Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt - und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
Vielleicht sollte die Polizei Berlin mal untersucht/beobachtet werden. Es scheint mir, dass die es nicht so recht mit Demonstrationsrecht und generell dem GG haben.
So wie ich das in der Berichterstattung mitbekommen habe, wurde der Wagen auch von den Polizeien anderer Bundesländer drangsaliert. Es gibt genau deswegen auch so gute Dokumentation, dass dadran nichts rechtswiedrig oder entgegen der Straßenverkehrsordnung ist.
Zur Beobachtung der Berliner Polizei gibt es übrigens den Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Solche illegalen Aktionen der Polizei gibt es deswegen ständig, weil sie aus den Innenministerien, bzw. -senaten gedeckt und gefördert werden. Gerade in Hamburg und Berlin sitzen mit Andy Grote und Iris Sprangrr zwei SPDler auf dem Posten, die ausgesprochen feindlich gegenüber Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Freier Meinungsäußerung, Körperlicher Unversehrtheit oder Schutz der Wohnung sind.
Wenn wir vernünftige Innensenatoren hätten, hätte solche Aktionen sofort personelle Konsequenzen bei der Polizei und ein strafrechtliches Nachspiel.
Und man sollte sich hier auch keine Illusionen machen. Die Berliner SPD ist eine Giffey SPD, die rechts der Merkel CDU steht und mit der Merz/Wegner CDU lieber mit ausgemachten korrupten Rassisten in einer Koalition ist, als mit einer progressiven Mehrheit.
Hier hat die SPD auch signalisiert, dass sie sich für eine Koalition mit der CDU gerne die Hände schmutzig machen wird.
Also mit solchen Aktionen tut sich die Polizei keinen Gefallen. Hoffe darauf, dass es noch weiterverfolgt wird.
Also mit solchen Aktionen tut sich die Polizei keinen Gefallen.
Doch tut sie leider. Das sind Machtdemonstrationen der Polizei gegenüber ihren Kritiker*innen.
Die wissen wie bescheuert, unnötig und rechtswidrig das ist und machen das trotzdem. Denn selbst offensichtlichstes Fehlverhalten der Polizei wird regelmäßig von nahezu allen Institutionen gedeckt und wenn es breite Kritik gibt, dann halt nur an ganz besonders krassen Einzelfällen.
Bei der Berliner CDU tut man sich mit solchen Aktionen ziemlich sicher einen Gefallen
Schön das die Berliner Polizei so heldenhaft die Gefühle der AfD verteidigt hat. Die hätten bestimmt irreparablen Schaden genommen! Man weiß ja das die AfD aus ganz sensiblen Herzchen besteht und nicht aus gewaltbereiten Rechtsterroristen die immer wieder Deportationen, Massenmorde und Umstürze planen. /s
Wird die Polizei in anderen bubbles für ihre Aktion gefeiert? Dann wäre das Ziel ja erreicht.