Politik für den Milliardenkonzern: Wie deutsche Ministerien Tesla hofieren
Politik für den Milliardenkonzern: Wie deutsche Ministerien Tesla hofieren
E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.
Es wirkt, als hätten deutsche Behörden versucht, Tesla jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob es um einen Termin mit dem Ministerpräsidenten innerhalb von wenigen Stunden geht, um Visa für chinesische Tesla-Mitarbeiter in der Corona-Zeit oder um das Abwimmeln lästiger Journalisten. Gemeinsam mit dem stern haben wir tausende Seiten E-Mails, Briefe, Gesprächsprotokolle, Tischvorlagen aus Ministerien in Brandenburg und Berlin ausgewertet, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt hatten. Die Unterlagen belegen eindrücklich, mit welcher Unterwürfigkeit die Ministerialbeamten den Tesla-Managern begegneten.
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*Freie soziale Marktwirtschaft mit deutscher Prägung
Bei BMW, Mercedes, VW & Co. ist das seit 50 Jahren in Ordnung, aber bei Tesla ist das jetzt ein Aufreger.
Muss ich wohl nicht verstehen.
Wenn das überhaupt stimmt ist es eben seit 50 Jahren ein Missstand, und bei Tesla nochmal eine Steigerung des Missstands. Wieso sollte das deiner Meinung nach in Ordnung sein?
Zweite Frage: Vor 50 Jahren war es 1973. Woher weißt du so genau, wie es damals eigentlich war, vor dem Neoliberalismus? 1971 stand z. B. in FDP-Parteitagsbeschlüssen noch, die grenzenlose Anhäufung von Besitz bedrohe Freiheit und Recht, und Umweltschutz habe Vorrang vor Gewinnstreben. (https://www.rosalux.de/news/id/50839/sozial-erfuellte-freiheit , Link zum Volltext siehe dort). Für sowas wird die FDP dich heute zum Hippie erklären.
Ist für mich nicht im entferntesten erwiesen, dass "vor 50 Jahren" alles genau wie heute gewesen sein soll.
Wenn das überhaupt stimmt ist es eben seit 50 Jahren ein Missstand, und bei Tesla nochmal eine Steigerung des Missstands.
Warum ist es bei Tesla eine Steigerung?
Jeder, der tausende von Arbeitsplätzen schaffen und einiges an Steuereinnahmen mit einem Standort in Deutschland bringen wird, wird von den Führungsebenen in Bund, Länder und Kommunen hofiert werden. Und das ist auch nicht weiter schlimm, solange es nicht auf Korruption und Übervorteilung der öffentlichen Hand geht. Leider ist das oft nicht der Fall, und darin liegt das Problem, aber doch nicht darin, dass man versucht etwas für seine Region rauszuholen.
Es kann beides ein Problem sein?
Und natürlich haben Industriekonzerne, die bereits Milliarden an Steuern zahlen und ganze Städte beschäftigen ein gewisses Standing. Ob einem das gefällt oder nicht sind sie zumindest so groß, dass eine Regierung sich anhören muss, was sie zu sagen haben.
Bei Tesla war das aber vorauseilender Gehorsam und dazu muss man auch sehen, dass BMW, Daimler oder VW Vorstände i.d.R. nicht damit beschäftigt sind, rechtsradikale Propaganda und Verschwörungstheorien zu verbreiten