Um die kritische Infrastruktur vor Sabotage, Terror oder Naturkatastrophen zu schützen, wollte die Bundesregierung strengere Regeln verabschieden. Die sind nun aber erstmal vom Tisch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen konnten.
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Das deutsche Unternehmen Mowea hat etwas ähnliches mal versucht: kleine Windräder die sich in großer Stückzahl z.B. an Mobilfunkmasten bauen lassen. Vodafone hatte das sogar schon im Testbetrieb (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-mini-windraeder-an-mobilfunkmast-helfen-bei-stromversorgung/29368326.html)
Leider musste Mowea letztes Jahr Insolvenz anmelden.
In dem Fall, dass weder FDP noch BSW die 5% Hürde schaffen, kämen grün-rot-rot zusammen auf 308 Sitze, eine Mehrheit bräuchte 316 Sitze.
Es ist also knapp, aber nicht unmöglich.
Man muss auch die Bemerkung zum Unterschied zwischen Projektion („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“) und diesen Daten zur politischen Stimmung beachten.
So schön das Ergebnis insgesamt auch wäre, spiegelt es leider nicht ein potentiell tatsächliches Wahlergebnis wieder.
Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.
Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?
I’m still waiting for the day that I can make a full backup of my chats and save it on an external hard drive so that I won’t lose all of my message history when I lose my phone.
Hier nochmal von einer Quelle die nicht direkt für Remigration wirbt und den Text höchstwahrscheinlich nicht mit KI hat schreiben lassen:
Verfassungsbruch ist nur dann schlimm wenn es um die Schuldenbremse geht… /s
In Germany, MPs can request to ask the speaker a question during their speech (Zwischenfrage). The president of the Bundestag then asks the speaker if they allow it. So it doesn’t end in chaos, but makes it possible to have a small debate during the speech
I already proposed some things to them in the past. They responded really quickly and added my suggestions right away. I just wrote them a private message on Mastodon: @european_alternatives@mastodon.social
Off-topic:
Hat er danach wirklich gesagt, wie großartig es doch wäre, wenn (bezogen auf den Mars) die Amerikaner das erste Mal die amerikanische Flagge auf einem anderen Planeten aufstellen würden? Hat er die Mondlandung vergessen oder gab‘s die in seiner Welt gar nicht?
Neue Staffel von „Feuer & Flamme“ startet heute
In einem Duisburger Mehrfamilienhaus breiten sich Flammen im Treppenhaus aus. In Panik versuchen die Hausbewohner:innen, sich in Sicherheit zu bringen. Von den Einsatzkräften ist schnelles Handeln gefragt. Bei der Luftrettung zählt jede Sekunde: Der Christoph 9 wird zu einem Verkehrsunfall auf der ...
Permanently Deleted
[…] it uses the X25519 public key… as a symmetric key, for AES-GCM.
[…] anyone that knows the public key can decrypt it.
Ouch.
Und selbst wenn die Rückmeldung weiterhin per Brief erfolgt, dann ist das ja sicher nicht der Grund für die monatelange Wartezeit. Ein Brief wird normalerweise innerhalb von ein paar Tagen zugestellt.
Also selbst wenn das Argument „nur Brief wegen Datenschutz“ stimmen würde, wäre der Datenschutz trotzdem nicht schuld daran dass manche monatelang warten.
Norway has also profited from the war thanks to the increased global oil prices.
Nevertheless, I think this will be a very welcome and important support
„Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden“
Ach, war also doch nicht der Datenschutz schuld? Na wer hätte das gedacht
Mit 1 Mio wird er aber wohl nicht weit kommen. Da muss er sich schon ein Beispiel an Musk nehmen und ein bisschen mehr springen lassen…
Warum Innovation nicht immer die Antwort ist (SZ Plus)
Innovation gilt als Allheilmittel, aber Skeptiker warnen, dass der Begriff von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Gekürzter Auszug aus dem Artikel (wegen Paywall):
„Innovation“ – das Wort ist überall. Besonders in der derzeitigen Krise der deutschen Wirtschaft weisen Politiker ihm eine besondere Rolle zu. Christian Lindner hat im Abschiedsgruß nach seinem Rauswurf als Finanzminister neben liberalen Klassikern wie „Eigenverantwortung“ und „Leistungsbereitschaft“ auch mehr „Innovationsfreude“ angemahnt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, noch im Amt, ließ sich wenige Tage später im Regierungsflieger mit einem Dutzend Gründerinnen ablichten, dazu der Slogan: „#Startups sind Innovationsmotoren.“
[Jürgen Geuter, Informatiker im R&D bei Art+Com] sagt, das Schlagwort Innovation lenke von den eigentlichen Problemen ab, vor allem aber von sinnvollen Lösungen. „Es wird oft gesagt, Deutschland müsse innovativ sein. Aber niemand erklärt, warum das denn sein muss.“ Die Forderung laute einfach, man müsste irgendwie Innovationen machen. Wir müssten KI machen, weil alle KI machten. „Davor hieß es: ’Wir mü
Da stimme ich dir zu. Selbst in den USA wurde bei allen Umfragen à la „Harris vs Trump“ auf CNN und co. der margin of error angegeben.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat in ihrer ausführlichen Pressemitteilung einen kurzen (und sehr wagen) Absatz zum Fehlerbereich: https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/ (ganz unten)
Meiner Ansicht nach ist ein Großteil der wirtschaftlichen Schwäche auch einfach von den Unternehmen selbst verschuldet.
Beispiel VW: für das Geschäftsjahr 2023 wurde im Juni 2024 eine Dividende von 4,5 Mrd € an Aktionäre ausgeschüttet. Aber dem Konzern geht‘s ja so schlecht und jetzt muss man leider leider die Mitarbeiter entlassen (/s). (Quelle für die 4,5 Mrd)
Das Standard-Argument ist dabei, dass dieser Beitrag ja schon über die Kfz-Steuer geleistet wird.
Aber so ein punktuelles System wie z.B. in Norwegen fände ich auch gut. Da werden an neuen Tunneln oder Brücken für eine gewisse Zeit Mautgebühren erhoben, um die Kosten dafür wieder hereinzubekommen.
Originale Quelle: Ein grüner Plan für die Bahn
So wollen die Grünen die Bahnpolitik umkrempeln (SZ Plus)
Die Grünen wollen die Bahn reformieren: Mit radikalen Reformen der Behörden, mehr Kundenfreundlichkeit – und ohne Zerschlagung des Konzerns.
Zusammenfassung des Artikels (wegen Paywall):
- Ziel für 2035: 30% des Güterverkehrs und 15% des Personenverkehrs auf der Schiene
- Mehr Steuerung durch den Bund
- Eisenbahnbundesamt (EBA) soll politisch festgelegte Ziele überprüfen und bei Problemen entgegensteuern
- Engere Zusammenarbeit der Ämter und Ministerien, Vorbild: Österreich und Schweiz
- Mehr Wettbewerb durch günstigere Trassenpreise
- Stündliche Fernverkehrsverbindungen in allen größeren Städten (ab 2035 halbstündlich)
- Ausbau des Nachtzugnetzes in Europa, mit Deutschland im Zentrum
- Finanzierung über LKW-Maut, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Umschichtung von Geldern weg von Straßen hin zur Schiene
Das zeigt mal wieder: die Debatte um Atomkraft, insbesondere von Seiten der CDU, ist reiner Populismus.
Der DAX hat erstmals die Marke von 20.000 Punkten übertroffen. Die Hoffnung auf weiter sinkende Zinsen in den USA und der Eurozone treiben den deutschen Leitindex seit Monaten nach oben.
In Germany, they tried a similar thing two years ago, blocking only the de.
subdomain.
Within less than 24 hours, xhamster changed the subdomain to deu.
.
https://netzpolitik.org/2022/netzsperre-fuer-pornoseite-xhamster-fuehrt-medienaufsicht-vor/