Scheinvaterschaften belasten den Sozialstaat
Scheinvaterschaften belasten den Sozialstaat
Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.
Und weiter dreht sich die Spirale der rechten Rhetorik in den Medien.
Demnächst kommt dann die zentrale Ausländerkartei und Kindern aus "Mischehen" wird die Legitimität abgesprochen.
Außerdem frage ich mich, warum wir unbedingt für jedes Vergehen ein unglaublich spezifisches Gesetz brauchen. Das Erschleichen von Leistungen ist doch so weit ich weiß schon strafbar. So sehr sogar, dass Leute wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. Bei behördlicher Beurkundung von Sachverhalten falsche Angaben machen ist mit Sicherheit doch auch schon längst illegal.
Das Problem ist halt, dass es hier keine (beweisbar) falschen Angaben gibt, soweit ich den Artikel und die Rechtslage nach Wikipedia verstehe: Sobald ein Kind "vaterlos" ist, kann man z.B. bei einereinem Notarin erklären, der Vater des Kindes sein zu wollen - und damit ist man dann Vater des Kindes.
und damit ist man dann Vater des Kindes.
Und damit unterhaltspflichtig.
Dass der Typ, von dem so reißerisch berichtet wird, sein Vermögen im Ausland vor den Behörden versteckt, dürfte auch nicht ganz legal sein und wahrscheinlich steckt die Absicht dahinter, eventuellen Unterhaltsansprüchen aus dem Weg zu gehen. Irgendeine Art von Betrug wird sich bestimmt finden lassen, die da passt.
Würden die Behörden in solchen Fällen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützen, wäre das bestimmt nur noch ein halb so lukratives Geschäftsmodell. Aber dafür müssten Behörden ja Menschen helfen, statt sie zu gängeln.
Tatsächlich glaube ich, dass genau die Art von Argumentation, die du betreibst eine große Mitschuld am Erstarken der AfD hat. Probleme sollte man benennen und lösen. Macht man das nicht, gewinnen die rechten Hetzer Wählerstimmen.
Tatsächlich glaube ich, dass die Erstarkung der AfD darin gründet, dass sehr sehr viele Deutsche einfach unglaublich rassistisch sind!
Sogar solche, die sich gar nicht vorstellen können, rechts zu sein, sind oft verdammt rassistisch.
Sie wollen es nur nicht zugeben und nennen ihren Rassismus Problembewusstsein.
Und sie möchten, dass der Staat ihren Rassismus beschwichtigt, indem er Dunklerhäutige unterdrückt und diskriminiert.
Aber er soll das bitte sozial nennen und gerecht. Auch wenn es in Wirklichkeit pure Nazipolitik ist und die Minderheiten nur als Sündenböcke herhalten müssen für Probleme, die von einem falsch regulierten Kapitalismus verursacht sind.
Alter, komm mal runter. Es ist schon peinlich, wie hysterisch du reagierst.
Du bist der Erste und Einzige, der von einer Ausländerkartei oder Abstammungsdiskriminierung spricht. "Slippery Slope" ist eine typische Logical Fallacy.
§ 265a StGB, "Erschleichen von Leistungen", setzt eine entgeltliche Leistung ohne Erbringung des dazugehörigen Entgelts voraus. Ein solches Entgeltverhältnis besteht hier in keiner Weise. Das wäre auch dir intellektuell zugänglich gewesen, wenn du in gutem Glauben einfach mal gegoogelt hättest, anstatt sachlich unsinnige und an einem ehrlichen Diskurs nicht interessierte Falschaussagen stumpf in den Äther zu schreien.
Du bist empört, weil du den Staat und die Medien für faschoid hältst. Haben hier inzwischen alle mitbekommen. Was du daraus machst, ist nur noch frenetisch. Meine Fresse, reiß dich doch mal zusammen.
Oder willst du eigentlich nur deinem Nutzernamen gerecht werden? In den Fall: Chapeau, hast mich aufgeregt mit deinem Blödsinn. Hoffe, das gibt dir emotional wenigstens irgendwas.
Wenn eine Frau sagt, Horst sei der Vater ihres neugeborenen Kindes und Horst sagt, ja, genau, ich bin der Vater, dann erkennt auch der Staat die Vaterschaft an und verlangt keinen Beweis für die Vaterschaft.
Logisch, welcher Vater würde freiwillig eine Vaterschaft anerkennen, wenn er gar nicht der Vater ist. So ist die Regelung seit langer Zeit und es war eine gute Regelung, weil sie den Staat davon abgehalten hat, in den Schlafzimmern seiner Bürger rumzuschnüffeln.
Dann hat der Staat allerdings den Zuzug nach und die Arbeitserlaubnis in Deutschland zu einem knappen Gut gemacht, das nur Bürger von reichen Ländern billig bekommen. Für das aber Bürger von armen Ländern viel Geld bezahlen müssen. Man könnte auch sagen, Bürgern aus Ländern mit üblicherweise dunklerer Hautfarbe soll der Zuzug erschwert werden.
Nun haben Menschen es generell nicht gerne, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Manche werden dann erfinderisch. Oder machen daraus ein Geschäftsmodell. Das nenne ich löblichen Unternehmergeist.
Ich heiße jeden Willkommen, der die deutsche Reproduktionsrate anhebt, sei es mit seinem Sexualverhalten oder mit seinem guten Namen. Die Deutschen sollen doch nicht aussterben, gell?
Das die deutschen Kinder mit nigerianischen oder vietnamesischen Wurzeln (oder brasilianischen; ein Fall aus Brasilien war nach meiner Erinnerung der Aufhänger, an dem dieselbe Sau vor ein paar Jahren schon mal durchs Dorf gezerrt wurde) hier nur dem Sozialstaat auf der Tasche liegen (wollen), halte ich nebenbei für eine typisch deutsche rechte rassistische Verleumdung.
Immerhin zahlen die Mütter oder die Familien etliche Tausend Euro für die Vaterschaftsanerkennung, um hierher kommen zu dürfen. Das ist keine Investition, die man tätigt, um hier vom Bürgergeld dahinzuvegetieren.
Außerdem weiß Deutschland ja nichtmal wieviele dieser "Scheinkinder" es gibt, wie könnte es da auch nur halbwegs seriöse Schätzungen zu den Kosten geben. Ein rassistisches Ammenmärchen, das alle paar Jahre neu aufgelegt wird um gegen dunklerhäutige Mitmenschen zu hetzen.
Und im Aufhängerfall des Artikels sind es ja offensichtlich nicht die Mütter oder die Kinder, die das Geld vom Staat bekommen, sondern es geht alles (22.000 und nochwas im Monat) an den Vater, so ist es ja angeblich aufgefallen. Der Vater wiederum soll keine Beziehung zu den Müttern und den Kindern haben. Das heißt doch dass der Staat eben nicht für die Kinder aufkommt, sondern einen Mann massiv unterstützt, der seine Kinder im Stich lässt.
Aber offensichtlich sind es die Kinder, die bestraft werden sollen, mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts. Mindestens in zukünftigen Fällen.
Insgesamt wird dieser Artikel so eher zu einem weiterer Anlass, sich zu schämen, Deutscher zu sein. Die Gesetzeslücke findet sich in unserem Einwanderungsrecht, nicht bei den Vaterschaftsregeln.
Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall. Für jeden. In jede Richtung!
Erkennen wir doch einfach dieses Recht an, damit deutsche Beamte auch in Zukunft nicht in den Schlafzimmern der Leute rumschnüffeln dürfen!
Das Problem ist das der Kollege kein Unterhalt zahlt sondern anscheinend vom Kindergeld lebt. Das würde das Problem direkt beheben da es ein enormes Zuschuss Geschäft ist. Würde mich außerdem interessieren was jetzt die Frauen mit ihren Kindern machen. Letztere sind ja bekanntlich ziemlich teuer.
Kinder sind nur so teuer, wie man Geld hat.
Der Behördenzusammenschluss beziffert die "jährliche bundesweite Belastung des Steuerzahlers" auf über 150 Millionen Euro.
Der nächste sogenannte Skandal mit einer Summe, die irgendwo im Promille-Bereich des Bundeshaushaltes liegt.
Damit mich niemand falsch versteht: wenn jemand Sozialbetrug (oder einen anderen Betrug) begeht, dann ist das strafbar und es ist gut, dass es von der Behörde auch verfolgt wird. Aber das hier halte ich bestenfalls für eine Kurzmeldung und nicht für diese grosse Geschichte, als die sie hier verkauft wird.
Ad-hoc fällt mir zum Beispiel die mittlerweile insolvente Signa-Grupoe ein, die zwischen 2020 und 2022 für eine mittlerweile ebenfalls insolvente Kaufhauskette von deutschen Förderstellen völlig legal 680 Millionen Euro an Förderungen bekommen hat, bevor dieselben Förderstellen dann 2023 alle Zahlungen eingestellt haben, weil das Geschäftsmodell wirtschaftlich doch nicht nachhaltig war.
Alleine diese eine Zahlung der öffentlichen Hand an ein einziges Unternehmen übersteigt den im Artikel erwähnten Schaden um mehr als das Vierfache, und solche Fälle gibt es viele. Aber niemanden scheint das zu stören.
ja? ist das so? der "Sozialstaat" ist "belastet" davon, dass das ganze Geld in Krieg und Polizei gesteckt wird. klar, treten wir nach kleinen Fischen und lassen die großen Haie weiter ihren Scheiß machen.
"100 Milliarden € für Kriegstreiberei fehlen jetzt dem Sozialstaat" das ist die Schlagzeile
Der Sozialstaat und der Staat an sich wird kaputt und handlungsunfähig gespart, um nicht den Reichen in die Taschen greifen zu müssen. Wir haben einen mutmaßlichen Mittwisser oder sogar Komplizen eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte im Kanzleramt sitzen, das Finanzministerium wird geführt von einem Vertreter einer Klientelpartei, die scham- und konsequenzenlos vor einigen Jahren eine milliardenschwere Steuererleichterung für ein "Spende" von einer lächerlichen Million verkauft hat.
Militär und Polizei sind leider ein notwendiges Übel für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass beide dringend grundlegend reformiert werden müssen (z.B. durch Rausschmiss sämtlicher "bedauerlicher Einzelfälle™" und ihrer Unterstützer), steht außen vor. Das finanzielle Problem besteht aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite. Dem Sozialstaat (und dem restlichen Staat) fehlt das Geld, das durch Steuerhinterziehung oder durch legale Steuerschlupflöcher verloren geht. Wir hatten Jahrzehntelang ununterbrochenes "Wirtschaftswachstum", Das Geld ist also da. Der Staat hat es sich nur nicht geholt, weil das die regierenden Parteien nicht wollten, denn das könnte ja die Spendenpraxis der Reichen negativ beeinflussen.
Aufrüstung/Mobilmachung für die zu erwartenden Kriege dieses Jahrhunderts nach dem Versagen von Klimawandel Politik&Ausländischen Diktaturen kann man kritisieren. Aber das sollte hier nicht reinspielwn. Die 100 Mrd. Sind nicht Teil des Regel Haushalts reduzieren also die Mittel für Sozialausgaben nicht. Das Problem ist dir 0 und nicht zuletzt Unwillen etwas zu verändern.