Steuersenkung: Thüringer Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor
Steuersenkung: Thüringer Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor
Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die CDU beschuldigt, gezielte Absprachen mit der AfD zur verabschiedeten Steuersenkung getroffen zu haben. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär versichert, es habe keinen Kontakt gegeben.
Ich hoffe das Thema zieht noch weitere Kreise..... Aber natürlich gab es null Kontakt zur afd und es war alles nur Zufall. Was koennen wir dafuer, wenn die afd zufällig mit uns abstimmt.....
Warum zur Hölle ist der halbe Artikel die Meinung von Gauck? Muss man immer wieder politiasche Zombies reanimieren?
Auch wenn ich weiß, dass die Community hier wieder sehr negativ reagieren wird, aber ich gehe nicht von Absprachen aus. Das die Opposition Anträge stellt, die normalerweise nicht durchkommen ist ziemlich üblich.
Die Linke hatte zum Beispiel letzte Sitzungswoche einen Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage der Mieterinnen und Mieter“ gestellt, die nur eine Stimme außerhalb der Partei erhalten hat (eine aus der FDP).
Das ist üblich wenn die Regierung ne Mehrheit hat. In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.
Natürlich kann die CDU als Opposition Anträge einbringen, diese haben halt in Thüringen ne gute Chancen durchzukommen wenn die AFD auch dafür stimmt. Und hier liegt das Problem, wie sehr lässt sich die CDU von dieser Chance beeinflussen. Dabei muss es nicht Mal aktive Absprache geben, es reicht wenn die CDU von sich aus ihre Anträge so konzipiert, dass die AFD sie auch gut findet. Dann lässt sie nämlich ihre Positionen von Faschisten beeinflussen und das finde ich sehr problematisch. Wenn die AFD das nächste Mal öffentlich ankündigt wie ein Antrag aussehen müsste damit sie zustimmt und der Antrag der CDU dann zufällig genau diese Anforderungen erfüllt, war das dann immer noch keine Absprache?
Zusätzlich sollte sich die CDU auch mal fragen warum sie mit den Faschisten so gut einer Meinung sind.
bitte nicht hauen und mir auch keine Nähe zu den Fotzen der AFD attestieren!
Aber das Poltiker sich absprechen sollte doch eigentlich schon stattfinden, da man so bessere (in dem Fall natürlich nicht) Ergebnisse erzielen kann und Pannen bei Abstimmungen etc. vermeidet? Also mir geht es konkret um die Absprache und ob damit etwas nicht stimmt.
Korrigiert mich bitte wenn ich falsch liege, aber warum meldet sich da jetzt die Staatsanwalt und würde die sich auch melden wenn beispielsweise die CDU sich mit den Grünen absprechen würde?
auch wenn CDU sich mit den Grünen
Nein, denn die AfD ist keine "normale" Partei deshalb ist das nicht vergleichbar.
genau darauf bezog sich meine Frage.
Alles klar also normal kein Problem, hier aber schon weil eben die AFD ein Faschohaufen und die CDU und ihre Brandmauer einfach ein Witz ist!
👌
Staatskanzlei ≠ Staatsanwaltschaft
oh, mein Fehler 🤦