Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen
Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
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Wirklich gegen Korruption helfen wird nur das hier:
24/7 Live webcam auf jedem politiker oberhalb der komunal ebene.
Nicht abgebildet, die Webcam auf der Rückseite des Stirnbands damit Politiker sich nicht mit Bestechern hinter ihnen treffen.
Warum nur oberhalb der kommunalen Ebene? Wenn ich mir zuhause so die geplanten Neubaugebiete anschaue, und damit vergleiche, wo unsere lieben Dorfpolitiker so ihre Wiesengrundstücke haben, wüsste ich schon gerne, wie das zustande gekommen ist, dass ausgerechnet da jetzt Baugebiet hinkommt.
Oder das gestern hier durchgelaufen ist, bei dem der Bürgermeister eine Provision von 2 Millionen für den Immobilien Verkauf bekommen hat.
Kommunalpolitik ist sowieso schon zum Großteil ehrenamt und ein ziemlich undankbarer Job, den Leute nur aus großer Überzeugung und trotz viel Arbeit machen. Da noch weitere Hürden in den Weg zu legen, klingt echt nach einer super Idee… (Spoiler: Würde zu sehr viel mehr kommunaler AfD führen)
"Ehrenamt" mit Sitzungsgeld. Und dazu noch die Möglichkeit, sich einen fetten eigenen Vorteil zu verschaffen. Normales Ehrenamt läuft da anders, da bezahlen die Leute, die das machen, noch dafür, dass sie das machen dürfen und stehen dabei, wenn sie das falsche Ehrenamt ausüben, auch noch mit einem Bein im Knast.
Diesen Twitch-Stream würde ich gucken
Weil Privatsphäre unnötig ist :D
Man hört auf eine privatperson zu sein wenn man derartig viel macht/vetantwortung über/für menschen hat.
Grundrechte gelten für jeden Menschen. Privatsphäre ist ein elementares Grundrecht. Du kannst nicht einfach sagen, dass jemand, nur weil er Politiker ist oder extrem berühmt ist, plötzlich keine Grundrechte mehr verdient und ich bin froh, dass es dazu nicht kommen kann.
Politik hat für die menschen die sie vertritt 100% transparent zu sein. Die abgabe der privatsphäre ist ja kein zwang, niemand muss macht über andere menschen ansammeln und politiker werden. Aber die die es tuen müssen halt transparent sein.