BVerfG: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben
Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Von Philip Raillon.
Der McDonalds-Konzern zeigte sich enttäuscht über die Karlsruher Entscheidungen. "Insellösungen und kommunal individuelle Verpackungssteuern wie in Tübingen sind insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar. Sie führen zu überbordender Bürokratie", heißt es schriftlich vom Unternehmen. Man bedauere es, dass der Gastronomie-Branche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit genommen werde.
Sehe ich ja genauso. Ich wäre auch für ein bundeseinheitliches Pfandsystem mit universeller Pfandgutannahme.
Aber, dass das hier in derart kleinem Rahmen passiert, hat was damit zu tun, dass an allen höheren Verwaltungsebenen Lobbyistys sitzen, die das Wegwerf-Geschäftsmodell unverändert zu zementieren versuchen.
Dann soll der Mc in Tübingen halt dichtmachen und eine andere Bürgerbude kommt da rein. Die Neue wird sich am die Bestimmungen halten können.
Oder Mc rechnet nochmal nach und entdeckt, dass es sich trotzdem lohnen könnte weil es fucking McDonalds ist. Die global agierenden multi-milliarden Unternehmen sind einfach extra weinerlich.
Zumal sie ja selber dieses Mehrwegmodell aufziehen könnten oder in das recup System einsteigen könnten. Würde jeder Franchise-Nehmer von Mces da mitmachen hätten die ganz schön viel im Umlauf
Die Stadt Tübingen erhebt die Steuer seit Anfang 2022. Sie gilt dort nur für Einwegverpackungen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Material sie sind. Mehrwegboxen oder -becher sind ausgenommen. Bislang sind nur einzelne Städte, wie zum Beispiel Konstanz oder Freiburg, dem Beispiel gefolgt.
Das dürfte sich nun ändern, schätzen der Deutscher Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Mit der Karlsruher Entscheidung hätten Städte bundesweit mehr Handlungsspielraum, da Rechtssicherheit bestehe, sagt Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund.
Verpackungsmüll nehme vielerorts zu. Allerdings müssten Städte auch gegenrechnen, ob sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand für eine solche Steuer lohne.
Kommt sowieso vermutlich demnächst auf EU-Ebene, wenn ich das richtig im Kopf habe.