Meine Hauptmotivation dieses Mal für Volt abzustimmen, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite wählbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und für mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Grünen wählbar sind.
Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Grünen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige "liberale" Klingelpartei für die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem über die 5% Hürde kommen muss).
Mit Putin will Sahra ständig reden, aber Selensky will sie nicht einmal zuhören...
Der Witz ist ja, Lindner finanziert sein Generationenkapital an der Schuldenbremse vorbei. Weil dafür ein buchhalterischer Gegenwert (Aktien) geschaffen wird, zählt es als finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse.
Das gleiche gilt natürlich auch für staatlichen Wohnungsbau, aber der ist leider nicht gewollt scheinbar am wenigsten von der Bauministerin. Warum Lindner 20 Mrd. Neuverschuldung jährlich für Aktien (größtenteils im Ausland) ausgeben will, aber für Wohnungen in Deutschland nicht bereit ist einen Cent zu investieren, das müsste man ihn dringend fragen.
Die Antwort liegt wohl auf der Hand. Ersteres steigert nämlich im Zweifel den Depotwert der FDP Spender, während letzteres am Ende noch zu sinkende Mieten und Immobilienpreise führt und das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Vermögenden.
Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.
Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.
"Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren."
Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?
How come copyright owners are not legally required to distribute their work?
Copyright is supposedly a deal society strikes with creatives: They create art for society and in return the law ensures that they profit off of their original works. If they no longer uphold their end of the bargain how come the rest of us should still uphold their copyright? If they no longer make their works available their copyright should be forfeit automatically.
Ahh, das wird aber wieder für ganz schlimme "Bauchschmerzen" in der SPD sorgen.
Die Anträge wollten den Mindestlohn ja nur auf 14€ erhöhen. Scholz hat doch klar gesagt, dass er 15€ will. Natürlich stimmt er dann bei 14€ nicht zu. /s
Any idea why they apparently reversed the orientation of all characters between 500 BC and 1 AD?
Either that, or, you know, they could have witty, thoughtfully handcrafted ingame ads adding to the atmosphere, parodying the real world.
Elon:
Guys, I think I've got it... What if we built another lane but, you know, under the ground, like a tunnel.
At this point I think Elon might know more about management than anyone currently alive on Earth!
It must have come as a real shock to the Israelis to learn that someone in the state department knows what international law is.
Der World Happiness Report 2024 hat aufgezeigt, dass in Deutschland (und in einigen weiteren westlichen Staaten) die Unter-30-jährigen inzwischen die unglücklichste Alterskohorte sind, entgegen dem globalen Trend. Bis 2013 waren die Jungen noch am glücklichsten, doch seitdem sind die Werte in den Befragungen signifikant gefallen. Alle anderen Alterskohorten dagegen wurden im gleichen Zeitraum glücklicher.
Das mag teilweise mit der Pandemie zusammenhängen, aber der Trend zeichnet sich hierzulande schon länger ab und er dauert an. Solche Umfragen sind natürlich schwer zu interpretieren, aber angesichts dieser Ergebnisse kann man schon sagen, dass etwas grundlegend schief läuft, im Umgang der Gesellschaft mit jungen Menschen. Das ist nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, dass die Lebensqualität für Junge abnimmt, während die Zukunftsängste steigen.
On a serious note, the problem with wind turbines is not the total number of birds they strike but the species. Larger birds of prey seem particularly susceptible. Tough this risk can be easily mitigated by not placing the wind turbines directly in their primary habitat or migration paths.
Staatlicher Wohnungsbau ginge sogar mit der Schuldenbremse.
Wenn der Staat das Geld in Wohnungsbaugesellschaften investiert, die damit einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Gegenwert erwerben, sprich Immobilien bauen, dann fällt das unter finanzielle Transaktion und somit nicht unter die Schuldenbremse. Genauso hat Lindner seine Aktienrente/Generationenkapital gerade auch an der Schuldenbremse vorbei finanziert, weil der staatliche Erwerb von Aktien ebenso eine finanzielle Transaktion darstellt.
Das Problem ist hier nicht mal das Geld bzw. die Schuldenbremse, sondern schlicht das tiefsitzende neoliberale Dogma, wonach der frei Markt Probleme grundsätzlich besser löst als der Staat. Deshalb sperrt sich unsere Bauministerin (SPD!) stets vehement gegen staatlichen Wohnungsbau. Wär ja noch schöner, wenn ein Teil der Mieteinnahmen plötzlich nicht mehr an die obersten 1% fließt. Wie kommen die sonst zu ihrer nächsten Yacht?
Heißt das, wenn Bibi und seine rechtsextremen Freunde die Demokratie in Israel erfolgreich abgeschafft haben, dann verdient das Land auch keine westliche Unterstützung mehr? Das wäre doch die logische Schlussfolgerung. Seltsamerweise wird eine solche Warnung aber nie klar ausgesprochen von dejenigen, die mit "Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten" argumentieren.
Can someone explain to me why Americans seem so hostile towards Biden over Gaza all of a sudden?
US support for Israel goes back decades. America has been in bed with all sorts of dictators commiting heinous crimes and still is. Not to forget the illegal invasion of Iraq with hundreds of thousands of civilian casualties or the long list of US war crimes revealed by WikiLeaks and largely indiscriminate drone strikes across the globe. Most of these seemed to elicit much harsher condemnation overseas while the US public appeared generally uninterested. So why does this conflict in Palestine in which the US isn't even an active party suddenly evoke such an emotional response?
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden.
For now reddit seems fine (even though I feel a noticable deterioration of multiple communities). Though the important change is that alternatives have established themselves. Lemmy might not be big right now but from now on reddit has to be extra careful not to upset redditors. Every new step they take that worsens the experience will drive a new wave of users away from their site and now more of them will find communities elsewhere that have been established during the first exodus this year.
At the same time I'm unfortunately quite certain that the enshittification of reddit will continue as investors demand higher profits. So we will see more waves of redditors leaving. Such a migration in waves could also be observed with Twitter, after every new step that Elon took to ruin the site.
70 Prominente aus Wissenschaft und Politik kritisieren den Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Um die Freiheit des Westens zu sichern, sei mehr Unterstützung nötig – jetzt.
"Diese Politik schafft humanitäre und strategische Probleme." Eine Gruppe führender Historiker, Osteuropaexperten und Politiker appelliert an Deutschland und den Westen, ernst zu machen bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Aufruf wurde von dem Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, der Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem CDU-Politiker Norbert Röttgen initiiert.
Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der "Zeitenwende" und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.
Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.
Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.
"Einigkeit und Recht und Freiheit" sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.
Landtagswahl Hessen 2023 - Ergebnis und Sitzverteilung, Wahlkreise und Analysedaten im Wahlarchiv von tagesschau.de
Landtagswahl Bayern 2023 - Ergebnis und Sitzverteilung, Wahlkreise und Analysedaten im Wahlarchiv von tagesschau.de
China's fertility rate is estimated to have dropped to a record low of 1.09 in 2022, the National Business Daily said on Tuesday, a figure likely to rattle authorities as they try to boost the country's declining number of new births.
The chipmaking giant has said it approved a $3.8 billion plan to build a factory in the German city of Dresden.
Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden.
Die AfD setzt im ARD-DeutschlandTrend ihren Höhenflug fort. Mit der Arbeit der Ampel ist nur ein Fünftel der Befragten zufrieden - aber nur wenige trauen der Union zu, es besser zu machen. Auch an CDU-Chef Merz gibt es Zweifel. Von Claudia Müller.
Strong response to the coup is seen as a ‘make or break moment’ for the regional bloc Ecowas
The west African leaders who gathered for an emergency summit last weekend amid the unfolding coup in Niger weighed their options over how to respond.
Condemn the plotters, impose sanctions, recall ambassadors and suspend the country from their Economic Community of West African States? All were on the table. Yet the Ecowas communiqué went much further.
If the demand that the coup leaders cede power was “not met within one week we will take all measures necessary to restore constitutional order”, it warned on Sunday. “Such measures may include the use of force.”
A community mostly concerned with free movement of goods and people does not usually issue such military threats. But having faced criticism for its failure to take a strong line with previous west African putsches, Ecowas — now led by heavyweight Nigeria — was eyeing a different approach, analysts claimed.
“After tough tactics confronting the Mali junta didn’t work, Ecowas played it softly with Burkina Faso and Guinea after the coups there and that was no more effective and those juntas were able to become entrenched,” said Paul Melly, a Sahel expert at the Chatham House think-tank.
“Ecowas is now reverting to the principle of a really tough approach with a difference that Nigeria’s new president is a much more vocally proactive figure on this issue,” he said, referring to Bola Tinubu, who became Ecowas chair in July a few weeks after becoming Nigeria’s president.
Afolabi Adekaiyaoja, analyst at the Centre for Democracy and Development think-tank, said the coup was a “make or break moment for Ecowas and its ability to restrict unconstitutional transfers of power. Tinubu needs to be seen as the man who brought back democracy in Niger. It would augur well if Nigeria is seen as the strong authority in the region.”
Ecowas defence chiefs began a two-day meeting in the Nigerian capital Abuja on Wednesday as a delegation from the regional bloc travelled to Niamey as part of efforts to mediate a solution to the crisis. Nigeria also moved to ramp up pressure on the Niger junta by cutting off electricity to a country where it supplies more than 70 per cent of the power.
A senior member of Tinubu’s party said the new president had the chance to revive the muscular foreign policy he said had been lacking since former president Olusegun Obasanjo left office in 2007.
Obasanjo, who recently brokered a deal to end the Ethiopian civil war, helped shore up democracy in the region and personally escorted the deposed president of São Tomé and Principe back to his country after he was ousted in a coup by mutinous soldiers in 2003.
“He made Nigeria relevant on the continent and in the world — and we need to return to that,” the Tinubu ally said.
The coup in Niger last week toppled the democratically elected and pro-western president Mohamed Bazoum and installed a military junta led by Omar Tchiani, who previously ran the presidential guard. Bazoum, who allowed US and French forces to use Niger as bases from which to conduct anti-terror operations across the region, is under house arrest.
France’s embassy in the capital Niamey was attacked in the days after the coup by pro-junta demonstrators, some chanting pro-Russia slogans. Paris on Tuesday began evacuating citizens and those from other EU countries as the junta stepped up efforts to secure its grip by arresting politicians affiliated with the deposed government.
There are divisions in west Africa over how to handle Niger despite the strong Ecowas declaration. Burkina Faso and Mali, suspended members whose leaders came to power via coups, said they would consider military action in Niger a “declaration of war” while the junta in Guinea called the sanctions on Niger “illegitimate and inhumane”.
Yet Nigeria wields outsized influence in the west African community of nations. It accounts for 63 per cent of the bloc’s economic output, according to the Ecowas Bank for Investment and Development, more than the other 14 nations combined.
It also has the largest army in the region, with 223,000 soldiers and US, Chinese and German-made fighter jets. A Niger intervention would heavily rely on Abuja’s involvement.
Western powers and other African countries such as Algeria have condemned the Niger coup, but none have said if they supported military intervention.
One analyst who recently visited Niger said former colonial power France would not oppose an Ecowas intervention while being extremely wary of direct action. “France won’t want to be even suspected of being involved,” said the analyst. Paris on Sunday welcomed the Ecowas declaration and called for the “return to the constitutional order in Niger” under Bazoum.
Diplomacy remains Ecowas’s first choice to mediate, according to officials who point to a visit to Niamey this week by Chad president Mahamat Idriss Déby Itno, where he met the putschists and held talks with Bazoum.
But Déby makes for an awkward interlocutor since he is essentially a coup leader who took over power when his father died. The African Union and western powers continue to embrace the Chadian leader despite a stalling of the promised transition to democracy.
But with the clock ticking on the deadline, Ecowas might have backed itself into a corner by putting a short timeline before threatening to exercise military options.
Yet a military threat has worked in the past, notably by convincing long-serving Gambian dictator Yahya Jammeh to go into exile in 2017 after he initially refused to cede power following an election loss.
Others point out that Niger is different. Ulf Laessing, director of the Sahel programme at the Konrad Adenauer Foundation, questioned the support for the deposed regime in the military, noting how “no army unit has come to the rescue of Bazoum”.
Another analyst working in Niger said of any possible intervention: “If there’s anything that would destroy popular support for Bazoum it would be that.”
The junta leaders, meanwhile, are talking tough, with spokesman Colonel Amadou Abdramane alleging this week that France was plotting an attack to rescue Bazoum. “We want to once more remind Ecowas — or any other adventurer — of our firm determination to defend our homeland,” he said.
By S'thembile Cele July 19, 2023 at 6:57 AM EDT
Russian President Vladimir Putin won’t attend next month’s summit of BRICS leaders and will instead be represented by his foreign minister, South Africa’s presidency said. The rand pared its earlier losses. Putin’s decision means the South African authorities will avoid having to execute an International Criminal Court warrant for the Russian leader’s arrest.
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will attend the summit in Putin’s stead, the presidency said in a statement on Wednesday. The decision for Putin not to attend was by mutual consent, it said.
400.000 neue Wohnungen im Jahr – das hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. Doch sie erreicht es 2024 voraussichtlich nicht einmal zur Hälfte. Die erteilten Genehmigungen brechen bereits seit Monaten ein.
