Gericht urteilt über Bafögsätze: Verfassungwidrig niedrig
Gericht urteilt über Bafögsätze: Verfassungwidrig niedrig
Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze zu niedrig, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
You're viewing a single thread.
Die Aussage der Studierendenvertretung bringt es wohl wundervoll auf den Punkt:
Die Studierendenvertretung fzs kritisiert, dass die vergangene und die jetzige Bundesregierung nur auf das Urteil aus Karlsruhe warteten. „ Es ist unglaublich, dass zwei verschiedene Gerichte in unterschiedlichen Fällen Verfassungswidrigkeit erkennen, ein Handeln auf Bundesebene jedoch ausbleibt“,so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für Bafög und Wohnen.
Aus Sicht des fzs reichen die Bafög-Bedarfssätze nicht zum Leben aus und seien daher „verfassungswidrig zu niedrig“, so Schüssler. Der Ampelkoalition wirft sie vor, statt eines existenzsichernden Bafögs „lieber mit einem scheinbar schlanken Haushalt profilieren“ zu wollen.
Das passt wunderbar ins Bild, das schon bei der halbierten Heizkostenpauschale vermittelt wurde.
Und dann wundert man sich wieder, warum die Jugend lieber AfD statt CxU/SPD/FDP/Grün wählt.
Man kann sich auch weiter wundern: Die Afd verspricht Jugendlichen eigentlich nix, außer, dass sie ihnen das EU-Wahlrecht ab 16 wieder wegnehmen.
Ich will nicht sagen dass die AfD irgendein Konzept für irgendwas hat (außer vielleicht Abschiebung mit der Brechstange). Aber aus Jugend-Sicht haben die großen Parteien ihre Belange eben gar nicht auf der Agenda. Wenn man in jeder Hinsicht mit dem Rücken zur Wand steht (Bildung, Miete, Gehalt, Arbeitsplätze, Klima, Rente, etc.) wird das für viele einfach auch egal sein wenn man dann Populismus wählt.
Man sollte nicht müde werden zu erwähnen, dass nicht die Ampel, sondern die FDP und Scholz hier allen den Brei versaut. Wählt die Grünen, damit die Bremser aus der Koalition geschmissen werden können.
Zwei von drei Ampelparteien + die Tatsache, dass die Grünen jeden autoritären, wirtschaftsliberalen und asozialen Scheiß mittragen bedeutet, dass es die Ampel als Ganzes ist.
Die SPD hatte in den GroKos auch immer "Bauchschmerzen". Die Ausrede haben wir schon zur Genüge durch.
Hast du dafür vielleicht noch ne schriftliche Quelle?? Eine ganze Stunde Podcast finde ich jetzt etwas arg lang als „Argument“.
Nee sorry, ich hör mir das jetzt nicht ne Stunde lang an.
Ist ein Vortrag, der etliche Studien zitiert. Kannst die gerne selber nachlesen :)