Polen: Präsident Duda vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki
Polen: Präsident Duda vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki
Sieben Wochen nach der Wahl in Polen kann das Mehrheitsbündnis von Donald Tusk noch immer nicht regieren. Präsident Duda hat ein Kabinett der nationalkonservativen PiS vereidigt, das als »Zwei-Wochen-Regierung« verspottet wird.
Polens Präsident Andrzej Duda hat das neue Kabinett des bisherigen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen Partei PiS keine Regierungsmehrheit im Parlament und auch keinen Koalitionspartner hat.
Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show. In Morawieckis neuem Kabinett finden sich außer ihm selbst und dem Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak keine prominenten PiS-Politiker, sondern viele bislang unbekannte Gesichter. Duda freue sich über den hohen Anteil an Frauen und die vielen jüngeren Mitglieder des Kabinetts, sagte er bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben, die Ressortaufteilung steht. Tusk könnte sofort loslegen.
Doch auch angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die politische Wende über Wochen verhindern.
Morawiecki muss nun innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit und wird voraussichtlich scheitern. Erst danach kann die ehemalige Opposition ihre Regierung bilden. Polnische Medien spotten über die »Zwei-Wochen-Regierung« und »Morawieckis Krippenspiel«.