3mo ago

Grüne und FDP äußern Bedenken an geplantem Finanzpaket

www.tagesschau.de

17 comments

Wäre asozial aber spaßig mit anzusehen, wenn sie Merz jetzt voll auflaufen lassen würden und die Zustimmung im alten Bundestag verweigern.
- Wieso asozial? Merz kann das Grundgesetz auch im neuen Bundestag änder. Da müssten dann nur die Linken auch zustimmen. Wenn er es nicht macht, kann wird er Deutschland so zu Grunde richten, dass er die nächste Wahl verliert.
  
  Zumal es ziemlich undemokratisch ist, erst nach der Wahl noch etwas mit alten Mehrheiten für neue Koalitionen durchzuprügeln, während man gleichzeitig die alte Regierung auffordert, keine Sachen mehr im alten Bundestag zu verabschieden, weil das undemokratisch sei.
  Wenn hier die Grünen mitspielen, dann legen sie sich neben die SPD als rückgratloser Bauchschmerzverein, der sich gerne von der CDU überrollen lässt.
  Das Vorgehen der CDU ist enorm demokratieschädigend und natürlich erfolgt es aus einem behaupteten Notstand heraus.
  
  kann wird er Deutschland so zu Grunde richten, dass er die nächste Wahl verliert.
  ... und die AgD die absolute Mehrheit bekommt. Ich könnte kotzen.
- Die müssten Merz nicht mal voll auflaufen lassen, es würde reichen sinnvolle und angemessene Anpassungen zu fordern, z.B. finanzielle Spielräume für soziale und Nachhaltigkeitsthemen. Die Union bereitet sich ja jetzt schon darauf vor zu sagen, wir mussten leider so viel Geld an anderen Stellen ausgeben, dass dafür dann nichts mehr da ist und dort noch mehr (kaputt) gespart werden muss.
Ich hoffe dass dieser Müll nicht vor der Konstituierenden Sitzung des Bundestags durch kommt und die CDU dann mit den linken reden muss, weil dann sitzt er richtig in der Scheiße. Er hat dann nämlich die Wahl zwischen Schuldenbremse abschaffen, mit der AfD gemeinsame Sache machen oder öffentlichen zerrissen zu werden, weil es nicht durchgeht. Wenn das ganze bis dahin hingehalten wird können wir quasi nur gewinnen.
Starke Position der Grünen
- Stark wäre, wenn sie einfach sagen "Schuldenbremse abschaffen or bust", und nicht wieder mit Bauchschmerzen einen auf staatstragend machen. Aber die Grünen wollten ja selbst nur Reformen an de Schuldenbremse.

17 comments