Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen
Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Veto der FDP in 3...2...1...
Ich hoffe doch sehr, dass Friedrich Merz, Markus Söder und ihre Fraktionen dieses Gesetz aus vollem Herzen unterstützen werden.
Werden sie tun, gut für Wählerstimmen. Sie wissen ja dass sie jemand in der Ampel haben der das garantiert blockieren wird.
Wenn die CXU mitzieht, kann die FDP machen, was sie will.
Edit: Wobei, wenn sich die FDP querstellt, wird Papa Schlumpf das bockige Kleinkind wieder in Schutz nehmen und die ganze Sache abblasen, um den "Koalitionsfrieden" zu wahren. Also legen wir das Ding am besten gleich ad acta.
Hatte im ersten Moment die Befürchtung, dass die bestehende Regelung verschärft werden sollen, die als zahnloser Tiger eh nie Anwendung findet. Aber nein, es geht wirklich um die Abdeckung neuer Tatbestände. Von daher 👍
Das klingt erstmal gut. Wichtig wird es dann im Detail, was als Ausnutzung der Position als Abgeordneter gilt. Wie sieht es aus, wenn Abgeordnete in bestimmten Berufs- oder Industrieverbänden aktiv sind?
Eine Moratoriumsregel für die Zeit nach dem Mandat fände ich auch gut. Jemand der aus dem Bundestag ausscheidet, sollte mMn. die nächste Legislaturperiode kein Geld mit Lobbytätigkeiten verdienen dürfen, auch nicht als "Berater" der Kontakte herstellt.
reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären
Ein guter Anfang.
Ich lese in dem Artikel noch nichts über Bestrebungen etwas gegen den Drehtüreffekt in der Politik zu unternehmen. Das ist schwieriger, weil es keinen Money-Trail gibt und legitimes und illegitimes Verhalten schwerer zu differenzieren sind. Aber irgendwie auch lohnenswerter, wenn's der Laie aus der Ferne an vielen Stellen schon riechen kann. Drehtüreffekt in Politik und Wirtschaft
Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem "Schmiergeld-Paragrafen" und ergänzte: "Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den Demokratieverdruss."
Eben. Um den Verdruss geht's.
FDP striktestens dagegen. Aus Gründen.
Wirklich gegen Korruption helfen wird nur das hier:
24/7 Live webcam auf jedem politiker oberhalb der komunal ebene.
Nicht abgebildet, die Webcam auf der Rückseite des Stirnbands damit Politiker sich nicht mit Bestechern hinter ihnen treffen.
Warum nur oberhalb der kommunalen Ebene? Wenn ich mir zuhause so die geplanten Neubaugebiete anschaue, und damit vergleiche, wo unsere lieben Dorfpolitiker so ihre Wiesengrundstücke haben, wüsste ich schon gerne, wie das zustande gekommen ist, dass ausgerechnet da jetzt Baugebiet hinkommt.
Oder das gestern hier durchgelaufen ist, bei dem der Bürgermeister eine Provision von 2 Millionen für den Immobilien Verkauf bekommen hat.
Diesen Twitch-Stream würde ich gucken
korrupt-aufgeregte Nüßlein-Amthor-Merz-Klöckner-Oettinger-Geräusche
Ich denke bei solchen Sachen immer: Wir haben jetzt ca. 70 Jahre Demokratie hier. Jetzt fällt auf das wir sowas vielleicht brauchen? Besser spät als gar nicht, ich hoffe die kriegen das wenigstens durch.