Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.
FDP will weiteres Gesetz blockieren
Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können.
Da die Bundesregierung sich als ganzes enthalten muss, wenn ein Koalitionspartner dagegen ist, spricht man in Brüssel vom sogenannten "German Vote", denn eine Enthaltung wirkt oft wie ein Nein in den Abstimmungsprozessen.
Und wenn wir schon dabei sind kann auch jeder am besten einschätzen, wie viele Stunden er am Tag überhaupt arbeitsfähig ist. Amtsarzt oder so? Unnötige Bürokratie! Wenn ich sag da gehn nur 4h, dann gehn auch nur 4h. Da muss das Amt mir die Erwerbsminderungsrente halt direkt einfach durchwinken, ich weiß es ja am Besten.