Österreich-Studie: ÖVP und FPÖ wenden überproportional häufig Verschleppungstaktiken an, die klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen hinauszögern

Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 %) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt, so eine Studie des Foresight-Instituts im Auftrag Umweltschutz-Vereines Kontext. Für die Studie wurden 729 zufällig und für den Zeitraum repräsentativ ausgewählte klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien im Jahr 2023 analysiert. Die Stichprobe umfasst sowohl Artikel in Print- als auch Onlinemedien, sowie Radio- und Fernsehbeiträge.

Studienergebnisse auf einen Blick

• Während kaum jemand die Klimakrise leugnet, zögern manche Akteur:innen mit Verschleppungstaktiken dringende Entscheidungen und Maßnahmen zum Klimaschutz hinaus. Insgesamt ist der klimapolitische Diskurs zwar durchaus konstruktiv, die Vorteile von Klimaschutz finden jedoch kaum Erwähnung. - Bestimmt wird die klimapolitische Debatte in Österreich zu rund einem Drittel von Politiker:innen. FPÖ und ÖVP wenden überproportional häufig Verschleppungstaktiken an, die klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen hinauszögern. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen überwiegend konstruktiv zum Diskurs bei. - Energie und Mobilität stehen im Fokus: Rund 60 Prozent der themenbezogenen Aussagen drehen sich um diese Bereiche. Politikmaßnahmen, die am meisten Aufmerksamkeit bekommen haben, sind das Klimaschutzgesetz, der European Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Was im Zentrum der Debatte steht, wird überproportional verschleppt.--

Politiker:innen bedienen sich hingegen häufig unterschiedlicher Taktiken, um Maßnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern: Weit mehr als die Hälfte (57 %) der verschleppenden Aussagen stammt von politischen Akteur:innen.

Betrachtet man die österreichischen Parteien, zeigt sich, dass insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Klimaschutz überproportional häufig verschleppen: 62 Prozent aller Aussagen, die Klimaschutz verzögern, kommen von der ÖVP, weitere 31 Prozent von der FPÖ. Die einzigen drei Aussagen der Stichprobe, die Klimaschutz leugnen, stammen ebenfalls von Politiker:innen der FPÖ.

Von Klimakrisenleugnung zur Verschleppung von Maßnahmen

Die Studie zeigt einen klaren Trend weg vom Leugnen der Klimakrise hin zu Taktiken, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen. Im Gegensatz zur Leugnung sind solche Verschleppungstaktiken aber deutlich schwieriger zu erkennen und benötigen oft eine fachliche Einordnung. Dabei variieren die Strategien, mit denen Klimaschutz verschleppt wird. Mit knapp einem Drittel (32 %) sprechen sich Akteur:innen besonders oft schlicht für weniger Klimaschutz aus, ebenso häufig werden Scheinlösungen vorangetrieben (28 %). Darunter fallen etwa Technik-Trugbilder, die noch nicht marktreif oder in der breiten Anwendung besonders ineffizient sind und der notwendigen Transformation nicht gerecht werden können – wie etwa E-Fuels im Auto oder Wasserstoff in der Heizung. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz (26 %), wie etwa wirtschaftliche oder soziale Kosten, prägen häufig den Verschleppungsdiskurs.