(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung
(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....
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Der Bundeshalt besteht schon zu über 8% aus Schulden. Die Bundesschulden sind der 3. Größte Posten.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Er besteht auch zu 25% aus Rentenzuschüssen, der Inbegriff von kosumptiven Ausgaben. Rentenbremse wann?
So what? Vor zehn Jahren war die Bundesschuld noch der zweitgrößte Posten mit einem Anteil von 11 Prozent.
(Ist das nicht ein Argument pro Schwarze Null?)
Nein. Die zinseslast ist erstmal von dem Leitzins abhängig.
Wer aber merkt dass mit der Inflation der letzten Jahre selbst bei dem aktuellen Leitzins immer noch ein gutes Plus für den Staat rauskommt, merkt wie sinnvoll die aktuelle Regel ist.
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Na und?
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Von der "Verzinsung" der Bundesschuld sind knapp 30% Disagio auf Bundesanleihen und knapp 10% Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen.
Das sind keine Zahlungen für alte Schulden.
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