Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat)
Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat)
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle.
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Ich frage mich, ob man so eine Blockade nicht vors BVerfG bringen und von diesem - notfalls mit Zwangsmitteln - auflösen könnte....
Ich frage mich, ob man so eine Blockade nicht vors BVerfG bringen und von diesem - notfalls mit Zwangsmitteln - auflösen könnte…
Vielleicht. Ich bin allerdings kein Jurist. Ich denke aber, dass das eventuell zu spät kommen würde. Die Gefahr besteht auf jeden Fall.
Meine Hoffnung ist, dass ein paar grüne Trottel in den Ländern jetzt aufwachen und sich daran erinnern, dass auch sie den Wählern etwas versprochen haben und das ein Scheitern direkt auf sie zurückfallen würde.
In meinem Bundesland sieht es mittlerweile wohl so aus, als würden sie sich enthalten. Wenn nicht, dann hätte das auf jeden Fall Konsequenzen bezüglich meines Wahlverhaltens.
Allgemein war das hoffentlich ein Eigentor für die Union. Im Moment sieht es wohl eher nach einer Ablehnung des VAs aus. Knapp zwar aber mit der richtigen Tendenz.
+++Update+++
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband
Saarland dagegen gesichert für VA
#keinVA #KeinVermittlungsausschuss #CanGjetzt #weedmobEnthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen. Das sind Zustimmungsfragen, ob du dich enthälst oder dagegen stimmst macht für das Ergebnis keinen Unterschied.
Edit: Momentchen haltmal BaWü stimmt für den VA?
Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen.
Bei Einspruchsgesetzen wie dem CanG bedeutet das aber, dass dem Anrufen des Vermittlungsauschusses bzw. dem Einspruch nicht zugestimmt wird, also eine Enthaltung quasi wie eine Stimme für das Gesetz wirkt.