An der Verlässlichkeit der USA als NATO-Partner bestehen seit einer Trump-Rede große Zweifel. SPD-Europakandidatin Barley bringt deshalb EU-eigene Atombomben ins Spiel. Brandgefährlich sei das, kritisiert ein Parteigenosse.
Frankreich ist derzeit das einzige EU-Land mit Atomwaffen, seit Großbritannien die EU verlassen hat. Paris hatte anderen EU-Partnern Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten. Lindner betonte, auch Deutschland müsse sich fragen, welchen Beitrag es zu leisten bereit sei. Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gebe, werde Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein.
Ah, wieder ein Artikel über "Äußerungen" von Barley ohne diese konkret zu nennen.
Hier mal aus einem Spiegel-Artikel:
... sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem »Tagesspiegel«.
Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben benötige, antwortete die SPD-Politikerin: »Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.«
Nicht Barley hat Atombomben ins Spiel gebracht, sondern ein Interviewer vom Tagesspiegel.
Sie hat das nur nicht kategorisch ausgeschlossen.
Ich finde das Thema sollte zumindest mal besprochen werden. Meiner Meinung nach, muss man als europäischer Bürger einsehen, dass Russland wieder imperialistische Träume hat und das die USA sich momentan und wahrscheinlich noch eine ganze Weile selbst zerfleischen wird. Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass man Leuten wie Orban oder Meloni nicht die Kontrolle über Atomwaffen überlassen möchte.
Wenn mann sich schon entscheidet, dass militärische Abschreckung gebraucht wird, dann wären Atomwaffen auf jeden Fall der 'billigste Weg', die europäische Souvernänität zu wahren.
Die ganze Situation nach Trumps NATO-Aussagen und die Nicht-Reaktion der Republikaner ist wirklich angsteinflößend. Mir wird Bange vor dem kommenden Herbst.
Dazu kommt, dass ich genau die gleichen Dinge sehe wie 2016. Die Kampagne gegen Biden ist praktisch die selbe wie gegen Clinton.
Was ich viel beängstigender finde, ist dass die Reaktion erst jetzt kommt, wo der Trump so krasse Aussagen macht. Entsprechende Tendenzen waren schon während seiner letzten Amtszeit absehbar. Die USA kann man spätestens seitdem nicht mehr als einen zuverlässigen Bündnispartner betrachten. Eigentlich hätte man damals sofort reagieren müssen, aber leider haben die Transatlantiker einen großen politischen Einfluss.
Ich finde die Idee nicht verkehrt. Hand aufs Herz, mir wäre eine Welt lieber in der wir kein Militär bräuchten, aber wir leben (noch?) nicht in so einer Welt. Und daher finde ich es besser "strategisch Unabhängig" zu werden. Ich finde aber auch das es kein Land gibt in der EU den man die gesamte Nukleare-Verantwortung anvertrauen könnte oder sollte. Wenn schon Atom-Waffen dann bitte welche die der gesamten EU unterstehen.
Es ist Zeit, endlich mal ernsthaft über eine gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik zu reden. Vielleicht könnte man in dem Rahmen mittelfristig als positiven Nebeneffekt endlich die nicht reformierbare und von bedauerlichen Einzelfällen™ durchsetzte Bundeswehr mit ihrem unsäglichen Beschaffungswesen abschaffen zugunsten eines gemeinsamen EU-Militärs.
Solche Bestrebungen gibt es im kleinen bereits, allerdings sind es eher benachbarte kleinere Streitkräfte, die sich der Bundeswehr anschließen (und in Teilen dann auch umgekehrt), z.B. die Niederlande und ich vermute auf mittlere bis lange Sicht auch Dänemark. Mich würde es allerdings wundern, wenn z.B. Frankreich so viel Kontrolle über ihr Militär abgeben würden. Dort hat man ja das Gefühl, schon Toilettenpapier für einen Stützpunkt irgendwo in der Pampa sei von nationalen Sicherheitsinteresse und müsse daher rein national außerhalb eigentlich vorgeschriebener Ausschreibungssichtlinien beschafft werden. Und ob man das Militär dann noch so einfach in Afrika in den ehemaligen Kolonien einsetzen kann?
Einen Versuch einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik mit gemeinsamem Militär gab es schonmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit, noch vor der deutschen Wiederbewaffnung, das ist leider auch an französischem Nationalismus gescheitert. (kurz bevor das beschlossen werden sollte, waren in Frankreich Wahlen, die die Konservativen gewonnen haben)
Frankreich zieht sich mehr und mehr aus Afrika zurück. Zuletzt etwa aus Mali. Ich denke nicht, das Frankreich die Mittel hat, um langfristig noch hard power im Ausland zu finanzieren.
Schon alleine durch die internationalere Struktur wird das wenigstens die ultranationalistischen Rechten abstoßen, für die jedes Nachbarland der Todfeind ist. Außerdem ist die Chance auf Entdeckung größer, wenn nicht Alle im gleichen rechten Sumpf sitzen und einen anderen kulturellen Hintergrund haben.
Der nette rechte Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, um einen False-Flag-Terroranschlag zu verüben, war ja zum Beispiel während eines Austauschprogramms in Frankreich wegen rassistischer Aussagen aufgefallen, die Franzosen hatten ihn deshalb gemeldet und der Bundeswehr nahegelegt, ihn aus dem Dienst zu entfernen, was natürlich nicht passiert ist.
Ich bin relativ fassungslos über diese "och da sollte man mal drüber reden" Mentalität.
Atombomben sind mit Ausnahme der Wasserstoffbombe wohl das schlimmste, was die Menschheit jemals hervorgebracht hat. Viele wissen das nicht, aber die "Effizienz" einer solchen riesigen Bombe ist relativ gering, da der Wirkungsgrad durch die Atmosphäre begrenzt ist. Es ging dabei eigentlich immer nur um den Schreckeffekt, ein PR Gag auf Kosten abertausender Leben.
Also nein, über so einen Scheiß wie nukleares Wettrüsten will ich nicht diskutieren. Es gibt Dinge, die sind einfach falsch und weil andere sie machen, werden sie dadurch nicht besser. Wenn man militärisch was machen will, sollte man über ein Abwehrprogramm sprechen, was aber vermutlich ebenso sicherheitspolitische Makulatur wäre.
Es gibt kein Abwehrsystem für interkontinentale nuklearwaffen.
Ob du Atomwaffen schlimm findest oder nicht, Russland nutzt diese um jegliche Menschenrechte auszuhebeln und kommt damit davon. Droht mit diesen sogar westlichen ländern.
Gerade weil die so schlimm sind, sollten wir welche haben.
Man sieht ganz schön an der Ukraine was passiert, wenn man sie nicht hat.
Ja, ich weiß, so was gibt es leider nicht, war auch nur aus Verzweiflung erwähnt.
Ich kenne die Argumentation sehr gut und weiß auch um deren Popularität und dass das, was ich hier vertrete, gerade nicht angesagt ist. Aber ich bin entschieden dagegen und halte das für einen großen Fehler, diesem Glaubensparadigma, dass man hier gleichziehen muss, zu verfallen.
Laut dieser Definition braucht jedes Land Atomwaffen. Die Ukraine hätte wohl auch einfach in der NATO sein können, und zwar nicht wegen deren geteilter Atomwaffen.
Ich bin relativ fassungslos über diese “och da sollte man mal drüber reden” Mentalität.
Auch wenn man die nicht will, muss man ja darüber reden.
Gerade weil da viele Beteiligte mit im Spiel sind, müssen die sich darüber austauschen, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik aussieht. Und ob da jetzt Atomwaffen dazu gehören sollen oder nicht muss eigentlich früher oder später ein Thema werden.
Ich finde, die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass man sich als Atommacht ziemlich viel erlauben kann (wie z.B. Invasionskriege anzuzetteln) und dass man als ein Land ohne Atomwaffen dazu verdammt ist, im Falle einer Invasion bei anderen Ländern um Unterstützung zu betteln.
Deutschland und andere EU-Länder haben die letzten Jahrzehnte mehrere Länder angegriffen (aber kein EU-Land ist angegriffen worden!). Nach dieser Logik brauchen die auch und erst recht Atomwaffen. Das Resultat ist globales Wettrüsten und weitere Verbreitung von Atomwaffen, und die Wahrscheinlichkeit für Atomkrieg steigt in neue Dimensionen.
Bei der EU kommt noch dazu, dass die EU auch wieder zerfallen könnte. Was würde dann passieren mit den Atomwaffen? Irgendwelche neu unabhängige Fascho-Staaten mit nuklearem Arsenal?