CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP
CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.
Die FDP sei "alles andere als ein natürlicher Partner", sagte Innenpolitiker Throm. Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es "nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP", die Liberalen tickten in diesen Bereichen "eher links als bürgerlich". Die FDP habe die "Turbo-Einbürgerung" im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer "Datenschutz-Ideologie" die innere Sicherheit.
Wenn die FDP für die CDU in Gesellschaftsfragen zu links ist, was sind denn dann SPD und Grüne für die CDU? Und welche im Parlament vertretene Partei, die nicht "so links wie die FDP" ist, bliebe denn dann noch übrig und wäre für die CDU eine (räusper) Alternative?
Der zweite Satz zeigt worauf Throm abzielt. Die FDP ist ihnen nicht zu sozial sondern lediglich zu liberal. Das wird halt als "links" umgedeutet, um das große "Feindbild" zu befeuern. Die Union scheint sich der unsinnigen Rhetorik der Republikaner zu bedienen, die alles was nicht ihren Interessen dient als "links" oder gleich als "sozialistisch" bzw. "Ideologisch" bezeichnet.
Die SPD ist immer für Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches zu haben.
Keinerlei Überraschung... Das Verhalten der C*U seit 3 Jahren basiert voll und ganz darauf die Kooperation mit jeglichen demokratischen Parteien abzulehnen, üblicherweise aus vorgeschobenen Gründen (siehe z.B. die Ablehnung der Linken wegen Personen wie Sahra Wagenknecht aber dann Gespräche mit BSW führen...).
Wie sonst soll man an Ende die geplante Koalition mit den Blaunazis rechtfertigen, wenn nicht mit "großem Bedauern, weil einem leider keine Wahl blieb und dem Wählerwillen schließlich entsprochen werden muss"...
Gratulation an die FDP. So bösartig, machtbesessen und gleichzeitig machtlos zu sein, dass Leute aus der CxU sich öffentlich abwenden, ist auch eine Leistung.
Ich würde alles was ab jetzt öffentlich durchgekaut wird mit größter Vorsicht genießen. Wir sind mitten in einem kurzen, heftigen Wahlkampf. Wenn etwas an die Presse dringt ist es vermutlich Taktik oder Testballon.
offensichtlich, denn wozu sonst gibt es den "Arbeinehmerflügel" in der CDU denn überhaupt noch?
Natürlich zielt das darauf ab, FDP-Wählys abzuwerben. Aber wenn die FDP gesichert über 5% wäre oder sich als verlässlicher Partner erwiesen hätte, würden wir andere Stimmen hören.