EU-Lieferkettengesetz: Österreichs Wirtschaftsminister Kocher will sich enthalten

Das am Freitag in Brüssel zur Abstimmung stehende EU-Lieferkettengesetz spaltet weiter die ÖVP-Grünen-Koalition. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher betrachtet den Kompromissvorschlag als „nicht zustimmungsfähig“. Am Mittwochabend gab Kochers Büro dazu bekannt, dass sich Kocher bei der Abstimmung enthalten werde. Kurz zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Kocher zur Zustimmung aufgefordert.

Kocher solle „endlich Farbe bekennen und sich zu diesem wichtigen europäischen Vorhaben erklären“, so Zadic. Auch Gewerkschaft, Arbeiterkammer (AK) sowie NGOs und Umweltschützer erwarten von dem Vorhaben Nutzen für Menschen und Umwelt und sprechen sich dafür aus. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen, sie warnen vor einer Überregulierung.

„Die Ziele der Richtlinie werden auch von Kocher unterstützt. Man wolle aber eine umsetzbare Grundlage“, so der Wirtschaftsminister, der APA-Angaben dazu anführte: „Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des Globalen Südens aus.“

„Wir können es uns nicht leisten, auf altes Denken zu hören, das fadenscheinige Gründe sucht, warum es hier keine Verbesserungen geben soll“, sagte Zadic in einem Statement gegenüber der APA. „Mit einem starken Lieferkettengesetz könnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen“, so Zadic.

Das Gesetz, das sie „mit aller Kraft unterstützen“ will, biete „eine einmalige Chance, unseren Planeten und seine Artenvielfalt vor weiterer Zerstörung zu schützen und für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren“. Zudem schaffe man damit faire Wettbewerbsbedingungen, kleine Unternehmen und Familienbetriebe, die regional wirtschaften, würden gestärkt.