(DE) Gericht: Regierung verstößt gegen Klimagesetz
(DE) Gericht: Regierung verstößt gegen Klimagesetz
Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach "chill mal! Die Legalisierung kommt doch....."
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Resch nannte ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnte.
Vor allem letzteres wäre sehr begrüßenswert.
Vorallem alles davon wäre begrüßenswert.
Vor allem das ja, darf aber auch gerne etwas mehr sein.
Vor allem erstes und letzteres wäre auch völlig ohne Verzögerungen und ohne Budget möglich.
Aber nicht ohne Gezeter. Was das Tempolimit angeht: Warum nicht einfach eins für Benziner? Dann soll der Lindner halt Taycan fahren.
Aber dann müssen ja wieder für viel Geld Schilder aufgestellt werden. Das können wir uns nicht leisten. Es fehlen eh schon 60 Mrd.
Bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung müssen keine Schilder aufgestellt werden.
An den Grenzen gibt es schon Schilder, die auf die geltenden Geschwindigkeitsregeln hinweisen, aber so viele Grenzübergänge gibt es halt auch wieder nicht.
Schilder zur Aufhebung von Geschwindigkeits Begrenzungen müssen sehr wohl aufgestellt werden bzw. ausgetauscht werden.
Warum? Wenn klar kommuniziert wird, dass ab 1.1.2024 130 das Maximum ist, gilt das halt. Dann ist eine Aufhebung einem 130er Schild gleichgesetzt. Auf Landstraßen gibt es das Schild ja auch vereinzelt und bedeutet effektiv das jetzt 100 gilt (und alle anderen Einschränkungen wie z.B. Überholverbot aufgehoben sind)