CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag
CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
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Hat ja lang genug gedauert. Und so kurz nach der Europawahl? Schlechteren Zeitpunkt hätte es nicht gegeben :/
Doch, morgen ist schlechter. Übermorgen noch schlechter. Je länger man den Faschos freie Hand lässt, desto schlechter wird der Zeitpunkt
Stimmt. Besser spät als nie, jedoch hätte der Schritt schon früher kommen müssen. Der Ideale Zeitpunkt wäre nach der Konferenz in Potsdam gewesen, wo es die Massenproteste gab.
Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…
Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…
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Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:
Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.