angreifers gerätselt. Infolge der Tat, die sich Medienberichten zufolge vor einer Kindertagesstätte abspielte, kam es in der Nacht zum Freitag zu schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt. Die Sicherheitsbehörden machten rechtsextreme Unruhestifter für die Krawalle verantwortlich. Zuvor war in sozialen Medien über die Nationalität des mutmaßlichen Täters spekuliert worden, zu der die Polizei selbst keine Angaben machte.

>Die Tat hatte sich am Donnerstagnachmittag im Zentrum von Dublin ereignet. Der etwa 50 Jahre alte Mann attackierte vor allem Kinder und stach mit einem Messer auf seine Opfer ein. Ein fünfjähriges Mädchen und eine Frau im Alter zwischen 30 und 40 Jahren wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein fünf Jahre alter Junge und ein sechsjähriges Mädchen erlitten leichtere Verletzungen. Bei der verletzten Frau soll es sich den Berichten zufolge um eine Betreuerin der Kinder handeln.

>Der Verdächtige wurde Medienberichten zufolge kurz nach der Tat von Passanten überwältigt und entwaffnet. Er wurde noch vor Ort festgenommen und mit ernsten Verletzungen im Krankenhaus behandelt. Nach weiteren Verdächtigen wurde zunächst nicht gesucht.

>Das Motiv für den Messerangriff sei noch unklar, betonte Irlands Polizeichef Drew Harris vor Journalisten. Nichts könne ausgeschlossen werden. Zuvor hatten die Aussagen eines Polizeisprechers den Eindruck erweckt, ein terroristischer Hintergrund sei unwahrscheinlich.

>Am Abend kam es dann zu schweren Ausschreitungen in der Innenstadt von Dublin, bei denen mehrere Busse, eine Straßenbahn und ein Polizeiauto angezündet wurden. In sozialen Medien war zu sehen, wie sich Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, die mit hunderten Einsatzkräften ausgerückt war. Berichten zufolge wurden Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen. Während der Ausschreitungen seien zudem ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Um das Parlamentsgebäude wurden vorsichtshalber Polizeiabsperrungen errichtet.

>Einem Reporter des britischen Nachrichtensenders Sky News zufolge sollen Hunderte teils vermummte Krawallmacher an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein. Die irische Justizministerin Helen McEntee sprach von „Schlägern, Kriminellen, die diesen entsetzlichen Angriff nutzen, um Spaltung zu säen und Chaos anzurichten“. Das werde nicht toleriert.

>Polizeichef Harris machte rechtsextreme Hooligans für die Ausschreitungen verantwortlich. „Wir ziehen Verstärkung heran, um das zu bewältigen“, sagte er am Abend. Gerüchte, wonach die Armee zu Hilfe gekommen sei, wurden von den Streitkräften dementiert.

>Zur Eskalation der Lage trug offenbar auch die Stimmungsmache in sozialen Medien bei. Harris zufolge gab es im Internet eine „riesigen Menge“ an Spekulationen über die Nationalität des mutmaßlichen Angreifers. Er rief die Menschen auf, „Desinformation und Gerüchte, die in sozialen Medien kursieren“, nicht zu beachten. Die Fakten müssten erst noch geklärt werden.

Das muss man sich mal vorstellen. Diese Intelligenzverweigerer spekulieren komplett ohne Beweise über die Herkunft eines Täters und diese nicht bewiesene Spekulation reicht als Grund für Straßenschlachten.

Nach einer Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichte, dürfte Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen, die vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag ist. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021.>

EDIT: Scheinbar war das eine Falschmeldung von der AA und Focus!

Laut Verteidigungsministerium ist das Vermögen doch sicher!

Ich glaube das die Entscheidung das Sondervermögen ebenfalls zu sperren ein absoluter Fehler ist. Die Bundeswehr ist, ob man sie nun mag oder nicht, nun mal ein notwendiger Teil Deutschlands. Aber in den letzten Jahren (oder schon fast Jahrzehnten) kam es immer mehr zu einer Entfremdung zwischen Bundeswehr, Bürgern und vor allem Politik. Die BW hat schon lange ein Problem mit demokratiefeindlichen Elementen in ihren Reihen einerseits, weil Militär und eine strenge Ordnung nun mal solche Elemente anzieht, aber ich muss sagen das auch ein nicht unerheblicher Teil von der Politik und den mangelnden Interesse für die Belange der BW ausgelöst wird. Ich will Feinde unserer Demokratie keinesfalls in Schutz nehmen! Aber es ist nun mal nicht einfach einen Staat zu vertrauen, der einerseits von einem erwartet die Aufrechterhaltung eben dessen notfalls mit seinen Leben zu verteidigen und der andererseits einen selbst und seinen Belangen nur mit konstantem Desinteresse begegnet. Wenn wir ein Militär haben wollen, den wir voll und ganz vertrauen können das es im Ernstfall auf der Seite der demokratischen Ordnung steht, dann dürfen wir diese Entfremdung nicht weiter tolerieren. Nur so können wir es schaffen den internen Demokratiefeinden den fruchtbaren Boden unter den Füßen wegzuziehen und ihnen nicht sogar noch das Feld zu bestellen. Was ist euere Meinung dazu?

Moin. Ich bin bei einer Diskussion über den korrekten Umgang mit Nazis etwas zu emotional geworden und da der Account schon vorher ein paar sperren hatte, habe ich bei Reddit einen Permabann kassiert.

Ich versuche das jetzt mit den Admins zu klären, denke aber nicht das das zu etwas führt.

Es wäre cool, wenn jemand, der noch einen Reddit Account hat und am besten noch einigermaßen aktiv auf Reddit ist die Moderation übernehmen könnte, damit der Sub nicht an irgendeinen Querdenker fällt.

Meldet euch einfach bei mir. Ich habe noch einen Zweitaccount, der ebenfalls Mod bei r/WehrhafteDemokratie ist und ich denke es sollte möglich sein euch zum Mod zu machen, bevor der auch gesperrt wird.

Sollte das nicht klappen könnt ihr den Sub auch beanspruchen, nachdem mein Account von Reddit als inaktiv identifiziert wurde und die Admins ihn deshalb zur Übernahme frei geben.