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Südafrikas Klage gegen Israel: Anklage mit Agenda

taz.de Südafrikas Klage gegen Israel: Anklage mit Agenda

Südafrika wirft Israel Völkermord gegen die Palästinenser vor und zieht mit diesem Vorwurf vor Den Haag. Dabei hegt die Hamas Genozid-Fantasien.

Südafrikas Klage gegen Israel: Anklage mit Agenda

Ich bin immer wieder froh, wenn ich dann doch etwas in der taz lese, was ich auch hätte schreiben können. In diesem Fall wird eigentlich nur auf das offensichtliche hingewiesen: Südafrikas Anklage verdreht gezielt die Tatsachen. Welchen Hintergedanken sie dabei haben, zeigt der Artikel leider nicht auf.

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  • Südafrika hat klar politische Ziele. Aber der Völkermord existiert und sollte auch als solcher anerkannt werden. Das geht nicht nur seit dem neusten Krieg im Gazastreifen so. Es wird sein Jahrzehnten die Palestinänsische Bevölkerung vertrieben, als Bürger 2. Klasse behandelt, schikaniert und ermordet.

    • Aber der Völkermord existiert

      Citation needed.

      • Für Völkermord muss folgendes erfüllt sein:

        Die Absicht eine ethnische, religiöse, nationale oder soziale Gruppe teilweise ode ganz zu vernichten. Der Erfolg ist nicht ausschlaggebend für die Bewertung als Völkermord. Systematisches zufügen von psychischen oder/und physischen Schmerzen ist ebenfalls eine Form von Vernichtung. Das töten von Menschen ist also nicht zwangsläufig erforderlich.

        Diese Absicht würd eich zumindest bei einzelnen wichtigen Rechtsextremisten in der Regierung sehen.

        Israels Finanzminister: - https://de.wikipedia.org/wiki/Bezalel_Smotrich

        Smotrich vertritt die Meinung, dass es kein palästinensisches Volk gebe und daher kein Grund bestehe, einen palästinensischen Staat zu errichten.

        Im Mai 2017 stellte Smotrich, als stellvertretender Vorsitzender der Knesset, im Namen der Ha-Ihud Hale'umi-Partei innerhalb der HaBajit-haJehudi-Partei („Jüdisches Heim“), einen Plan vor, den er „Unterwerfungsplan“ nannte. Sein Ziel sei es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. Nach dem Plan hätten die Palästinenser drei Wahlmöglichkeiten: das Land zu verlassen; mit dem Status von „Ausländern“ (גר תושב) in Israel zu leben oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“.

        Zu dem Status als „Ausländer“ bemerkte Smotrich: „Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“

        Zu der Möglichkeit des Widerstandes und auf die Frage, ob er beabsichtige, ganze Familien samt Frauen und Kindern auszurotten, sagte Smotrich: „Krieg ist Krieg.“

        Als Quelle seiner Bemerkungen führte Smotrich das Buch Josua an [religiöse Schrift]. Amira Hass interpretierte seinen Plan in der Tageszeitung „Haaretz“ dahingehend, dass er die Palästinenser vor die Wahl zwischen „Transfer“ (ethnischer Säuberung), Apartheid oder Völkermord stelle.

        Im Januar 2018 sagte Smotrich in einem Interview mit dem Radiosender der israelischen Armee über die Palästinenser: „Das ist das Problem, wenn man es mit Mücken zu tun hat. Wenn man Mücken erschlägt, erwischt man vielleicht 99 von ihnen, aber die hundertste Mücke, die du nicht getötet hast, tötet dich. Die echte Lösung ist es, den Sumpf trockenzulegen.“

        Die „trockenlegung“ des nördlichen Teils des „Sumpfes“ erfolgte vor ca. einem Monat, als der nördliche Gazastreifen durch die Flutung der Hamas-Tunnel mit Salzwasser in eine für Generationen unbewohnbare Salzwüste verwandelt wurde.

        Im April 2018 erklärte Smotrich über den Nachrichtendienst Twitter, die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die wegen Ohrfeigens eines israelischen Soldaten zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe „eine Kugel verdient – mindestens in die Kniescheibe“.

        Im Jahr 2016 löste Smotrich eine Kontroverse in Israel aus, als er sich für die Trennung von jüdischen und arabischen Müttern in Entbindungsstationen aussprach.

        Sonst könnte man ja auf die Idee kommen Araber wären Menschen.

        Im Oktober 2019 sagte Smotrich, dass die Juden die „Grundbesitzer des Landes Israel“ seien, und erklärte: „Wer immer die Existenz des Staates Israel als einen jüdischen Staat leugnet, hat keinen Platz hier, Punkt Schluss.“

        Im April 2021 schrieb Smotrich auf Twitter, gerichtet an den Knesset-Abgeordneten Ahmad Tibi: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben … dafür werden wir sorgen.“

        Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig war, sprach sich bei einer Wirtschaftskonferenz dafür aus, die palästinensische Kleinstadt Huwara im Westjordanland „auszuradieren“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden.“

        Israels Minister für die öffentliche Sicherheit: - https://de.wikipedia.org/wiki/Itamar_Ben-Gvir

        Ben Gvir vertritt auch Lehava, eine rechtsextreme Organisation, die gegen »Mischehen« auftritt.

        Im Juni 2007 wurde Ben-Gvir wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, nachdem er auf einer Demonstration Schilder mit den Aufschriften »Vertreibt den arabischen Feind« und »Rabbiner Kahane hatte recht: Die arabischen Knesset-Abgeordneten sind eine fünfte Kolonne« gezeigt hatte.

        Ben-Gvir fällt des Öfteren mit provokativen Aktionen auf. So besuchte er im Mai 2023 bereits zum dritten Mal den Tempelberg, der unter muslimischer Verwaltung steht, während Israel nur für die Sicherheit zuständig ist. Der Tempelberg ist sowohl für Muslime als auch Juden heilig. Juden dürfen die Anlage zwar betreten, dort jedoch nicht beten. Ben-Gvir möchte jüdischen Menschen mehr Zugang zu dem Gelände ermöglichen und sagte, dass sie „der Hausherr in Jerusalem und im ganzen Land Israel [sind]“.

        Ben-Gvir und seine Partei Otzma Jehudit gelten als ideologische Nachfolger von Kach und Kahane Chai [Terrororganisation, die Anschläge auf Palästinenser in Israel beging]. Er sagt, dass Otzma Jehudit „keine Fortsetzung“ von Kach sei, doch Meir Kahane [Terrorist] sei „ein Heiliger, der für das Volk Israel gekämpft hat und getötet wurde, als er den Namen Gottes heiligte“.

        Einer seiner ersten aufsehenerregenden Auftritte in der Öffentlichkeit fand 1995 statt, einige Wochen vor der Ermordung des Premierministers Jitzchak Rabin: Er trat im Fernsehen mit einem Cadillac-Emblem auf, das er von Rabins Auto gestohlen hatte, und erklärte: „Wir haben sein Auto gekriegt, und wir werden auch ihn drankriegen.“

        Im Februar 2019 sagte Ben-Gvir, dass er nicht dafür sei, alle „Araber“ (gemeint sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) auszuweisen bzw. zu vertreiben, sondern „nur diejenigen, die Israel gegenüber nicht loyal sind“.

        Bis in das Jahr 2020 präsentierte Ben-Gvir in seinem Wohnzimmer ein Foto von Baruch Goldstein, einem radikalen amerikanisch-israelischen Siedler, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Morgengebet ermordet hatte.

        Im Mai 2021 unterstützte Ben-Gvir die jüdischen Siedler im Stadtviertel Scheich Dscharrah im von Israel besetzten und annektierten Ostjerusalem.[22] Er bedrohte palästinensische Einwohner mit einer Pistole, forderte die Polizei auf, auf palästinensische Demonstranten zu schießen, und schrie: „Wir sind hier die Herren im Haus, denkt daran, ich bin euer Hausherr!“

        Minister für Landwirtschaft: - https://de.wikipedia.org/wiki/Avi_Dichter

        Während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im Oktober/November 2023 sagte Dichter: »Wir sind dabei, die Nakba im Gazastreifen umzusetzen.« Auf die Frage, ob er wirklich das Wort »Nakba« – die arabische Bezeichnung für die ethnische Säuberung und Niederlage der Palästinenser im Jahr 1948 – verwenden möchte, betonte er: »Nakba in Gaza 2023. So wird es enden.« Die israelischen Medien berichteten ausführlich über Dichters Aussagen.

        Minister für Kommunikation - https://de.wikipedia.org/wiki/Miki_Zohar

        Im Juni 2018 erregte Zohar international Aufsehen, als er Netanjahu lobte und dabei sagte: »Die israelische Gesellschaft gehört der jüdischen Rasse. Und die jüdische Rasse ist das klügste, verständigste und beste Humankapital.«

        Der israelische Faschismus-Forscher Zeev Sternhell sieht Abgeordnete wie Zohar (und Bezalel Smotrich) als Zeichen eines wachsenden Rassismus und Faschismus in Israel und vergleicht sie mit dem Anfangsstadium des Nationalsozialismus.

        Minister für religiöses und kulturelles Erbe - https://de.wikipedia.org/wiki/Amihai_Eliyahu

        Er sagte Anfang November 2023, während des Krieges 2023, es sei eine Option, eine Atombombe auf Gaza zu werfen. Über diese Aussage wurde weltweit berichtet.

        Ministerin für Infrastruktur - https://de.wikipedia.org/wiki/Miri_Regev

        Im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen israelischer Jugendlicher bei einer Demonstration gegen sudanesische Flüchtlinge in Tel Aviv erklärte Regev 2012: „Die Sudanesen sind wie ein Krebs in unserem Körper.“

        Nachdem Regev in einer Fotomontage in einer Nazi-Uniform gezeigt worden war,[9] erklärte sie im November 2012 in einem Fernsehinterview, sie sei „glücklich, Faschistin zu sein“.

    • Ich erinnere gerne daran, dass du den 7.10.2023 mit dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiweitz am 31.8.1939 gleich gesetzt hast. Deine Meinung ist irrelevant.

  • Selbst die ersten Zeilen zeigen schon schlechte Argumentation im Artikel auf

    Dabei hegt die Hamas Genozid-Fantasien.

    Welche Fantasien Hamas hat ist komplett irrelevant für die Beurteilung der Aktionen Israels.

    Für Israel war heute ein besonders trauriger Tag – das Verfahren wegen Anklage zum Völkermord hat in Den Haag begonnen. 1948 wurde das Verbrechen des Genozids im internationalen Strafrecht verankert, als Reaktion auf die Vernichtung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Heute ist es ausgerechnet der weltweit einzige jüdische Staat, der sich einer solchen Anklage stellen muss.

    Auch hier wieder irrelevanter emotionaler Bullshit der für die Tatsachen keine Rolle spielt.

    Aufgrund der komplexen Geschichte seiner Beziehungen zum Staat Israel, der eine Zeit lang wegen realpolitischer Zwänge mit dem ehemaligen Apartheidstaat kooperierte (und nicht etwa wegen ideologischer Übereinstimmung), ist Südafrika heute ein enger Partner der Palästinenser. Doch leider auch der islamistischen Hamas, und das sogar nach dem 7. Oktober.

    Wer die Anklage stellt ist ebenso für die Frage ob die Anklage korrekt ist oder nicht irrelevant.

    Und der Rest ist wieder nur die extrem schwache Ausrede dass man ja keine Wahl hat die gesamte palästinensische Bevölkerung tot zu bomben weil Hamas ja irgendwo zwischen denen sitzt.

  • Ich kann nur iedem, der der englischen Sprache mächtig ist empfehlen, sich die Anhörungen anzuschauen:

    Anklage von Südafrika

    Verteidigung von Israel

    Mein persönlicher Eindruck ist, dass Südafrika sich deutlich konkreter auf die Fakten bezogen hat, während Israel mehr die Angriffe vom 07. Oktober emotionalisiert hat. Ebenfalls seltsam finde ich die Aussage Israels, die von Südafrika angeführten Zitate von Ministern, Präsident, IDF Generälen und Sprechern seien rhetorisch und nicht ernstzunehmen. Ebenso ist es offensichtlicher Zynismus, dass Israel behauptet die IDF sei die moralistische Armee der Welt und sämtliches Fehlverhalten von Soldaten würde in unabhängigen Gerichten fair verfolgt werden. Sämtliche NGOs, die UN Organisationen vor Ort und Gruppen wie Breaking the Silence von ehemaligen IDF Soldaten berichten das genaue Gegenteil. Angriffe auf Zivilisten seien demnach ebenso Teil der Strategie in Gaza und der Westbank, wie Kriegsverbrechen systematisch nicht verfolgt werden.

    https://www.breakingthesilence.org.il/

  • In Südafrika weiß man halt wie es in einem vom Westen gestützten Apartheidsregime ist.

  • Ich habe ernsthaft Leute gesehen die sich Rechtfertigungen für das vorsätzliche Bombadieren von Krankenhäusern herbei halluziniert haben. Diese Leute sind völlig durch, aber das krasse ist, dass man das noch nichtmal diskuttieren braucht, weil Israel vorsätzlich Dinge getan hat die auch unter noch so harten Drogen durch nichts auch nur im Ansatz gerechtfertigt werden können: Sie haben dem Gazastreifen das Trinkwasser abgestellt.

    Und damit ist die Sache unbestreitbar einfach: Wer einer Millionenstadt das Trinkwasser abdreht begeht Völkermord. Mehr schwarz-weiß geht nicht. Ende der Diskussion.

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