Kabinett bringt Cannabis-Teillegalisierung auf den Weg
Kabinett bringt Cannabis-Teillegalisierung auf den Weg
Die geplante Teillegalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert.
Die geplante Legalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert.
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
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... der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein ...
Ich verstehe nicht, warum immer noch auf diese Grenze bestanden werden soll. Man kann 100 Wodka-Flaschen im Kofferraum haben und niemanden interessiert es. Aber wehe die Waage im Cannabisclub war schlecht geeicht und sie geben dir ein Gramm mehr, dann bekommst du hart eins in die Fresse von Polizei und Staatsanwaltschaft, die eigentlich besseres zu tun hätten, würde ich denken.
Tschuligom, aber da verstehe ich sogar die Kritik der Union, dass das Gesetz zu Mehrbelastung der Justiz führen kann, auch wenn ich eine geringfügig andere Lösung für das Problem präferieren würde: Stärker und schneller legalisieren. Wenn Kinder nicht mit Rauchware in Berührung kommen sollen, dann verkauft das Gras oder andere Cannabisprodukte halt in Apotheken. Die würden sich freuen, da kannst du dir sicher sein. Aber macht die Abgabe doch nicht über so eine seltsame Clubmitgliedschaft. Der Durchschnittsalki baut den Hopfen ja auch nicht selbst an.
"Es ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt hier vermischen", betonte Grote.
Jut ... dann bringt halt Cannabisprodukte mit verschiedenen THC-Konzentrationen auf den Markt. Der Markt regelt das, würde die FDP wohl sagen. Ich kann bei Rewe ein V+Energie mit 2,5% oder eine Flasche Strohrum mit 80% kaufen. So lange ordentlich raufgeschrieben wird, was man da kauft, ist das doch alles OK. Und auf dem legalen Markt werden sich die Verkäufer wohl eher um ordentlich Etikettierung kümmern als es der Dealer im Park tut, oder?
@plistig @hillbicks Weil bei großen Mengen davon auszugehen ist, dass damit Handel getrieben wird / werden soll. Und der Handel muss wegen EU-Gesetzgebung auch weiterhin verboten bleiben.
Der Handel mit Alkohol ist nicht illegal und es ist nur der Jugendschutz zu gewährleisten (abgesehen von üblichen Vorgaben zum Gewerbebetrieb).Na ja, wenn ich 20 Kisten Bier für die nächste Nachbarschaftsfeier bestellt krät auch wieder kein Hahn danach.
Es gibt einfach keine rationalen Gründe warum Cannabis anders behandelt werden sollte als Alkohol oder Tabak.
@scorpionix Das ist argumentativ halt dünnes Eis. Wen die Ungleichbehandlung stört, für den gibt es auch keine rationalen Gründe Alkohol oder Tabak anders zu behandeln als Cannabis. Könnten auch alle drei Drogen verboten sein.
Natürlich, das die logische Konsequenz. Mit der ich persönlich auch ehrlich gesagt leben könnte. Ich rauche gar nicht und trinke so wenig, dass es auch problemlos ganz sein lassen könnte.
Da das aber in der gesamten Gesellschaft natürlich nicht funktionieren würde, zeigen diverse historische Beispiele, allen vor an die amerikanische Prohibition. Horst Seehofer, der ja zu Beginn der Pandemie noch Innenminister war, lieferte das beste Argument für die Legalisierung: "Wenn wir
die Friseursalons schließendie Drogen verbieten,lassen sich die Leute schwarz die Haare schneidenkaufen die Leute beim Dealer.
@plistig @hillbicks Und was die Waage im Verein angeht, du *musst* ja nicht Mengen nehmen die nahe am gesetzlichen Limit liegen. Wenn du davor Angst hast, dann nimm halt nur 20g mit.
Überhaupt würde ich auch nicht davon ausgehen, dass die Vereine alle das gesetzliche Abgabelimit immer und überall voll ausreizen. Die werden realistischerweise je nach Anbaukapazität und Vorrat darunter bleiben.Danke für die Erklärung! Ich finde das "es ist illegal, weil es verboten ist"-Argument nicht sonderlich stichhaltig, weil die EU-Gesetze ja auch nicht in Stein gemeißelt sind. Aber ich schätze mal kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als nichts. Mal sehen, was der nächste Schritt der Union ist, um die Legalisierung zu verhindern.
EU-Recht zu ändern ist eine ganz andere Hausnummer, man ist ja froh überhaupt national mal sowas auf den Weg zu bringen jetzt. Und das muss halt innerhalb der EU-Vorgaben bleiben, was bedeutet, dass der innereuropäische Handel unterbunden werden muss. Deshalb auch diese komische Lösung mit den "Clubs" wo nicht jeder einfach rein und sich was kaufen kann sondern man sich anmelden muss und das Zeug dann gegen "Gebühr" abgegeben wird, sodass es rechtlich nicht als Verkauf gilt.
25 Gramm ist jetzt noch weit weg von ner grossen Menge.
@theKalash @dach Also verglichen mit den Mengen die man in anderen EU-Ländern straffrei besitzen darf sind 25g ausgesprochen viel.
Für eine realistische Menge die man besitzen darf, ist es aber lächerlich wenig. Zumindest wenn wir reden was ich Zuhause oder halt aufm Weg von der Abgabestelle nach Hause besitzen darf. Ich hab gerne Vorrat und warum nicht? Manche Leute haben nen Keller nur für Wein ....
Ja, mit so ner Menge aufm Konzert oder so wäre nicht ok, das kann ich nachvollziehen.