Die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Aktivisten der "Identitären Bewegung" und der AfD sind bekannt. Nun mehren sich Berichte, dass auch CDU-Politiker in den rechten Kreisen unterwegs sind.
Die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Aktivisten der "Identitären Bewegung" und der AfD sind bekannt. Nun mehren sich Berichte, dass auch CDU-Politiker in den rechten Kreisen unterwegs sind.
Das Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum "Correctiv" publik gemacht wurde, war offenbar nicht das einzige seiner Art. Bereits im Juli kamen prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in Berlin-Mitte zusammen – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth (CDU). Das berichtet der "Spiegel".
Nach Angaben von Teilnehmern wohnten der Veranstaltung demnach unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, der Verleger Götz Kubitschek und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner von der "Identitäten Bewegung" bei.
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Am Mittwoch erregte eine Recherche von "Correctiv" Aufsehen, wonach sich im November AfD-Mitglieder, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer mit Aktivisten der "Identitären Bewegung", darunter ebenfalls Martin Sellner, getroffen haben. Sie sollen einen "Masterplan" geschmiedet haben, um Millionen Menschen – mit und ohne deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland zu vertreiben, die vor allem aufgrund von Migrationshintergründen nicht in ihr Weltbild passen.
Ah, jetzt sind die lieben Christdemokraten auch noch die Gastgeber. Wird immer schöner mit dieser Partei.
Ich hab gestern ein Interview von Linnemann zu dem Thema gesehen. War wie eine Schallplatte mit den drei Evergreens "Wir verurteilen das aufs Schärfste", "Es geht mir nicht in den Kopf, wie man so etwas tun kann" und "ich darf kann darüber nichts sagen, aber die CDU ist natürlich voll gemäßigt und so".
Ich sage das seit bestimmt 20 Jahren und ich erneuere das gern immer wieder: Die Union ist gebaut auf den Schultern von Altnazis. Die ist daran Schuld, dass wir heute noch mental in den 70ern stecken und dass wir so erzkonservativ, feige und rückschrittlich denken (keine Beleidigung, gilt nicht euch beim lesen, ich meine das strukturell gesehen). Für eine fortschrittliche Zukunft waren die noch nie bereit. Wer das wählt, wählt Konzernlobby, Opportunismus und Hintertürchen für Rechtsextremismus. Das ist heute mit Merz so offensichtlich wie nie und bestätigt einmal mehr, dass stumpfer Populismus leider über viele gute Argumente und Diskussionen hinweg siegt.
Alles private Treffen zwischen zunehmend höherangigen Parteimitgliedern gefolgt von zunehmend radikalerem Rechtspopulismus und -extremismus von der Parteiführung. Hier gibt es nichts zu sehen, gehen sie weiter.
Peter Kurth ist ein deutscher Politiker . Er war von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin unter Eberhard Diepgen, von 2001 bis 2009 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und parallel dazu Vorstandsmitglied beim Berliner Entsorgungsunternehmen Alba. Seit 2008 ist er geschäftsführender Präsident des Abfallverbandes BDE, dieses Amt übt er bis heute aus. 2009 kandidierte Kurth für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters, unterlag jedoch gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen.:::
Es ist nichtmal irgendein unwichtiger Lokalpolitiker. Der Typ war Berliner Finanzminister von 1999-2001. 2009 war er Kandidat für den OB-Posten in Köln. Heute setzt er sich sich als stellvertretender Vorsitzender in der Berliner Wohnungsbauinitiative "Neue Wege für Berlin e.V“ für einen Volksentscheid ein (und lebt btw. offen schwul)