Es schüttelt mich, aber ich muss das LG Hamburg fairerweise ein bisschen in Schutz nehmen: denn in den meisten Punkten gaben sie ihm nicht recht.
Meinst du vielleicht das LG Hamburg? Das war die Vorinstanz und gab Vosgerau zumindest in Punkten recht.
Ich bin mit allen Punkten einverstanden und würde gefühlt auch deiner schönen Urbanitäts-Penicilin-Formulierung zustimmen, aber wieso sind die Faschos in Schleswig-Holstein dann so schwach? Das ist jetzt nicht wirklich das urbane Bundesland..
Ich würde den Kerngedanken dieser Partei definitiv als Wirtschaftsliberalismus bezeichnen. Das ist ja auch auf der Gegenseite der klassisch vorgebrachte "Vorwurf".
Laut Zentralverband des Handwerks werden in den nächsten 5 Jahren 125.000 Familienbetriebe einen Nachfolger suchen. Demographischer Wandel und Scheu vor der Selbstständigkeit stellen aber große Herausforderungen dar, ebenso allerdings auch etwas "absurde" Nebenwirkungen eigentlich sinnvoller gesetzlicher Regelungen. So spricht der Artikel beispielsweise an, dass durch den Inhaberwechsel bei einer kleinen Personengesellschaft letztlich vom gesamten Kundenstamm eine neue DSGVO-Freigabe eingeholt werden müsste, während das bei einer großen Gesellschaft schön umgangen werden kann.
Was ich damit meinte ist: ein Staat kann sich Völkerrechtswidrig verhalten und verliert dadurch seine Rechte nicht. Zumindest sowas wie seine Grenzen dürfen auch dann nicht einfach so von einem Nachbarn verschoben werden.
Ja und nein. Natürlich wird Russland durch den Angriffskrieg nicht für die Welt plötzlich vogelfrei. Die Ukraine hingegen muss sich als Kriegsgegner Russland gegenüber an erstaunlich wenig Regeln halten.
Auch hier wieder: Das ist doch nicht worum es ging, es ging um Gebietserweiterung der Ukraine. Ich habe das schon ein paar mal gesagt, militärische Einsätze der Ukraine auf russischem Boden sind ok solange sie dem Ziel dienen den Angriffskrieg Russlands zu beenden. Wenn dazu Gebiete temporär besetzt werden müssen, dann darf die Ukraine das. Sie muss diese Gebiete nach Ende des Krieges dann aber auch wieder verlassen.
Einverstanden, dann reden wir wohl die ganze Zeit etwas aneinander vorbei. Ich hatte dein "die Ukraine darf Russland nicht einnehmen" so verstanden, dass sie Russland auch im Krieg nicht besetzen dürfte. Nichts für ungut und einen guten Start in die Woche!
Klingt nach Geldgeschenk für Erben?
Das dachte ich auch erst. Es geht aber um Förderung für Nachfolge *im Handwerksbereich. * Und das finde ich fairerweise tatsächlich sinnvoll.
Naja, die Liberalen machen in meinen Augen super viel Schwachsinn, aber was fordern sie denn konkret:
- Bürokratieabbau in der Wirtschaft - ja gerne
- Zweiter Eisenbahnring um Berlin - ja gerne
- Ende des Kulturkampfs gegen das Auto - nach "Kulturkampf" muss man eigentlich nie weiterlesen
- Abschaffung des Ladenschlussgesetzes - ja gerne
- Gleichwertigkeit von Master und Meister - ja gerne
- mehr Förderprogramme für Unternehmensnachfolge im Handwerksbereich - ja gerne
- Förderung kleiner Flugplätze und der Binnenschifffahrt - Schiffahrt meinetwegen, Flugplätze weiß ich nicht
- Zusammenarbeit Bund/Länder in der Bildung - ja gerne
- Schulfach Wirtschaft - ja gerne
- Ausbau Schulfach Informatik - ja gerne
- "Angel-AG" in der Schule - ja mei, schräg aber so lange freiwillig, warum nicht?
Ich sehe hier den klaren Unterschied, dass sich die Weltgemeinschaft auf diesen Ablauf geeinigt hat und nicht z.B. nur Polen gesagt hat “das da ist jetzt unser Land”.
Naja, diese "Weltgemeinschaft" waren letztlich die Länder, die wir mit Krieg überzogen hatten und entsprechend ihre Interessen durchgesetzt haben. Würden heute bspw. die EU, die USA und meinetwegen Japan einer Abtretung von Bilhorod an die Ukraine zustimmen, wäre das nicht weniger die "Weltgemeinschaft" als damals, meinst du nicht?
Dem würde ich so nicht zustimmen. Ich sehe die Autonomierechte von Staaten ähnlich wie Menschenrechte. Man kann sie nicht wirklich verwirken.
Hier weiß ich nicht genau, was du damit meinst. Bei einem Staat geht es in meinen Augen bei einem Krieg letztlich ums Überleben. Es ist auch mit den paar flankierenden Regeln der letzten 150 Jahre eigentlich klassisches Überleben des Stärkeren. Aber weil du das Völkerrecht ansprichst: das gilt es natürlich zu achten, aber dazu gleich mehr.
Das ist nicht “mein” Ansatz. Das ist soweit ich verstehe die aktuelle Auslegung des Völkerrechts.
Das glaube ich nämlich nicht. Beim ius in bello, also des Rechts im Krieg selber, sind meines Kenntnisstandes "nur" grundlegende und situative Dinge geklärt, wie bspw. der Schutz von Lazaretten, Verwundeten, aber auch der grundsätzliche Schutz von Zivilisten oder der Umgang mit Kriegsgefangenen geregelt. Oder eben in der Landkriegsordnung der Schutz bestimmter Gebäude. Eine Belagerung oder Besetzung an sich ist jedoch nicht verboten. Die Ukraine könnte ganz legal im Rahmen dieses Krieges Teile Russlands besetzen, auch und natürlich mit militärischer Gewalt. Es ist schließlich Krieg.
Die Regelung nach dem Krieg, bzw. aus dem Krieg heraus, ist wiederum eine andere. Da stecke ich nicht genug drin, Vertreibungen sind jedoch mit Sicherheit nicht vom Recht gedeckt.
Wo genau nimmst du diese rechtliche Auffassung denn her? Ich bin ja auch kein Experte aber diese Auslegung des Völkerrechts wäre mir neu.
Wie gesagt, das ius in bello verbietet meines Kenntnisstandes nicht das Besetzen des Gebiets des Gegners, das ist ja irgendwie auch elementarer Baustein eines Krieges.
Müsstest du dann aber konsequenterweise nicht auch gegen die o.g. Gebietsverluste der Deutschen nach den beiden Weltkriegen sein? Oder verstehe ich dich da falsch?
Mein grundsätzlicher Gedankengang ist der: Krieg bedeutet, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Darum ist Krieg scheiße und gehört verhindert.
"Dein" Ansatz der von vornherein hart gesetzten Beschränkung des ukrainischen Spielraums auf rein defensive Maßnahmen suggeriert in meinen Augen für den Aggressor die Möglichkeit einer Art "Vollkasko-Krieg". Ich kanns ja mal probieren - läuft es scheiße, ziehe ich mich einfach zurück. Wird das Risiko eines Krieges kalkulierbarer, wird jedoch Krieg wahrscheinlicher.
Daher finde ich es eigentlich vollkommen legitim, wenn auch die Ukrainer russische Gebiete besetzen und in letzter Konsequenz sogar Moskau einnehmen würden. M.M.n. steht dem auch rechtlich nichts entgegen. Russland hat diesen Krieg bewusst begonnen, Russland sollte den Preis für diesen Krieg zahlen.
Was sie auf gar keinen Fall machen kann ist Russland einnehmen. Man kann sich darüber unterhalten ob die Weltgemeinschaft sich dazu entschließen will Russland von seinem Regime zu befreien, so wie sie es mit Deutschland gemacht hat. Das kann aber die Ukraine nicht alleine entscheiden.
Darf ich an der Stelle mal fragen, warum eigentlich nicht? Russland hat gegen die Ukraine einen Krieg der vollständigen Vernichtung angezettelt, und zwar ausschließlich Russland. Mit welchem Recht sollte nun Russland erwarten, dass es selber besser/anders behandelt wird, sollte sich das Kriegsglück gegen sie wenden.
Wenn ich ausziehe, um meinen Gegner vollständig zu zerstören, lege ich ja dieses Ziel/diesen Anspruch in die Waagschale. Ich bin derjenige, der es zu einem Duell um Leben und Tod macht, Stichwort Donnerkuppel. Ist es dann nicht so, dass ich mich eigentlich nicht wundern kann, wenn bei einer Niederlage ich den Preis zahle, den ich meinem Gegner aufzwängen wollte?
Also nicht, dass wir uns falsch verstehen. Mein Punkt ist nicht, dass ich unterstütze oder gar fordere, dass nun die Ukraine auszieht, um ihrerseits Russland auszulöschen. Aber Russland, wie jeder andere Aggressor auch, sollte wissen, dass wer sich aufs Eis des Krieges begibt, damit rechnen muss, den Preis bezahlen zu müssen. Unsere imperialistischen Ambitionen haben uns bspw. das Elsass oder Ostpreußen gekostet - und ich finde vollkommen zurecht. Ob das hier nun eine Oblast Bilhorod unter dem Tryzub ist, das können wir ja dann sehen.. ;)
But it is just Russia. Vast parts of the former CCCP today are enjoying life without Russia.
Wer den Krieg führt, kann auch kapitulieren.
Als "herrschende Macht" muss man Putin in diesem Fall allenfalls in Bezug zu diesem Krieg sehen - was er definitiv ist - nicht jedoch (als legitime) in Bezug zu Russland.
Das macht (eigentlich) alle Transstaatliche Verträge null und nichte, da du den VertragsPartner nicht anerkennnst. Und aktuell wird mit Russland noch gehandelt.
Wir handeln auch mit Taiwan, ohne den Staat als solches anzuerkennen. Da gäbe es also auch hier Mittel und Wege. Aber grundsätzlich sollte der Handel mit Russland in der Tat idealerweise auf 0 reduziert werden.
Das hätte als Konsequenz einen weiteren Preisanstieg und die damit zusmmenhängende Inflation.
Der Handel mit Russland ebenfalls. Denn nur durch diesen Handel kann sich Russland diesen Krieg leisten - und dieser ist ein massiver Preis- und Inflationstreiber für uns.
Zudem wird dadurch der Konflikt in die Unendlichkeit verlängert, da du (eigentlich) keine Friedensverträge abschließen kannst.
Für die Kapitulation Russlands in der Ukraine wird es bei uns immer ein offenes Ohr geben.
Ob es der "Gipfel der Männlichkeit" war, weiß ich nicht, aber in den 2000ern hatten wir immerhin das hier:
Außerdem ist noch nicht klar was bei den US Wahlen rauskommt, wenn Trump gewählt wird und aus der Nato austritt ist die EU militärisch am Arsch.
Richtig. Aber nichts von dem, was wir heute tun oder lassen, verändert irgendetwas an den Plänen, die sich Putin für diesen Fall uns betreffend bereitgelegt hat.
Na wie gut, dass je nach Ansicht entweder Feddersen oder Butler blöd sind und man sich in der folgenden Diskussion hier lieber hitzig über diese Personen als um das Eigentliche, die von Feddersen als apologetisch beschriebene Aussage Butlers zur Hamas auseinandersetzt. Puh, Glück gehabt! :)
Das ändert aber nichts daran, dass deine Bekannten gegenüber Migranten aus armen Ländern mit mehrheitlich dunkelhäutiger Bevölkerung gehörig privilegiert sind.
Ich wusste gar nicht, dass du meine Bekannten besser kennst als ich..
Der Punkt war, dass Ausländer der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Meine Erfahrung ist, dass das auch für, wie du schreibst "Reiche-Verbündete-Staaten" gilt. Glaub es mir oder lass es, es ändert nix am erlebten.
Aus dem Bekanntenkreis kann ich dir verraten, dass auch Ausländer aus sog. "Reiche-Verbündete-Staaten" vollkommen der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Zumindest in dem Kontext wird nach meiner Erfahrung nicht unterschieden zwischen "guten" und "schlechten" Ausländern, sie kriegen alle die "schlechte" Behandlung.