Paus blockiert Lindner
Paus blockiert Lindner
Auch nach der Sommerpause geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden. Offenbar legte Familienministerin Paus ihr Veto ein.
Die Grünen lassen sich nicht mehr von der FDP vorführen und zeigen Rückgrat. Kein Geld für die Wirtschaft solange es Kinderarmut in Deutschland gibt.
"Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze." Das dürfte vermutlich vor allem an die Familienministerin gerichtet sein. Deutlicher formulierte es der FDP-Generalsekretär: "Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus", kritisierte Bijan Djir-Sarai. "Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt - sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen."
Welch Ironie; während Djir-Sarai das Ausspielen von Sozialem gegen Wirtschaft kritisiert, spielt Lindner Wirtschaft gegen Soziales aus. Offensichtlicher könnte die Heuchelei der FDP nicht sein.
Offensichtlicher könnte die Heuchelei der FDP nicht sein.
Für Leute mit einem kleinem bisschen Verstand. Leider glaube ich, dass der bei einer Mehrheit der Deutschen nicht verhanden ist.
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Den Blick hätte ich gerne gesehen!
Sehr gut!
In den kommenden Gesprächen können sie Lindner ja vielleicht überzeugen, dass er die Zinskosten falsch verbucht. Dann wäre Geld für beides da.
Das Befremdliche ist hieran, dass beide Bereiche überhaupt gegeneinander ausgespielt werden. Man braucht nunmal beides. Könnte man nicht einfach mal ein paar Milliönchen links und rechts bei VW, Porsche etc. einsammeln? Nach so viel klingen die fehlenden 4 Milliarden jetzt eigentlich nicht. Kompromissvorschlag: Konzerne ignorieren und den Mittelstand stützen. Kommt bestimmt billiger und dann klappt's auch mit den Kindern.
das ist ja auch genau der Punkt - sie blockiert die Maßnahmen von Lindner, weil das, was er da vorschlägt, genau NICHT hilft und gleichzeitig den Bundeshaushalt belastet.
Es gäbe so viel mehr, wo Lindner anpacken könnte - Bürokratie abbauen, ordentliche Subventionen, regulatorische Hemmnisse abschaffen, lange angekündigte Projekte UMSETZEN...
...stattdessen will er halt mit Steuergeschenken seine Pals beglücken, auf Kosten von anderen, sinnvollen Feldern. Tja, da sagt Paus halt nein.
Blöde Frage: warum sollten die Unternehmenssteuern überhaupt weiter gesenkt werden? Die wurden über die Jahrzehnte doch bereits mehrfach gesenkt. Klingt so, als könne die FDP froh sein, dass das nicht kategorisch abgelehnt wird.
Gut.
Paus-e