Grenzen geschlossen – SPD hat Bauchschmerzen

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Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit

Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten. Die Anordnung aus dem Innenministerium "schreibt Zurückweisungen zwingend vor", sagte Teggatz. "Die Bundespolizei kann so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet."

Deutschland @feddit.org

RanzigFettreduziert @feddit.org

3w ago

Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit

www.tagesschau.de /inland/innenpolitik/grenzkontrollen-dobrindt-100.html

10 comments

SPD mit Bauchschmerzen™, wär hätte das gedacht?
Btw, die Abänderung von Artikeltiteln finde ich immer noch nicht gut
- Schon ungewöhnlich eingedenk der Tatsache, dass die SPD eigentlich schon lange ausgeweidet ist.
  
  Phantomschmerz
- Finde ich auch. Wenn man beim Posten was hinzufügen möchte, kann man ja einfach die Textbox zur ergänzung nutzen.
- Btw, die Abänderung von Artikeltiteln finde ich immer noch nicht gut
  Finde ich auch nicht gut.

"Die Bundespolizei kann so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet."
Die Widerlichen wissen also schon, dass es eine rechtswidrige Anordnung ist, machen es aber trotzdem? Ich hoffe die werden alle verklagt. (Ich weiß, in diesem Bullenstaat ein Wunschtraum)

Ich dachte, Beamte und Angestellte im ÖD wären verpflichtet rechtswidrigen Anweisungen NICHT Folge zu leisten. Genau wie Bundis offensichtlich (Völker-)rechtswidrige Befehle nicht ausführen dürfen.
Eigentlich.
- Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2:
  „ (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Ich kriege das kalte Kotzen, wenn ich von Dänemark wieder nach hause fahre. Darf ich schön in der Schlange stehen. Und was bringt es? Gar nichts. Jeder Flüchtling kann einmal über die Binnenförde nach Deutschland SUPen, wenn er möchte. Nur wer zum Fick will denn von Dänemark nach Deutschland? Ich sehe lediglich meine Freiheiten als EU Bürger eingeschränkt und das auf kosten der Steuern, die ich zahlen darf. Vielen Dank ihr dummen rechten Wichser.

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