Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar
Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar
www.labournet.de Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA » LabourNet Germany
"Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StG...
Jetzt ist es amtlich. Björn Höcke ist ein Nazi und Faschist.
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