Rechtsextremismus: Wolfgang Thierse fordert Prüfung von AfD-Verbot
Rechtsextremismus: Wolfgang Thierse fordert Prüfung von AfD-Verbot
Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.
Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.
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Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. "Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist", sagte er.
"Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand", sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. "1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt".
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Aus seinem Wikipediaartikel:
Aktionen gegen Rechtsextremismus
Wolfgang Thierse engagiert sich intensiv gegen Rechtsextremismus, u. a. als Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. So nimmt er regelmäßig an einschlägigen Demonstrationen teil. Er geriet in die Kritik, da er auch bei Blockadeaktionen gegen nicht verbotene und ordentlich angemeldete rechtsextreme Demonstrationen mitmacht, zum Beispiel am 1. Mai 2010 in Berlin.[22] Ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eröffnetes Strafverfahren, u. a. wegen Nötigung, wurde aber eingestellt.[23]
Am 19. Februar 2011, nach einer Aktion gegen die an diesem Tag geplanten rechtsextremen Demonstrationen in Dresden, erklärte Wolfgang Thierse in einem Interview mit dem MDR: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie.“[24] Weil er damit nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei und von Politikern der sächsischen Regierungskoalition Prinzipien der Gewaltenteilung und Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frage stelle sowie im Umgang mit politischen Gegnern Faustrecht billige, wurden diese Äußerungen kritisiert. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der sächsischen FDP, nannte ihn als „Bundestagsvizepräsident untragbar“.[25] Andreas Arnold, ein ranghoher Polizeibeamter, zeigte Thierse wegen Beleidigung an.[24] Anfang März 2011 wurde das daraufhin gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.[26]
Einer der wenigen SPDler, die das mit dem Antifaschismus ernstnehmen. Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.
Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.
Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich? Die Bude brennt an allen Ecken lichterloh, Menschen mit dunkler Hautfarbe, der "falschen" Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken. Kann dem mal jemand sagen, dass er Kanzler und nicht Verwaltungsbeamter ist?! Ich wusste ja schon irgendwie, was da an Katastrophe ins Kanzleramt einzieht aber das es so schlimm wird, hätte ich nicht erwartet.
Edit:
Und ja, Wolfgang Thierse ist stabil.
Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?
"Die Leute haben mich gewählt, weil sie nach 16 Jahren Merkel eine ruhige, bedachte Führung haben wollten. Erst mal abwarten."
Also ich hab da manchmal das Gefühl den gibt’s gar nicht. Und das ist nicht neu, frag gerne auch andere Kolleg*innen öfters mal nach ob sie in den letzten zwei Wochen irgendetwas vom Scholz gehört haben. Meist lautet die Antwort nein.
Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?
Zuletzt habe ich ihn als Katastrophentourist in einem Hochwassergebiet gesehen, wo er von den Anwohnern "verjagt" wurde.
Hat doch erst in Potsdam ein Selfie gemacht. Das reicht jetzt für den Rest des Monats.
"Hey, kannst du mal ein Selfie von uns machen?"?
Ich sehe Olafs rechten Arm nicht und bleibe somit bei meiner Aussage. Ü
Olaf kann sich auch leider nicht erinnern wo sein rechter Arm da war
Der Kanzler mit Selbsti-Stock?
Nicht-Seofues heißen ab jetzt Fremdies.
Menschen mit dunkler Hautfarbe, der “falschen” Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken.
Hm, öh,
Kann er sich wahrscheinlich nicht mehr dran erinnern, dass was los ist
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Damals hatte die SPD noch eine klare Meinung zu Nazis:
https://vorwaerts.de/geschichte/10-marz-1950-als-wehner-einen-nazi-aus-dem-bundestag-prugelte
Muss ich nicht lesen der Link sagt alles. Immer wieder eine tolle Geschichte. Und ja der Antifaschismus war ihnen damals noch ernst.
Ich würde die Meinung sogar als Haltung bezeichnen.
So könnte man das nennen.
Persönlichkeiten mit Haltung und Rückgrat sind inzwischen leider in der Politik Mangelware geworden.
Die mussten sich ja distanzieren, nachdem die erst nen paar Jahre zuvor mit den Rechten kollaboriert haben um die Kommunisten aus dem Weg zu räumen, wär schon doof wenn einem das auf den Kopf fällt
Keine Angst, auch damals ging es der SPD hauptsächlich um Geld:
Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“
Das ist mit Verlaub ziemlicher Unsinn, die SPD war damals eine völlig andere Partei mit Idealen und einer klaren Historie. Und Wehner war sein ganzes Leben lang Überzeugungstäter.
Ich würde das auf einzelne Persönlichkeiten innerhalb der Partei schieben. Dass es da Überzeugungstäter gab, die nicht nur gegen Nazis waren, weil sie Angst um den eigenen Arsch hatten, will ich nicht in Abrede stellen. Wie klar die Historie der SPD als Partei war und ist, hängt aber davon ab, wie weit man in die Vergangenheit schaut. Die Nazis waren ja schließlich in Teilen eine Fortentwicklung der Geister, die die SPD 1919 noch gerufen hatte, um Aufstände mit Waffengewalt niederzuschlagen.
Definitiv bezeichnend für die SPD (und ihr Parteiorgan) der 2020er Jahre ist, wie sehr der monetäre Aspekt der Geschichte herausgestellt wird. Leider ist der Link zum in dem Absatz zitierten Artikel von 1950 tot, also lässt sich nicht einfach überprüfen, ob die damalige Sichtweise auch so auf das Geld fixiert war, oder ob da andere Überlegungen im Vordergrund standen.
Ich rede nicht von Angst um den eigenen Arsch. Man kann Wehner viel unterstellen, wenn man das will, aber sicher nicht, dass er sich vor seiner Vergangenheit weggeduckt hat. Und das muss man auch nicht in den Kontext über Einflussfaktoren des Spartakusaufstands auf den Zerfall der Weimarer Republik bringen, wenn man darüber spricht, dass das Denken des SPD Vorstands in der Nachkriegszeit sicherlich nicht primär von Geldgier geleitet war. Das würde ich zu dieser Zeit nicht mal der CDU oder FDP andichten.
Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.
Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.
In den Zusammenhang gehört, dass die SPD ihre Ideale schon so oft verkauft hat, dass Zeiten, in denen die SPD Ideale hat und diese sogar auch noch vertritt eher die Ausnahme sind, als die Regel.
Also ging es erst um die Partei, dann um einzelne Personen und jetzt wieder um die Partei? Ist ja nicht so, dass ich dem konsequent widersprechen würde, aber das alles wirkt auf mich doch reichlich konstruiert.
Man kann gleichzeitig über eine Partei und über Einzelpersonen reden, die in dieser Partei sind.
Es kommt ja durchaus vor, dass es einzelne Personen, die echte Idealisten sind, in einer Partei gibt, die regelmäßig ihre Ideale verrät und verkauft. Solange diese Idealisten eine deutliche Mehrheit stellen und/oder wichtige Machtpositionen in der Partei besetzen, wird die Partei auch keine oder weniger ihrer Ideale verkaufen.
Ich hab keine Lust, hier als der Schutzherr der SPD aufzutreten, die haben genug Dreck am Stecken, was natürlich auch nach so einer langen Parteigeschichte irgendwie nachvollziehbar ist und ich bezweifle, dass eine CDU, die damals die Alt-Nazis aus der DP mit Kusshand übernommen hat, sich hier weiter aus dem Fenster lehnen sollte und über die FPD müssen wir glaube ich nicht reden.
Dennoch: Du zeigst ja auf einen ganz bestimmten Ausspruch einer ganz bestimmten Person in einer ganz bestimmten Zeit und darauf deutet man natürlich deine Aussage, mit der ich so nicht einverstanden bin.
Ich stimme Dir ja zu, dass in der unmittelbaren Nachkriegszeit die SPD auf der richtigen Seite der Geschichte stand, gerade im Vergleich zu den anderen Parteien.
Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass das nicht an der SPD als solches lag, sondern an den Persönlichkeiten, die zu dieser Zeit in der SPD tätig und in führenden Positionen vertreten waren. Damals konnten solche Idealisten die Partei quasi neu aufbauen, ohne sich erst durch den gewachsenen Parteifilz, der praktisch nur noch skrupellose Machtmenschen durchlässt, hochkämpfen zu müssen.
Klingt nach nem stabilen typen