Streit in Brandenburgs Regierung nach Abstimmung zum Cannabis-Gesetz
Streit in Brandenburgs Regierung nach Abstimmung zum Cannabis-Gesetz
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Von den Grünen gibt es daran deutliche Kritik.
Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.
Tja.
Die Frage ist halt, was kann man da jetzt für Konsequenzen draus ziehen. Direkte werden es sicher nicht werden, weil dies Jahr eh Wahlen sind und die Leute dann alle zur AfD rennen. In den paar Monaten dazwischen kann man vielleicht noch ein paar sachen schaffen.
Allerdings mit so einem Koalitionspartner... Naja.
Frage mich allerdings warum Woidke sich für so einen Mumpitz politisch die Finger verbrennt? Hat er wirklich an das CxU Märchen "so jetzt blockier ich richtig!!1" geglaubt? Und selbst wenn es geklappt hätte, was dann?
Diese Partei ist einfach nur noch verstrahlt.
Die Konsequenz zieht man bei den nächsten Koalitionsverhandlungen. Es sei denn die CDU will ernsthaft Schwarz-Braun ausprobieren.
Also wenn das wirklich so ist, dann kann doch nur das Ende der Koaltion die Konsequenz sein.
(Disclaimer: ich spreche ganz allgemein über das Thema Koalitionsvereinbarungen und NICHT über konkrete Personen oder diese eine konkrete Aktion - die ist mir viel zu banal, um mich dafür oder dagegen zu positionieren)
Die Ära Merkel / Groko hat uns vorgelebt, dass man Koalitionsvereinbarungen als strikte und detaillierte Vorgabe für viele Jahre Regierungsarbeit benutzen kann.
Jetzt glauben seitdem Viele, dass das immer so sein müsse, und dass man jeden Amtsträger auf diese Art entscheidungsunfähig machen könne. Wie schlimm der daraus resultierende, jahrelange politische Stillstand war, hat man nur allzu gern schon wieder verdrängt ;-)
In der Zeit vor Merkel war eine Koalitionsvereinbarung auch nicht mehr wert als jedes beliebige andere Wahlversprechen.
So funktioniert der Bundesrat nicht. Nichts davon hat mit dem Bundesrat zu tun. Die Länderregierungen einigen sich auf eine Position, die sie im Bundesrat vertreten können. Wenn sie sich nicht einigen, enthalten sie sich. Das wurde aich so vom BVerfG bestätigt.
Das hat nichts mit Koalitionsverträgen zu tun, sondern damit, dass hier einfach demokratische Gepflogenheiten verletzt wurden.