Innenstadt (tot) und die verantwortlichen treffen falsche Entscheidungen
Innenstadt (tot) und die verantwortlichen treffen falsche Entscheidungen
"Innenstadt ist leer, wir müssen was machen", so unser Bürgermeister vor knapp zwei Jahren und prompt gab es ein Bürgerdialog mit Austausch von Vereinen, Bürgern, Interessierten...
Knapp 1 1/2 Jahre später sind tatsächlich Läden eröffnet worden. Kik, Tedi und Action!
GEIL. Wer braucht eine Boulder/ Kletterhalle, die nächste ist ja nur 48 KM entfernt? Wer braucht schon ein Laden welches den täglichen Sportbedarf unserer Region abdeckt? Anstelle von Läden mit Schwerpunkt Outdoor und Sport, vor allem Sportarten die in unserer Region häufig ausgeübt werden, wurde uns ein weiterer Cáfe gegönnt. Selbstverständlich gibt es bereits vier Kaffeeläden direkt daneben.
Innenstädte sind nicht mehr wie vor 14 Jahren. Was verstehen die verantwortlichen daran nicht? Man kauft Videos, Spiele etc. überwiegend digital. Wir brauchen keine Erweiterung unseres Müller Markts mit Multimedia Abteilung.
Also unsere Innenstadt ist einfach nur tot und wird tot bleiben, die verstehen selbst mit Bürgerdialog nicht was benötigt wird und was nicht.
Im Bürgerdialog habe ich folgendes versucht zu erklären: Unsere Innenstadt ist "tot", deshalb gibt es aktuell viele Parkplätze. Seitdem Müller Markt usw. umgezogen sind ists da tot. Will heißen, wenn wir die Innenstadt beleben, beleben wir den Verkehr. Man muss erst ordentliche Radwege zur Innenstadt und ordentliche Parkplätze außerhalb schaffen, aber nicht zu weit, sodass die Leute trotzdem dann zu Fuß kommen (zur Not Shuttle Bus, weil Schwebebahn Sci-Fi ist)
Ich schreibe hier weil ich heute erfahren habe dass neben Kik und Tedi noch ein Ramschladen dazu kommen wird und es mich einfach nur noch nervt.
Warum gibt es dann überhaupt Bürgerdialoge und warum versucht man Innenstädte zu "beleben" wenn man nur an solche Läden vermietet, allgemein Menschen mit Ideen nicht unterstützt, z. B. Mieterlassung bis was erwirtschaftet wird.... Wir haben 8 leere Räumlichkeiten. Warum nicht umsonst "vermieten" und schauen ob es was wird und nach ca. 6 Monaten dann Miete verlangen je nach dem wieviel so ein Laden erwirtschaftet?
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Ich verstehe deinen Frust, aber: Bist du denn sicher, dass du mit den tatsächlich verantwortlichen Menschen gesprochen hast?
Natürlich kann die Stadt darauf hinwirken, dass es irgendwo einen Globetrotter oder Decathlon oder sowas gibt und gezielt an das Unternehmen verkaufen - aber nur, wenn das Grundstück in ihrer Hand ist. Was die Stadt nicht tun kann, ist, privaten Vermieter*innen vorzuschreiben, an wen sie zu vermieten haben bzw. privaten Outdoor- und Sportzubehörvertriebsunternehmen, wo sie ein Geschäft zu eröffnen haben.
Über den Flächennutzungsplan hat die Stadt schon Einfluss darauf, welche Art von Läden wo zu finden sein sollen und wo nicht.
Soweit ich weiß steht da doch nur Gewerbe-/Misch-/Wohngebiet drin, aber nicht, welche spezifische Art von Einzelhandel dort zu finden sein soll.
Soweit ich weiß geht das auch deutlich differenzierter. Hier ein Beispiel zu Shopping-Centren:
Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte Art der Bodennutzung gemeindeweit in den Grundzügen dar, die bauliche Nutzung im Allgemeinen als Bauflächentypen, ohne nähere Spezifikation. Anders bei großflächigem Einzelhandel: Hier wird zur Vermeidung negativer Auswirkungen meist schon eine höhere Regelungsdichte angelegt, in Gestalt von genau definierten Sonder-Baugebieten mit Zweckbestimmung, zulässigen Sortimenten und Verkaufsflächenobergrenzen. Die bauleitplanerische Feinsteuerung erfolgt dann auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung durch daraus entwickelte Bebauungspläne.
Einen Text zu Innenstädten hab ich auf die Schnelle nicht gefunden, erinnere mich aber insbesondere, wenn es um die Ansiedlung von Euro-Läden oder Shisha-Bars ging, dass auch im FNP festgelegt sein kann, wo diese zulässig sind und wo nicht.
Interessant, das wusste ich tatsächlich nicht! Bleibt die Frage ob das für Bestandsgebäude unmittelbar für die Vermieter*innen gelten kann.
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Ein Steuerunterbietungswettbewerb bei den ohnehin unterfinanzierten Kommunen ist nicht wünschenswert.
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Die Unternehmer behalten Geld aus Steuergeschenken meistens lieber selbst bzw. schütten es an Aktionäre aus, das ist eigentlich hinreichend gut dokumentiert.
Die Kommunen hingegen brauchen dringend Geld für Investitionen in bröckelnde Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder, Flüchtlingsheime und dergleichen, und nicht zuletzt auch für die Bewältigung der vielen anderen Zusatzaufgaben, die Bund und Länder immer gern bei ihnen abladen, ohne ihnen dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Ein Teil des Bürgergeldes (Unterkunft und Heizung z.B.) kommt z.b. von der Kommune. Dumm nur, dass wirtschaftliche schwache Kommunen, die eh schon weniger einnehmen, dann auch noch mehr für Sozialleistungen ausgeben müssen, weil es dort ja statistisch mehr Arbeitslose gibt.
Beim Steuerdumping gewinnen am Ende wenn überhaupt wenige Große, wie beim Preisdumping durch Amazon, die anderen verkümmern. Es sollte aber flächendeckend gut gewartete Infrastruktur geben, nicht nur in den "Siegerkommunen".
Dazu kommt noch, dass Gewerbesteuer nur am Firmensitz fällig wird, für Filialen aber nicht. Das heißt, es gibt Einiges an Gewerbe, das durchaus wichtig ist für eine Kommune, (Supermärkte usw.) aber sehr wahrscheinlich keinerlei Gewerbesteuer abwirft.
Aus dem großen Topf des Bundes-Steueraufkommens bekommen die Kommunen nur die Krümel, leisten aber einen großen Teil der essentiellen Daseinsfürsorge. Kommunale Steuern gibt es nicht viele und die Möglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass viele Kommunen Alles, was keine Pflichtaufgabe ist, radikal einsparen und damit viel wichtige Infrastruktur verloren geht.
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Subjektiv hat man den Tankrabatt nicht an der Tankstelle gespürt.
Augen auf bei der Berufswahl, hättest einfach Vorstand in einem Ölkonzern werden müssen, dann hättest Du das gespürt.
In Zeiten des Fachkräftemangels gar nicht so unwahrscheinlich. Eine Firma zu expandieren sollte doch gerade so schwer wie nie sein, weil man sehr schwer an das geeignete Personal dafür kommt. Was macht man dann mit dem Geld?
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Jede Fachkraft die du durch mehr Geld irgendwo her abziehst fehlt da dann. Das ist ein Nullsummenspiel, wenn du nicht irgendwo noch eine große Menge unbeschäftigter hochqualifizierter Menschen findest
Edit: versteh mich nicht falsch ich fänds super wenn die Konzerne ihre Rekordgewinne nutzen würden um höhere Gehälter zu zahlen. Das scheint aber gerade nicht zu passieren, vermutlich weil sie wissen dass die Konzerne von einem solchen Kampf untereinander nicht wirklich profitieren würden.
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Und wenn man der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung glaubt können sie bald auch bis zu 800 Jahre alt werden. Bis jetzt gilt aber eher, dass wir mittelfristig immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter in Deutschland haben werden. Demographie und so.
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Coole Sache wenn sich die Kommunen untereinander mit immer niedrigeren steuern die Unternehmen abwerben nur damit am Ende alle Kommunen noch schlechter da stehen.
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Das ist das typische Weltbild von Neoliberalen. Sinkende Steuern sollen zu höheren Einnahmen führen. Dass empirisch Steuergeschenke überwiegend in privates Vermögen umgewandelt werden, wird ignoriert, weil man ja genau daran insgeheim interessiert ist. Dieser Plan ist für das Allgemeinwohl noch nie aufgegangen und wird es auch nie.
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Mehreinnahmen brauchen höhere Wirtschaftsleistung, jegliche menschlichen Aktivitäten benötigen aber Infrastruktur. Leisten privatwirtschaftliche Akteure keinen Ausbau der Infrastruktur kann es höhere W.-leistung aber nur durch eine Erhöhung der Produktivität geben, zumeist auf Kosten anderer Infrastrukturen. Ob jetzt privat oder staatlich infrastrukturiert wird, ist ja erstmal egal, aber staatlich wird demokratischer infrastrukturiert/investiert. Private Profite werden nicht notwendigerweise reinvestiert.
Falsch. Nur, dass niedrigere Steuern nicht zu mehr Wachstum führen.
Auch Ökonomen wie Picketty kritisieren die Steuerwettbewerbe zwischen den verschiedenen Staaten weil sie die Einnahmen der Staaten verringern und die Lasten ungleich auf die ärmeren Bewohner verteilen. Das selbe Prinzip funktioniert auch im kleineren Maßstab für Kommunen.
Wenn die Wirtschaft nur wachsen kann wenn prozentual weniger für die Allgemeinheit rausfällt dann verarmt die Allgemeinheit gegenüber den Konzernen und gibt diesen eine ungleich größere undemokratische Macht.
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Die aktuelle Politik der Umverteilung führt zu einer Verarmung der Allgemeinheit, schaust du keine Nachrichten?
Ich weiß nicht was du für Nachrichten schaust, aber diese Kausalität ist ziemlich weit hergeholt. Ja, die Allgemeinheit verarmt, aber deinen Schluss lässt das nicht zu.
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Weil die Gewinne die unsere Wirtschaft ja weiterhin erzielt sich bei immer weniger Menschen konzentriert? Weil das ein natürlicher Mechanismus im Kapitalismus ist, dass sich Geld da akkumuliert wo schon Geld ist, dem man nur mit Umverteilung entgegen wirken kann. Diese müsste aber genauso Global strukturiert werden wie die Gewinne inzwischen global strukturiert sind. Weil es aber immer Staaten gibt die für einen kleinen Teil des Kuchens Oase spielen kommt immer weniger Geld unten an.
r > g.
Empirie ist schon was blödes...
Das Wort Planwirtschaft heißt glaube ich nicht was du denkst was Planwirtschaft bedeutet. Soziale Marktwirtschaft beinhaltet immer auch einen gewissen Grad von Umverteilung, das hat aber genau nichts mit Planwirtschaft zu tun.
Ja, das ist aber ein Feature. Umverteilung macht, dass reiche Mensche insgesamt ärmer werden.
Wenn ihr Nachrichten erwähnt, könnt ihr die vielleicht zitieren oder wenigstens das Thema konkretisieren? Ungeschaute Nachrichten sind sonst ein Totschlagargument.
Ich glaube nicht, dass das Absenken der Gewerbesteuer Unternehmen dazu motiviert, teure Mieten in Innenstädten zu bezahlen statt günstigere Mieten in anderen Stadtteilen.
Außerdem wird die Gewerbesteuer auf Basis des Gewinns berechnet, wenn dein Unternehmen in der Innenstadt also keine Gewinne macht, dann zahlt es auch keine Gewerbesteuer.
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In der Innenstadt ist der Gewerbesteuerhebesatz genau gleich hoch wie in den Randbezirken.
Wieso sollte eine Senkung des Hebesatzes also irgendetwas daran ändern, dass der Vorteil der zentralen Lage nicht mehr ausreicht den Nachteil der höheren Mieten auszugleichen?